Urteil des BVerwG vom 15.03.2004, 3 B 116.03

Entschieden
15.03.2004
Schlagworte
Unterricht, Gebäude, DDR, Bayern, Kreis, Oberstufe, Ausbildung, Realschule, Aufgabenbereich, Schüler
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 116.03 VG 27 A 86.01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. August 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene behält ihre außergerichtlichen Kosten auf sich.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der allein in Anspruch genommene Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

wird nicht schlüssig dargelegt.

Die Klägerin wirft sinngemäß die Frage auf, ob der polytechnische Unterricht in der

DDR mit dem allgemeinbildenden Unterricht im Bildungssystem der Bundesrepublik

Deutschland vergleichbar ist oder ob er - wie das Verwaltungsgericht angenommen

hat - stattdessen dem berufsbildenden Unterricht gleichzuerachten ist. Das angestrebte Revisionsverfahren würde indes nicht zur Beantwortung dieser Frage führen.

Auf sie käme es nämlich nur dann an, wenn die Schulträgerschaft für derartigen Unterricht, sollte er allgemeinbildend sein, nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zum Aufgabenbereich kleinerer kreisangehöriger Gemeinden wie der Klägerin

zählen würde. Davon ist jedoch nicht auszugehen. Das Gebäude auf dem einen der

beiden streitbefangenen Grundstücke diente nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts als Polytechnisches Kabinett in der Trägerschaft einer Zwischengenossenschaftlichen Einrichtung, in dem einzelne Fächer des polytechnischen Unterrichts gelehrt wurden, und zwar, wie sich aus der vom Verwaltungsgericht und von

der Klägerin selbst in Bezug genommenen "Schulchronik" ergibt, an Schüler der

Klassen 7 bis 10. Das entspricht der Sekundarstufe I nach dem Bildungssystem der

Bundesrepublik Deutschland, welche Hauptschule, Realschule und Gymnasium (ohne Oberstufe) umfasst. Wie das Verwaltungsgericht weiter festgestellt hat, sind kleinere kreisangehörige Gemeinden in den alten Ländern regelmäßig lediglich Träger

der Grundschulen, nur gelegentlich auch der Hauptschulen und - so ist zu ergänzen -

noch weniger der Realschulen und Gymnasien. Das wird von der Klägerin nicht angegriffen. Es trifft im Großen und Ganzen auch zu: Kleinere kreisangehörige Gemeinden sind nur in Schleswig-Holstein und - bei hinreichender Gemeindegröße - in

Bayern Träger der Hauptschulen, während in allen anderen Ländern die Schulträgerschaft bei Verbandsgemeinden oder Gemeindeverbänden liegt oder regelmäßig

vom Kreis ausgeübt wird; die Schulträgerschaft für Realschulen und Gymnasien obliegt kleineren kreisangehörigen Gemeinden praktisch nirgends (vgl. Art. 8 Abs. 1

BaySchFG; § 28 BWSchG; § 138 Abs. 1 HSchG; § 10 Abs. 2 NWSchVG; § 102

Abs. 2 NSchG; § 63 Abs. 1 RPSchulG; § 38 Abs. 2 SaarlSchG; §§ 67 ff. SHSchulG).

Dann aber käme ein Erfolg der Klage auch dann nicht in Betracht, wenn die als klärungsbedürftig bezeichnete Frage im Sinne der Klägerin zu beantworten sein sollte.

Die von der Klägerin bezeichnete Frage lässt auch die nötige Differenzierung vermissen und wird damit der angefochtenen Entscheidung nicht gerecht. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der polytechnische Unterricht als allgemeinbildender Unterricht nach dem Verständnis der DDR zu den Verwaltungsaufgaben gehörte, dass es aber ein Gegenstück im Bildungssystem der Bundesrepublik

Deutschland nicht gibt. Daher hat es sich um eine differenzierende Würdigung bemüht, welche vor allem die jeweiligen Inhalte der unterrichteten Fächer in den Blick

nimmt. Auf dieser Grundlage ist es zu der Einschätzung gelangt, dass jedenfalls die

in dem streitbefangenen Gebäude unterrichteten Fächer nach dem Bildungssystem

der Bundesrepublik Deutschland berufsbildenden Charakter besäßen, und zwar

obendrein nicht zur theoretischen, sondern zur praktischen Ausbildung zu rechnen

seien, die in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht als Verwaltungsaufgabe angesehen werde, sondern - im dualen Berufsbildungssystem - den Ausbildungsbetrieben obliege. Mit dieser differenzierenden Würdigung setzt sich die Klägerin

nicht auseinander. Stattdessen behauptet sie, auf die einzelnen Fächer könne es

nicht ankommen. Sie legt indes nicht dar, weshalb eine nach Unterrichtsinhalten dif-

ferenzierende Betrachtung unzulässig sei, noch formuliert sie eine diesbezügliche

Rechtsfrage, die ihrerseits höchstrichterlicher Klärung hätte zugeführt werden können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Festsetzung des Streitwerts auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert

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