Urteil des BVerwG vom 26.06.2007, 3 B 112.06

Entschieden
26.06.2007
Schlagworte
Eidesstattliche Erklärung, Rechtliches Gehör, Öffentliche Urkunde, Politische Verfolgung, Briefkasten, Unrichtigkeit, Postzustellung, Wahrscheinlichkeit, Mangel, Wohnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 112.06 VG 11 K 1119/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 25. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger beansprucht berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG), da er in der Zeit vom 1. Januar 1985 bis zu seiner Ausreise am 22. Dezember 1987 verfolgungsbedingt seinen Beruf nicht

habe ausüben können. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen,

weil eine politische Verfolgung im Zusammenhang mit seinen beruflichen

Schwierigkeiten nicht habe festgestellt werden können.

2Die alleine auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger ist nicht in

seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2

VwGO) verletzt worden.

3Die Beschwerde macht geltend, entgegen der Feststellung im Protokoll sei der

Kläger zur mündlichen Verhandlung am 25. Juli 2006 nicht geladen worden. Er

habe keine Ladung erhalten. Der Einwand geht fehl, weil die Ladung zugestellt

wurde. Ausweislich der bei den Akten (Bl. 88) befindlichen Zustellungsurkunde

ist die Ladung zu diesem Termin am 16. Juni 2006 um 13:03 Uhr in den zur

Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Einrichtung eingelegt

worden, nachdem der Zusteller sie zu übergeben versucht hatte. Die nach § 56

VwGO, § 3 VwZG, § 180 ZPO mögliche Ersatzzustellung durch Einlegen in den

Briefkasten ist ordnungsgemäß beurkundet worden.

4Die Postzustellungsurkunde begründet entgegen dem Beschwerdevorbringen

nicht nur eine Vermutung für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts. Als

öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 98

VwGO erbringt sie den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen, hier also

für die Einlegung der Ladung in den Briefkasten. Nach § 418 Abs. 2 ZPO ist

zwar der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen zulässig. Einen

solchen Beweis hat der Kläger aber weder angetreten noch erbracht. Die - eidesstattliche - Erklärung des Klägers bezieht sich auf den 6. - 8. Juni 2006 und

damit nicht auf den hier relevanten Zeitraum der Zustellung am 16. Juni 2006.

Sieht man einmal davon ab, reicht auch die Behauptung des Klägers, ihm seien

die Ladung und die Ladung in der Parallelsache sowie auch das Urteil „nicht

zugegangen“, nicht aus; denn es mangelt an der erforderlichen Darlegung von

Tatsachen, die sich auf das beurkundete Einlegen in den Briefkasten und nicht

lediglich auf die Entgegennahme durch den Kläger beziehen. Der Umstand,

dass der Kläger - wie er der Sache nach geltend gemacht hat - die Sendungen

nicht in seinem Briefkasten vorgefunden hat, widerlegt nicht, dass sie dort ordnungsgemäß eingeworfen worden sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht

aus den Erklärungen zweier Mitbewohner, denen in der maßgeblichen Zeit

ebenfalls einige Sendungen nicht zugegangen sein sollen. Abgesehen davon,

dass es sich dabei offenbar nicht um förmliche Zustellungen handelte

- jedenfalls lässt sich das den Erklärungen nicht entnehmen -, belegt auch hier

die bloße Behauptung, bestimmte Sendungen nicht erhalten zu haben, nicht,

dass der Mangel in der Postzustellung begründet war. Insbesondere der Hinweis in einer der Erklärungen darauf, dass Postsendungen sich bereits geöffnet

im Briefkasten befunden hätten, legt Übergriffe Dritter nach erfolgter Zustellung

zumindest ebenso nahe wie ein etwaiges Fehlverhalten des Zustellers. Ein Geschehensablauf, der eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit

der durch den Postzusteller beurkundeten Tatsachen begründet, ergibt sich aus

dem Vorbringen des Klägers daher nicht.

5Der Einwand des Klägers, dass ihn im Dezember 2006, also ein halbes Jahr

später, eine Sendung seines Prozessbevollmächtigten nicht erreicht hat, weil

der Zusteller fälschlich angenommen hat, er sei verzogen, hat keinen hinreichenden zeitlichen Bezug zu dem hier in Rede stehenden Sachverhalt.

6Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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