Urteil des BVerwG vom 30.06.2006, 3 B 115.05

Aktenzeichen: 3 B 115.05

Klagebefugnis, Übertragung, Abweisung, Rückgabe

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 115.05 VG 6 K 1012/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 127 823 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor.

2Die Beschwerde rügt in erster Linie, dass das Verwaltungsgericht der Klägerin

zu 1 die Klagebefugnis abgesprochen und deshalb ihre Klage für unzulässig

gehalten hat. Es kann offen bleiben, ob sich das Verwaltungsgericht damit in

Widerspruch zu den in der Beschwerde genannten Urteilen des 7. Senats des

Bundesverwaltungsgerichts gesetzt hat oder ob die Frage der Klagebefugnis

der Klägerin im Hinblick auf die von ihr übernommene Freistellungsverpflichtung

gegenüber den Klägern zu 2 bis 5 jedenfalls grundsätzliche Bedeutung hat.

Darauf kommt es nicht an, denn das Verwaltungsgericht hat die Abweisung der

Klage der Klägerin zu 1 zusätzlich selbstständig damit begründet, dass ihre

Klage - ebenso wie die der übrigen Kläger - unbegründet sei. Enthält ein Urteil

zwei unabhängig voneinander tragende Begründungen, so kann die Nichtzulassungsbeschwerde nur Erfolg haben, wenn für beide Begründungsstränge

durchgreifende Zulassungsrügen geltend gemacht sind. Das ist hier nicht der

Fall.

3Im Hinblick auf die Aussage des Verwaltungsgerichts, der angefochtene Feststellungsbescheid sei rechtmäßig und die Klage daher unbegründet, sehen die

Kläger die Frage als grundsätzlich bedeutsam an, ob bei der Beurteilung der

Objektidentität zwischen entzogenem und zurückgegebenem Vermögensgegenstand im Rahmen des § 349 LAG die Bestimmung des § 22 BewG maßgeblich ist. Diese Frage bedarf jedoch nicht mehr der Klärung in einem Revisionsverfahren, da sie der Senat - allerdings nach Ergehen der angefochtenen

Entscheidung - bereits im Urteil vom 17. November 2005 - BVerwG 3 C 1.05 -

beantwortet hat. Dort heißt es, die Wiedererlangung der vollen Verfügungsmöglichkeit über einen lastenausgleichsrechtlich als weggenommen behandelten

Grundbesitz stelle auch dann eine Rückgabe im Sinne der Schadensausgleichsfiktion des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG dar, wenn geringfügige Teilflächen

fehlten; geringfügig seien Bestandsveränderungen, die den Einheitswert unberührt ließen; maßgeblich sei insoweit § 22 BewG in der Fassung vom

16. Oktober 1934 unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Einführungsgesetz zu den Realsteuergesetzen vom 1. Dezember 1936. In der Sache

ist durch diese Entscheidung die Ansicht des Verwaltungsgerichts von der

Maßgeblichkeit des § 22 BewG bestätigt worden. Die Beschwerde benennt

zwar in diesem Zusammenhang zusätzlich § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO als Zulassungsgrundlage. Sie benennt aber keine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, in der zuvor die Anwendbarkeit des § 22 BewG verneint worden

wäre. Im Übrigen wäre eine solche Entscheidung im Hinblick auf die ausdrückliche Klärung im Urteil vom 17. November 2005 überholt.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG, sie orientiert sich an der

Höhe des von der Klägerin zu 1 den übrigen Klägern für die Übertragung ihrer

Rückgabeansprüche gezahlten Kaufpreises.

Kley van Schewick Dr. Dette

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