Urteil des BVerwG vom 26.06.2007, 3 B 113.06

Aktenzeichen: 3 B 113.06

Rechtliches Gehör, Eidesstattliche Erklärung, Öffentliche Urkunde, Briefkasten

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 113.06 VG 11 K 4057/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 25. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger beansprucht Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) als verfolgter Schüler; er habe Abitur mit Baufacharbeiterabschluss angestrebt, um dann Bauingenieur werden zu können. Er sei

als Schüler der EOS Mitglied der Jungen Gemeinde in der evangelischen Kirche und im Posaunenchor und bereits damals entschiedener Gegner des DDR-

Sozialismus gewesen und habe Westfernsehen geschaut. Daher sei er häufig

zum Direktor zitiert und massiv bedroht worden. Aufgrund massiver Gewaltmaßnahmen habe er im Januar/Februar 1963 körperlich erschöpft und verängstigt die EOS verlassen müssen. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage

abgewiesen, weil die Voraussetzungen für eine Rehabilitierung als Verfolgter

Schüler nicht gegeben seien.

2Die alleine auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger ist nicht in

seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2

VwGO) verletzt worden.

3Die Beschwerde macht geltend, entgegen der Feststellung im Protokoll sei der

Kläger zur mündlichen Verhandlung am 25. Juli 2006 nicht geladen worden. Er

habe keine Ladung erhalten. Der Einwand geht fehl, weil die Ladung zugestellt

wurde. Ausweislich der bei den Akten (Bl. 65) befindlichen Zustellungsurkunde

ist die Ladung zu diesem Termin am 16. Juni 2006 um 13:03 Uhr in den zur

Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Einrichtung eingelegt

worden, nachdem der Zusteller sie zu übergeben versucht hatte. Die nach § 56

VwGO, § 3 VwZG, § 180 ZPO mögliche Ersatzzustellung durch Einlegen in den

Briefkasten ist ordnungsgemäß beurkundet worden.

4Die Postzustellungsurkunde begründet entgegen dem Beschwerdevorbringen

nicht nur eine Vermutung für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts. Als

öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 98

VwGO erbringt sie den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen, hier also

für die Einlegung der Ladung in den Briefkasten. Nach § 418 Abs. 2 ZPO ist

zwar der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen zulässig. Einen

solchen Beweis hat der Kläger aber weder angetreten noch erbracht. Die - eidesstattliche - Erklärung des Klägers bezieht sich auf den 6. - 8. Juni 2006 und

damit nicht auf den hier relevanten Zeitraum der Zustellung am 16. Juni 2006.

Sieht man einmal davon ab, reicht auch die Behauptung des Klägers, ihm seien

die Ladung und die Ladung in der Parallelsache sowie auch das Urteil in der

Parallelsache „nicht zugegangen“, nicht aus; denn es mangelt an der erforderlichen Darlegung von Tatsachen, die sich auf das beurkundete Einlegen in den

Briefkasten und nicht lediglich auf die Entgegennahme durch den Kläger beziehen. Der Umstand, dass der Kläger - wie er der Sache nach geltend gemacht

hat - die Sendungen nicht in seinem Briefkasten vorgefunden hat, widerlegt

nicht, dass sie dort ordnungsgemäß eingeworfen worden sind. Etwas anderes

ergibt sich auch nicht aus den Erklärungen zweier Mitbewohner, denen in der

maßgeblichen Zeit ebenfalls einige Sendungen nicht zugegangen sein sollen.

Abgesehen davon, dass es sich dabei offenbar nicht um förmliche Zustellungen

handelte - jedenfalls lässt sich das den Erklärungen nicht entnehmen -, belegt

auch hier die bloße Behauptung, bestimmte Sendungen nicht erhalten zu ha-

ben, nicht, dass der Mangel in der Postzustellung begründet war. Insbesondere

der Hinweis in einer der Erklärungen darauf, dass Postsendungen sich bereits

geöffnet im Briefkasten befunden hätten, legt Übergriffe Dritter nach erfolgter

Zustellung zumindest ebenso nahe wie ein etwaiges Fehlverhalten des Zustellers. Ein Geschehensablauf, der eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die

Unrichtigkeit der durch den Postzusteller beurkundeten Tatsachen begründet,

ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers daher nicht.

5Der Einwand des Klägers, dass ihn im Dezember 2006, also ein halbes Jahr

später, eine Sendung seines Prozessbevollmächtigten nicht erreicht hat, weil

der Zusteller fälschlich angenommen hat, er sei verzogen, hat keinen hinreichenden zeitlichen Bezug zu dem hier in Rede stehenden Sachverhalt.

6Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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