Urteil des BVerwG vom 10.08.2005, 3 B 110.05

Aktenzeichen: 3 B 110.05

Einstellung des Verfahrens, Verfügung, Versuch, Übereinstimmung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 110.05 (3 PKH 12.05; 3 B 72.05) VG 7 E 905/04 (1)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. August 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Der Antrag des Beschwerdeführers, das Verfahren BVerwG 3 B 72.05 fortzuführen, wird abgelehnt.

Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird ebenfalls abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Beschwerdeführer.

G r ü n d e :

Die Anträge des Beschwerdeführers haben keinen Erfolg.

Der Beschwerdeführer begehrt unter Berufung auf § 152a VwGO sinngemäß die

Fortführung des durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juli

2005 abgeschlossenen Nichtzulassungsverfahrens (BVerwG 3 B 72.05) und in diesem Rahmen unter Einstellung des Verfahrens mangels Vorliegens einer anhängigen

Nichtzulassungsbeschwerde die Versendung der Verfahrensakten an die Vorinstanz

zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung dort. Entgegen seinem Vorbringen

hat er indes eine - wenn auch unzulässige - Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt

(und diese durch Schriftsatz vom 15. Juli 2005 zurückgenommen). An dieser bereits

in der gerichtlichen Verfügung vom 8. Juni 2005 und in dem genannten Beschluss

zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung ist festzuhalten.

In der Rechtsmittelbelehrung des Gerichtsbescheids vom 22. März 2005 hat das

Verwaltungsgericht Wiesbaden darauf hingewiesen, gegen diesen Bescheid könne

"Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision" eingelegt oder "mündliche

Verhandlung" beantragt werden. Mit Schriftsatz vom 18. April 2005 hat der Beschwerdeführer geäußert, der Gerichtsbescheid sei "total unakzeptabel" und er "lege

Berufung" ein. Damit hat er unmissverständlich deutlich gemacht, er wünsche keine

weitere Befassung des Verwaltungsgerichts mit der Sache, sondern erstrebe eine

Überprüfung durch eine höhere Gerichtsinstanz. Auf die gleichwohl mit Schreiben

vom 26. April 2005 vom Verwaltungsgericht Wiesbaden an den Beschwerdeführer

gerichtete Bitte, er möge mitteilen, ob er "die Zulassung der Revision oder die Durchführung der mündlichen Verhandlung" begehre, hat der Beschwerdeführer mit

Schriftsatz vom 30. April 2005 geantwortet, er erstrebe die "Zulassung der Revision

und dies in Kürze". Daraufhin hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Mai 2005 davon informiert, es sei davon auszugehen, "dass Sie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit dem Ziel

der Zulassung der Revision eingelegt haben". In seinen beiden Schriftsätzen vom

19. Mai 2005 ist der Beschwerdeführer darauf nicht eingegangen. Durch Beschluss

vom 27. Mai 2005 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden sodann der Beschwerde

nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung dem Bundesverwaltungsgericht

vorgelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom

8. Juni 2005 mitgeteilt, die von ihm "eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde" sei unzulässig. Damit hat es eindeutig zum Ausdruck gebracht, es sei in Übereinstimmung

mit dem Verwaltungsgericht der Rechtsansicht, der Beschwerdeführer habe eine

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Angesichts dessen kann schlechthin nicht

dem Vorbringen des Beschwerdeführers gefolgt werden, der Einstellungsbeschluss

sei eine "überraschende Entscheidung", durch ihn werde gegen den Grundsatz des

fairen Verfahrens verstoßen. Die Angaben des Beschwerdeführers gegenüber dem

Verwaltungsgericht über den von ihm angestrebten Fortgang des Verfahrens sind

eindeutig; sie lassen keinen Raum für eine Auslegung, er habe in Wahrheit die

Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht begehrt.

Auf der Grundlage dieser Angaben erschöpfen sich die Ausführungen des Beschwerdeführers im Schriftsatz vom 15. Juli 2005 im Wesentlichen in dem Versuch,

den den Beteiligten bekannten tatsächlichen Umständen gleichwohl eine andere Bedeutung beizumessen; sie sind indes nicht geeignet, etwas für eine Aufgabe der in

der Verfügung vom 8. Juni 2005 zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung beizutragen. Vor diesem Hintergrund war es nicht veranlasst, auf sie in dem Beschluss

vom 20. Juli 2005 im Einzelnen einzugehen.

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO in

Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

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