Urteil des BVerwG vom 06.03.2003

Erfüllung, Rüge, Beweismittel, Auszahlung

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 115.02

VG AN 2 K 00.01271

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. März 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht van S c h e w i c k und K i m m e l

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des

Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom

14. März 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerde-

verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 3 213 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache, der Abweichung von obergerichtlicher Rechtspre-

chung sowie des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und

3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur, wenn zu er-

warten ist, dass die Revisionsentscheidung dazu beitragen

kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die

Fortentwicklung des Rechts zu fördern. Die grundsätzliche Be-

deutung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in der Beschwerde-

schrift dargelegt werden. Das ist hier nicht in der erforder-

lichen Weise geschehen. Der Vortrag der Kläger beschränkt sich

im Wesentlichen darauf, die Beweiswürdigung des erstinstanzli-

chen Urteils zu beanstanden, wonach die volle - jetzt zurück-

verlangte - Lastenausgleichsentschädigung über einen unstrei-

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tigen Betrag hinaus erfüllt worden ist. Sie tragen Gründe vor,

aus denen sich die Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils er-

geben soll. Bedenken gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz

ersetzen jedoch nicht die Darlegung eines Grundes wie die Zu-

lassung der Revision. Die Kläger verkennen den prinzipiellen

Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbe-

schwerde und derjenigen einer zugelassenen Revision. Die

grundsätzliche Bedeutung ist nur dann ordnungsgemäß dargelegt,

wenn die Beschwerde eine bestimmte, nicht nur den Einzelfall

betreffende Rechtsfrage des revisiblen Rechts herausgearbeitet

hat, die höchstrichterlich noch nicht geklärt und für das er-

strebte Revisionsverfahren entscheidungserheblich ist. Eine

solche Frage weist die Beschwerdebegründung nicht auf. Sie ist

auch nicht den von den Klägern geäußerten verfassungsrechtli-

chen Bedenken gegen die Entscheidung zu entnehmen.

2. Auch die Divergenzrüge genügt nicht den gesetzlichen Anfor-

derungen für die Zulassung einer Revision. Für den in § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO umschriebenen Revisionszulassungsgrund einer

Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsge-

richts muss von der Beschwerdebegründung gemäß § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO dargelegt werden, von welcher Entscheidung der ge-

nannten Gerichte abgewichen sein soll und welcher maßgebende

Rechtssatz des angegriffenen Urteils im Widerspruch dazu

steht. Diese Voraussetzungen erfüllt die Beschwerdebegründung

nicht. Sie benennt keine ihre Rechtsauffassung stützende Ent-

scheidung und verkennt auch, dass das angegriffene Urteil sich

im Hinblick auf die umstrittene Frage einer Beweiserleichte-

rung für die Erfüllung von Lastenausgleichsleistungen, die

Jahrzehnte zurückliegen, für seine Auffassung ausdrücklich auf

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beruft.

3. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

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ist nur dann "bezeichnet" (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn er

sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als

auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan

wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom

10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO

Nr. 5). Diesem Erfordernis wird die Beschwerde ebenfalls nicht

gerecht. Dass die Kläger die gerichtliche Tatsachenwürdigung

im Hinblick auf die Erfüllung der Lastenausgleichsansprüche

für falsch halten, vermag einen Revisionszulassungsgrund nicht

zu begründen.

Für eine berücksichtigungsfähige Rüge mangelhafter Sachaufklä-

rung (§ 86 VwGO) wäre es u.a. erforderlich gewesen, Umstände

darzutun, inwiefern sich dem Verwaltungsgericht eine weitere

Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen und welche Beweismittel

mit welcher Erfolgsaussicht in Frage gekommen wären. Das lässt

der Beschwerdevortrag vermissen. Stattdessen beschränkt er

sich darauf, die Bewertung einzelner Indizien durch das Ver-

waltungsgericht zu kritisieren und die Schlussfolgerung auf

Auszahlung der Zinszuschläge als fehlerhaft anzugreifen. Damit

ist jedoch keine zulassungseröffnende Verfahrensbeanstandung

dargetan.

Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO; die

Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes aus § 13

Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Kimmel