Urteil des BVerwG vom 06.03.2003, 3 B 115.02

Entschieden
06.03.2003
Schlagworte
Erfüllung, Rüge, Beweismittel, Auszahlung, Verfahrensmangel, Rechtseinheit, Unrichtigkeit, Beweiserleichterung, Beschwerdeschrift
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 115.02 VG AN 2 K 00.01271

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und K i m m e l

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. März 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 213 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache, der Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung sowie des Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und

3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung dazu beitragen

kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die

Fortentwicklung des Rechts zu fördern. Die grundsätzliche Bedeutung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in der Beschwerdeschrift dargelegt werden. Das ist hier nicht in der erforderlichen Weise geschehen. Der Vortrag der Kläger beschränkt sich

im Wesentlichen darauf, die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Urteils zu beanstanden, wonach die volle - jetzt zurückverlangte - Lastenausgleichsentschädigung über einen unstrei-

tigen Betrag hinaus erfüllt worden ist. Sie tragen Gründe vor,

aus denen sich die Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben soll. Bedenken gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz

ersetzen jedoch nicht die Darlegung eines Grundes wie die Zulassung der Revision. Die Kläger verkennen den prinzipiellen

Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und derjenigen einer zugelassenen Revision. Die

grundsätzliche Bedeutung ist nur dann ordnungsgemäß dargelegt,

wenn die Beschwerde eine bestimmte, nicht nur den Einzelfall

betreffende Rechtsfrage des revisiblen Rechts herausgearbeitet

hat, die höchstrichterlich noch nicht geklärt und für das erstrebte Revisionsverfahren entscheidungserheblich ist. Eine

solche Frage weist die Beschwerdebegründung nicht auf. Sie ist

auch nicht den von den Klägern geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Entscheidung zu entnehmen.

2. Auch die Divergenzrüge genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen für die Zulassung einer Revision. Für den in § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO umschriebenen Revisionszulassungsgrund einer

Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts muss von der Beschwerdebegründung gemäß § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO dargelegt werden, von welcher Entscheidung der genannten Gerichte abgewichen sein soll und welcher maßgebende

Rechtssatz des angegriffenen Urteils im Widerspruch dazu

steht. Diese Voraussetzungen erfüllt die Beschwerdebegründung

nicht. Sie benennt keine ihre Rechtsauffassung stützende Entscheidung und verkennt auch, dass das angegriffene Urteil sich

im Hinblick auf die umstrittene Frage einer Beweiserleichterung für die Erfüllung von Lastenausgleichsleistungen, die

Jahrzehnte zurückliegen, für seine Auffassung ausdrücklich auf

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beruft.

3. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

ist nur dann "bezeichnet" 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn er

sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als

auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan

wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom

10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO

Nr. 5). Diesem Erfordernis wird die Beschwerde ebenfalls nicht

gerecht. Dass die Kläger die gerichtliche Tatsachenwürdigung

im Hinblick auf die Erfüllung der Lastenausgleichsansprüche

für falsch halten, vermag einen Revisionszulassungsgrund nicht

zu begründen.

Für eine berücksichtigungsfähige Rüge mangelhafter Sachaufklärung 86 VwGO) wäre es u.a. erforderlich gewesen, Umstände

darzutun, inwiefern sich dem Verwaltungsgericht eine weitere

Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen und welche Beweismittel

mit welcher Erfolgsaussicht in Frage gekommen wären. Das lässt

der Beschwerdevortrag vermissen. Stattdessen beschränkt er

sich darauf, die Bewertung einzelner Indizien durch das Verwaltungsgericht zu kritisieren und die Schlussfolgerung auf

Auszahlung der Zinszuschläge als fehlerhaft anzugreifen. Damit

ist jedoch keine zulassungseröffnende Verfahrensbeanstandung

dargetan.

Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO; die

Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes aus § 13

Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Kimmel

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