Urteil des BVerwG vom 25.08.2010, 3 B 11.10

Entschieden
25.08.2010
Schlagworte
Exmatrikulation, DDR, Zugang, Eingriff, Anstellung, Berufsausbildung, Beschwerdeschrift, Staat, Ausreise, Geschichte
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 11.10 VG 9 A 357/07 MD

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 29. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG). Er macht berufliche Benachteiligungen geltend, weil

seine Studiengänge der Pädagogik und der Geschichte in den Jahren 1965 und

1973 durch Exmatrikulationen unterbrochen worden waren und weil ihm nach

erfolgreichem Abschluss als Diplomhistoriker zwischen Januar 1977 und

November 1985 (seiner Ausreise aus der DDR) trotz zahlreicher Bewerbungen

eine adäquate Beschäftigung verwehrt worden sei. Der Beklagte hat die Jahre

1965 bis 1977 als Verfolgungszeit anerkannt. Die Klage auf Anerkennung weiterer Verfolgungszeiten hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Folgen der

Exmatrikulation im Jahr 1965 seien von der anerkannten Verfolgungszeit abgedeckt; der Exmatrikulation von 1973 komme für die weiter beanspruchten

Zeiten keine eigenständige Bedeutung zu, denn ihre nachteiligen Folgen seien

infolge des Erwerbs des Diploms im Jahr 1977 überholt. Die Erfolglosigkeit der

zahlreichen Bewerbungen beruhe nicht auf einer politischen Verfolgung des

Klägers. Es könne dahinstehen, welche Gründe letztlich dafür maßgebend gewesen seien. Maßnahmen eines Staates, mit denen einem Betroffenen der Zugang zu Forschung und Lehre und zu anderen staatlichen Institutionen verwehrt

worden sei, hätten jedenfalls keinen politischen Charakter; denn jeder Staat

habe das Recht, an seine Bediensteten Anforderungen in persönlicher Hinsicht

zu stellen.

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt ohne Erfolg. Weder liegen die gerügten

Abweichungen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor

(1.) noch hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (2.).

31. Das angefochtene Urteil weicht nicht vom Beschluss des Senats vom 29. Juli

2003 - BVerwG 3 B 72.03 - juris ab. Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO liegt vor, wenn sich das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten)

Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz, der in einer Entscheidung eines

divergenzfähigen Gerichts aufgestellt worden ist, in Widerspruch gesetzt hat

und das Urteil auf dieser Abweichung beruht (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom

11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1

VwGO Nr. 19 m.w.N.). Die Beschwerde stellt zwar abstrakte Rechtssätze einander gegenüber, der vermeintliche Widerspruch besteht aber nicht. Weder in

der vom Kläger bezeichneten Passage des angefochtenen Urteils (UA S. 7)

noch an anderer Stelle wird der rechtliche Ausgangspunkt geleugnet, die Feststellung des Verfolgungscharakters einer Maßnahme bedürfe einer Einzelfallprüfung, wie sie im Beschluss des Senats vom 29. Juli 2003 für erforderlich

gehalten wird. Der in der Beschwerdeschrift formulierte Satz, eine Einzelfallprüfung sei bei (angestrebter) Tätigkeit im Staatsdienst nicht vorzunehmen, da

grundsätzlich keine Rehabilitierung in Betracht komme, liegt dem Urteil nicht

zugrunde. Vielmehr gelangt das Verwaltungsgericht in erkennbarer Würdigung

der Umstände des Einzelfalls zu der Einschätzung, die im Fall des Klägers in

Betracht kommenden Maßnahmen hätten nicht den Charakter politischer Verfolgung. Sollte diese Bewertung sachlich falsch sein, wie es die Beschwerde

geltend macht, so läge ein Rechtsanwendungsfehler vor, der die Abweichungsrüge grundsätzlich nicht zu begründen vermag (Beschluss vom 13. Dezember

2007 - BVerwG 4 BN 52.07 - juris 4>; stRspr).

4Nur ergänzend ist anzumerken, dass das Urteil auf der geltend gemachten Abweichung auch nicht beruhen könnte. Maßnahmen der DDR, durch die einem

Einstellungsbewerber der Zugang zu einer neuen berufsadäquaten Tätigkeit

verwehrt worden ist, sind als so genannte Aufstiegsschäden einzuordnen und

stellen keine berufliche Benachteiligung im Sinne des § 1 Abs. 1 BerRehaG dar.

Rehabilitierungsfähig sind nur Eingriffe in eine innegehabte berufliche oder

berufsbezogene Position; davon ist auch das Verwaltungsgericht ausgegangen

(UA S. 7). Der Gesetzgeber hat sich dagegen entschieden, bloß hypothetische

berufliche Chancen - wie sie mit Bewerbungen um Stellen verbunden sind - in

die Schutzwirkung der genannten Norm einzubeziehen (vgl. Urteil vom 18. März

2010 - BVerwG 3 C 34.09 - juris 18> m.w.N.). Danach hat es das Verwaltungsgericht zu Recht dahinstehen lassen, welchen Charakter die Gründe für

die Ablehnungen der Bewerbungen jeweils besaßen: Fehlt es an einem berücksichtigungsfähigen Eingriff in eine hinreichend verfestigte berufsbezogene

Position, ist unerheblich, von welchen Motiven die Ablehnungsentscheidungen

jeweils getragen wurden. Daher wäre - was der Kläger weiter als Abweichung

rügt - in einem Revisionsverfahren auch nicht entscheidungserheblich, ob die

Annahme des Verwaltungsgerichts zutrifft, dass Maßnahmen eines Staates, mit

denen einem Bewerber der Zugang zu staatlichen Stellen oder Institutionen

verwehrt wird, der politische Verfolgungscharakter generell abzusprechen ist.

52. Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

6Die zunächst aufgeworfene Frage, ob eine „linientreue“ politische Einstellung

eine berechtigterweise geforderte persönliche Voraussetzung für eine Anstellung in den öffentlichen Dienst der DDR war, ist aus den vorgenannten Gründen

nicht klärungsbedürftig.

7Die weiter aufgeworfene Frage, ob die Verfolgungszeit mit dem Abschluss einer

weiteren Berufsausbildung oder einem Studienabschluss endet, lässt sich in

dieser Allgemeinheit nicht klären. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BerRehaG verlangt für

die Bestimmung der Verfolgungszeit einen konkreten Ursachenzusammenhang

zwischen einer Verfolgungsmaßnahme und eingetretenen beruflichen Nachtei-

len. Von daher hat das Verwaltungsgericht zu Recht anhand der konkreten

Umstände geprüft, ob der Exmatrikulation des Klägers im Januar 1965 für die

vom Kläger weiter begehrte Verfolgungszeit (1978 bis 1985) Bedeutung zukommt (UA S. 5 f.). Ob das Ergebnis dieser Prüfung zutrifft, ist eine Frage des

Einzelfalls und keiner grundsätzlichen Klärung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO zugänglich.

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Liebler Dr. Wysk

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Anmerkungen zum Urteil