Urteil des BVerwG vom 11.02.2009

Ermessen, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 110.08

VG 6 K 2569/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. Februar 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom

20. August 2008 ist wirkungslos.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für

erledigt erklärt. Das Verfahren ist deshalb einzustellen (entspr. § 92 Abs. 3

Satz 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist wirkungslos (entspr.

§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens der Beklagten auf-

zuerlegen (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Sie hat die Klageforderung beglichen

und sich damit in die Rolle des Unterlegenen begeben (vgl. § 154 Abs. 1

VwGO). Sie wäre voraussichtlich auch bei streitiger Entscheidung des Rechts-

streits unterlegen (vgl. Urteile des Senats vom 11. Dezember 2008 - BVerwG

3 C 37.07 u.a. -).

Kley

Dr. Dette

Prof. Dr. Rennert