Urteil des BVerwG vom 28.01.2009, 3 B 115.08

Entschieden
28.01.2009
Schlagworte
Rüge, Aussetzung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 115.08 OVG 10 LC 59/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. August 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens unter Einschluss der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 716 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die vom Kläger in Anspruch genommenen

Zulassungsgründe liegen nicht vor.

2Die Rüge, das Berufungsgericht habe einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zu derselben Rechtsvorschrift

zu Unrecht nicht beschieden, bezeichnet keinen Verfahrensfehler, der in einem

Revisionsverfahren durch das Revisionsgericht überprüft werden könnte; denn

auch die förmliche Nichtaussetzung des Verfahrens durch das Berufungsgericht

wäre unanfechtbar gewesen (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO sowie § 173 VwGO

i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO). Die Rüge rechtfertigt deshalb die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht (Beschlüsse vom 15. April 1983

- BVerwG 1 B 133.82 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 4 1 f.> und vom

22. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 255.97 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3

VwGO Nr. 16 = NJW 1998, 2301).

3Der Rechtssache kommt auch nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung

zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Wie der Kläger selbst hervorhebt, sind die von

ihm bezeichneten Fragen in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt

(vgl. Urteile vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 35.03 - BVerwGE 121, 382

und vom 2. Oktober 2007 - BVerwG 3 C 11.07 - Buchholz 451.514 Nr. 4

23 ff.>). Ein erneuter oder weiterreichender Klärungsbedarf wird durch die

vom Kläger angeführten literarischen Stellungnahmen zu dieser Rechtsprechung oder durch die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden nicht aufgezeigt (vgl. Beschluss vom 8. September 2008

- BVerwG 3 B 42.08 - juris).

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 sowie § 162 Abs. 3 VwGO.

Der Festsetzung des Streitwerts liegt § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52

Abs. 1 GKG zugrunde. Der Senat bewertet das wirtschaftliche Interesse des

Klägers am Rechtsstreit in ständiger Rechtsprechung mit 0,10 je Kilogramm

umstrittener Referenzmenge.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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Anmerkungen zum Urteil