Urteil des BVerwG vom 04.05.2005

BVerwG 3 B 116.04

VG 6 K 6130/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. Mai 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht

van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen

vom 17. August 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 2 026,10 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; sie entspricht schon nicht den Darlegungserfor-

dernissen. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden,

wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Entscheidung der

Vorinstanz von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsa-

men Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsge-

richts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel gel-

tend gemacht wird und vorliegt, auf dem die angegriffene Entscheidung beruhen

kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefoch-

ten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung der Rechts-

sache dargelegt oder die Entscheidung, von der die angegriffene Entscheidung ab-

weicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Die Prüfung des Senats ist

demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe beschränkt (§ 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss eine

Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und ein Mindestmaß der Ge-

ordnetheit des Vortrages erkennen lassen. Dabei verlangt das Darlegen ebenso wie

das gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Bezeichnen ein Mindestmaß an

Klarheit, Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der Ausführungen (Beschluss vom

23. November 1995 - BVerwG 9 B 362.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 20

m.w.N.). Daran fehlt es hier. Dem Vorbringen des Klägers ist nicht zu entnehmen,

unter welchem Gesichtspunkt er die Zulassung der Revision gegen die angegriffene

Entscheidung erstrebt. Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts das herauszu-

suchen, was möglicherweise zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte

(Beschluss vom 23. November 1995 - a.a.O.).

- 3 -

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streit-

werts für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 52 Abs. 1 i.V.m. § 47 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette