Urteil des BVerwG vom 04.06.2009

Gesetzliche Vermutung, Anzeigepflicht, Fristbeginn, Unternehmen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 112.08

VG W 6 K 06.1119

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. Juni 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungs-

gerichts Würzburg vom 16. Juli 2008 wird zurückgewie-

sen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 4 660,25 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin wendet sich als Erbeserbin des unmittelbar Geschädigten und al-

leinigen Anteilseigners der F. L. KG gegen einen nach § 335b i.V.m. § 349 des

Lastenausgleichsgesetzes - LAG - ergangenen Bescheid der Regierung von

Unterfranken. Darin wird festgestellt, dass durch die nach § 31 Abs. 5 des Ver-

mögensgesetzes - VermG - vereinbarte Auskehr des Erlöses aus der Veräuße-

rung des als Unternehmensrest verbliebenen Betriebsgrundstücks der im Jahre

1985 festgestellte Wegnahmeschaden am Betriebsvermögen der KG voll aus-

geglichen worden sei. In dem Bescheid wird zugleich darauf hingewiesen, dass

die Feststellung der Höhe des Schadensausgleichs verbindliche Grundlage für

eine eventuelle Rückforderung gewährter Hauptentschädigung nach § 349 LAG

durch das allgemein zuständige Ausgleichsamt sei.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil bei Schadensaus-

gleichsleistungen nach dem Vermögensgesetz der festgestellte Schaden nach

§ 349 Abs. 3 Satz 4 LAG in voller Höhe als ausgeglichen gelte.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache weist nicht die geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.

1. Die Klägerin hält zunächst sinngemäß für klärungsbedürftig, ob aus § 349

Abs. 5 Satz 2 LAG a.F. (= § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG n.F.) eine Anzeigepflicht

des Erben des Empfängers von Schadensausgleichsleistungen folgt, wenn er

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keine Kenntnis von Hauptentschädigungszahlungen nach dem Lastenaus-

gleichsgesetz an den Erblasser haben konnte.

Diese Frage rechtfertigt schon deswegen nicht die Zulassung der Revision, weil

die Anzeigepflicht oder deren Verletzung für die angegriffene Entscheidung oh-

ne Bedeutung war. Das Verwaltungsgericht weist zu Recht darauf hin, dass

diese Pflicht ausschließlich für den bereits angekündigten, aber noch nicht er-

lassenen Rückforderungsbescheid von Belang ist. Das gilt auch für die unmit-

telbar anschließende Frage der Klägerin nach der Berechnung der Verjäh-

rungsfrist. Unabhängig davon hat der Senat - soweit den von der Klägerin ge-

stellten Fragen ein über den Fall hinausweisender Gehalt hätte entnommen

werden können - bereits in seinem Urteil vom 30. April 2008 - BVerwG 3 C

17.07 - (Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 15) die notwendigen Antworten gege-

ben. Soweit die Klägerin für die Relevanz ihrer Fragen darauf verweist, dass

das Verwaltungsgericht im Falle eines eindeutigen Verstreichens der Rückfor-

derungsfrist ein Bedürfnis für einen Bescheid nach § 335b LAG bezweifelt, er-

gäbe sich aus einer solchen - gegebenenfalls unnötigen - behördlichen Rege-

lung keine Rechtsverletzung der Klägerin, ganz abgesehen davon, dass auf der

Grundlage der nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffenen tatsächlichen Fest-

stellungen des Verwaltungsgerichts eine eindeutige Fristüberschreitung nicht

ernstlich angenommen werden kann, sondern im Gegenteil eine bereits einge-

tretene Verjährung oder gar Verwirkung offensichtlich ausscheidet.

2. Die weitere mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob die gesetzliche

Vermutung des § 349 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 4 LAG, dass bei Schadenser-

satzleistungen nach dem Vermögensgesetz der festgestellte Schaden in voller

Höhe ausgeglichen sei, dann nicht eintrete, wenn sich der Antragsteller mit der

Behörde auf Schadensersatzleistungen hinsichtlich nur eines bestimmten Ver-

mögensgegenstandes vergleichsweise einige, und die damit verbundene zu-

sätzliche Frage, ob die gesetzliche Vermutung widerlegt werden könne, gehen

beide an den von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen vorbei, so dass auch

insoweit eine Zulassung der Revision nicht in Betracht kommt. Den die Revisi-

onsinstanz nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Ausführungen

des Verwaltungsgerichts lässt sich entnehmen, dass mit der vereinbarten Erlös-

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auskehr für das Betriebsgrundstück alle vermögensrechtlichen Ansprüche, und

zwar nicht nur in Bezug auf diesen Vermögensgegenstand, sondern auf das

Unternehmen insgesamt abgegolten sein sollten und dass diese Einigung durch

Bescheid des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen be-stätigt

worden ist. Ausgehend davon stellen sich die auf die lastenausgleichsrechtliche

Bewältigung einer vermögensrechtlichen Teilrückgabe oder eines nur teilweise

geleisteten Schadensausgleichs zielenden Fragen von vornherein nicht.

3. Schließlich kann auch die auf den Umfang der Informationspflicht der Ver-

mögensbehörden gegenüber dem Lastenausgleichsamt gerichtete Frage nicht

zur Zulassung der Revision führen. Abgesehen davon, dass es hier wiederum

um die in diesem Verfahren nicht erhebliche Verjährungs- oder Verwirkungsfra-

ge geht, bestimmt sich der Beginn der Verjährung nach § 349 Abs. 5 Satz 4

LAG ausschließlich nach der Kenntnis der Ausgleichsbehörde von den im Ge-

setz genannten Umständen, gleichgültig worauf diese Kenntnis beruht (vgl. Ur-

teil des Senats vom 30. April 2008 a.a.O.). Es ist daher für den Fristbeginn oh-

ne Belang, ob und inwieweit die Vermögensbehörden etwaige Mitteilungspflich-

ten gegenüber den Ausgleichsbehörden verletzt haben; jedenfalls entbinden

solche Pflichtverletzungen den Empfänger der Schadensausgleichsleistungen

und dessen Erben nicht von den ihnen nach § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG oblie-

genden Mitwirkungspflichten.

Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat gemäß

§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley

Dr. Dette

Prof. .Dr. Rennert