Urteil des BVerwG vom 12.02.2007, 3 B 11.07

Entschieden
12.02.2007
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 11.07 VG 5 K 653/06.TR

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 6. Dezember 2006 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Das Verwaltungsgericht Trier hat das Schreiben der Klägerin vom 22. Januar

2007, mit dem sie sich gegen die „Beschlüsse vom 24. Juli 2006 und 25. Juli

2006“ wendet, zutreffend als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 6. Dezember 2006 ausgelegt, da die Klägerin mit der

Eingabe der Sache nach geltend macht, das Verwaltungsgericht hätte über ihr

Begehren nicht - wie mit dem Urteil vom 6. Dezember 2006 geschehen - entscheiden dürfen. Diese Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 133

Abs. 2 Satz 1 VwGO innerhalb eines Monats durch einen Rechtsanwalt oder

Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten 67 Abs. 1

VwGO) eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley van Schewick Dr. Dette

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Anmerkungen zum Urteil