Urteil des BVerwG vom 04.10.2004

BVerwG 3 B 115.04

VGH 10 TJ 2564/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. Oktober 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht

L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. September 2004

wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

- 2 -

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 30 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Antragsstellers ist als unzulässig zu verwerfen, weil - abgese-

hen von weiteren Zulassungserfordernissen - der angefochtene Beschluss des

Hesssischen Verwaltungsgerichtshofs gemäß § 152 Abs. 1 VwGO nicht mit der Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG. Von der Erhebung von Gerichts-

kosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgese-

hen.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert