Urteil des BVerwG vom 11.02.2009, 3 B 110.08

Entschieden
11.02.2009
Schlagworte
Ermessen, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 110.08 VG 6 K 2569/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. August 2008 ist wirkungslos.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ünde:

1Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für

erledigt erklärt. Das Verfahren ist deshalb einzustellen (entspr. § 92 Abs. 3

Satz 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist wirkungslos (entspr.

§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Sie hat die Klageforderung beglichen

und sich damit in die Rolle des Unterlegenen begeben (vgl. § 154 Abs. 1

VwGO). Sie wäre voraussichtlich auch bei streitiger Entscheidung des Rechtsstreits unterlegen (vgl. Urteile des Senats vom 11. Dezember 2008 - BVerwG

3 C 37.07 u.a. -).

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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Anmerkungen zum Urteil