Urteil des BVerwG, Az. 3 B 111.03

BVerwG 3 B 111.03 (3 C 8.04)

VGH 20 BV 02.2747

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. März 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht

L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom

16. Juli 2003 wird aufgehoben.

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Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens

folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet.

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO. Das vom Kläger erstrebte Revisionsverfahren wird dem Senat voraussichtlich

Gelegenheit geben, Fragen im Zusammenhang mit dem Maßstab der Zuverlässig-

keitsüberprüfung nach § 29d LuftVG i.V.m. der Luftverkehr-Zulässigkeitsüberprü-

fungsverordnung vom 8. Oktober 2001 (LuftVZÜV) zu klären.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen

BVerwG 3 C 8.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerde-

führer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu be-

gründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1,

04107 Leipzig, einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begrün-

dung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder

einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmen-

gesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Ju-

ristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch

Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im

höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen

kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertre-

ten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er

einen Antrag stellt.

Prof. Dr. Driehaus

Liebler

Prof. Dr. Rennert