Urteil des BVerwG vom 27.06.2008, 3 B 115.07

Entschieden
27.06.2008
Schlagworte
DDR, Verfahrensmangel, Rüge, Ausreise, Aufnehmen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 115.07 VG 9 A 50.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. November 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger beansprucht die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen eines

„nicht realisierten“ Fachschulstudiums. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage

abgewiesen, weil er - erstens - nicht habe darlegen können, zum Fachschulstudium zugelassen worden zu sein, - zweitens - nach seinem eigenen Vortrag

das Studium hätte aufnehmen können, wenn er zum maßgeblichen Zeitpunkt

noch in der DDR gelebt hätte, und - drittens - eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung als Grundlage einer beruflichen Rehabilitierung auch daran scheitere,

dass er das Beitrittsgebiet bereits vor der Aufnahme des angeblich beabsichtigten Studiums verlassen habe.

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat weder die geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, noch sind

die nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügten Verfahrensmängel erkennbar.

3Der Kläger hält sinngemäß für klärungsbedürftig, ob die Rehabilitierung davon

abhängen darf, ob die Ausreise aus der DDR vor oder nach Beginn des vorgesehenen Studiums stattgefunden hat. Die Frage rechtfertigt schon deswegen

nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil sie in

einem Revisionsverfahren nicht beantwortet werden müsste; denn der Kläger

hat nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts bereits nicht darlegen

können, überhaupt zum Studium zugelassen worden zu sein. Abgesehen davon

hat das Verwaltungsgericht seinem eigenen Vorbringen entnommen, dass er

das Studium hätte antreten können, wenn er noch in der DDR gelebt hätte.

4Zwar hat der Kläger das Urteil des Verwaltungsgerichts mit einer Aufklärungsrüge angegriffen, soweit es um die hinreichende Darlegung seiner Zulassung

zum Fachschulstudium geht. Insoweit genügt sein Rechtsbehelf aber bereits

nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die ordnungsgemäße Begründung einer solchen Verfahrensrüge; denn der Kläger legt nicht

einmal im Ansatz dar, welche konkreten, vom Verwaltungsgericht nicht genutzten Erkenntnismittel für die vermisste weitere Sachaufklärung in Betracht gekommen wären.

5Ebenfalls erfolglos bleibt die abschließende Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe seine Auffassung, ein nach dem Ausreisetermin vorgesehener Studienbeginn könne nicht zu einer beruflichen Rehabilitierung führen, verfahrensfehlerhaft gebildet, weil sie den Festlegungen des Bundesministeriums

der Justiz zur verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung widerspreche. Mit diesem Einwand wird kein Verfahrensmangel dargetan, sondern

eine vermeintlich fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts, die einer Verfahrensrüge nicht zugänglich ist.

6Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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