Urteil des BVerwG vom 22.01.2003, 3 B 116.02

Entschieden
22.01.2003
Schlagworte
Genehmigung, Rüge, Notfall, Anbieter, Gesundheit, Bezirk, Verhinderung, Ausnahme, Form, Aufklärungspflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 116.02 OVG 7 A 11626/01.OVG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht v a n S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet.

Mit dem Streitverfahren verbindet sich keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO,

wie die Beschwerde geltend macht; sollte der Beschwerde die

Rüge eines Verfahrensmangels i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

in Form eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht 86

Abs.1 VwGO) zu entnehmen sein, so wäre diese Rüge

unsubstantiiert.

Das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts beruht

hinsichtlich seiner entscheidungstragenden Annahmen - die

Erteilung einer Genehmigung für den Notfall- und

Krankentransport sei zu versagen, wenn dadurch die

wirtschaftliche Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes

beeinträchtigt werde, was dann der Fall sei, wenn und solange

Kapazitäten des öffentlichen Rettungsdienstes vorhanden seien,

die ausreichten, um den auftretenden Bedarf an Notfall- und

Krankentransportleistungen zu decken - im Wesentlichen auf der

Anwendung und Auslegung rheinland-pfälzischen Landesrechts,

namentlich der Vorschrift des § 18 Abs. 3 RDG. Indessen setzt

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO eine klärungsfähige und -bedürftige

Rechtsfrage des revisiblen Bundesrechts voraus, was die

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Beschwerde auch nicht von vornherein verkennt. Soweit sie

gleichwohl anzunehmen scheint, aus dem Umstand, dass in den

meisten oder gar sämtlichen Bundesländern sich entsprechende

Fragen wie diejenige stellten, "welche Kriterien der

Prognoseentscheidung der Verwaltungsbehörde für die Erteilung

der Genehmigung und die Beantwortung der Frage, wann zu

erwarten ist, dass durch das Gebrauchmachen einer Genehmigung

... das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen

Rettungsdienst beeinträchtigt wird, zugrunde zu legen sind",

folge eine revisionsgerichtliche Klärungsbefugnis, geht eine

solche Annahme fehl.

Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht, worauf das angefochtene Urteil zu Recht hingewiesen hat, die

revisionsgerichtlich klärungsfähigen Rechtsfragen, die sich im

Streitfall stellen, der Sache nach bereits beantwortet. Es hat

im Urteil vom 17. Juni 1999 - BVerwG 3 C 20.98 - (Buchholz

418.15 Rettungswesen Nr. 9 S. 5 f.) dargelegt, dass die

Verhinderung von Überkapazitäten im Bereich des

Rettungsdienstes einschließlich des qualifizierten

Krankentransports ein wichtiges öffentliches Anliegen sei,

dessen Verfehlung die sachgerechte Funktion des Gesundheitswesens insgesamt schädigen würde. Auf der Grundlage

dieser Rechtsprechung sowie einer eingeholten

Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu den

einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Fragen hat das

angefochtene Urteil ermittelt, dass in dem Bereich, für

welchen die Klägerin eine Genehmigung zur Notfallrettung und

zum Krankentransport erstrebt, der bereits vorhandene

Rettungsdienst nur zu etwa einem Viertel ausgelastet sei. Vor

dem Hintergrund dieser tatsächlichen Feststellungen, gegen die

zulässige und begründete Verfahrensrügen nicht erhoben worden

sind und die damit den beschließenden Senat binden, liegt es

auf der Hand und bedarf keiner vertieften Begründung, dass mit

weiteren Anbietern der Rettungsdienst im in Rede stehenden

Bezirk ernsthaft gefährdet wäre; die bisherigen Anbieter

könnten sich aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sehen, das

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bisher vorgehaltene personelle und sächliche

Rettungsdienstangebot ganz oder zum Teil zurückzuziehen, wodurch es zu Gefährdungen von Leben und Gesundheit von Notfallpatienten kommen könnte. Da die Klägerin eine Genehmigung für

Notfallrettung und Krankentransport beantragt hat, stellt sich

auch nicht die Frage, ob eine begehrte Krankentransport-

Genehmigung zulässigerweise unter Hinweis darauf versagt

werden darf, dass bestehende Rettungsdienstorganisationen der

"Quersubventionierung der Notfallrettung durch den Krankentransport" (S. 8 des angefochtenen Urteils) bedürften;

insoweit bemerkt der beschließende Senat im Hinblick auf Stimmen im Schrifttum (vgl. Schulte, Rettungsdienst durch Private,

Berlin 1999, S. 200 f.) lediglich, dass es im Bereich der

Notfallrettung aus vernünftigen Gründen zu Überkapazitäten bei

Rettungsdienst-Organisationen kommen kann (Bedarfsspitzen aus

unvorhersehbaren Gründen sind in diesem Bereich nie auszuschließen), so dass ein anerkennungswürdiges Bedürfnis

bestehen kann, auch solche Überkapazitäten im

Krankentransportwesen einzusetzen, um dadurch die Kosten der

Notfallrettung zu vermindern.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung orientiert sich an der berufungsgerichtlichen Festsetzung.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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