Urteil des BVerwG vom 11.07.2002, 3 B 11.02

Entschieden
11.07.2002
Schlagworte
Rückzahlung, DDR, Wiedervereinigung, Auszahlung, Staat, Form, Rechtsnachfolger
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 11.02 VG 3 K 3000/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und K i m m e l

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 19 564 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die

Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte

grundsätzliche Bedeutung.

Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur, wenn sich in

ihr eine klärungsfähige und klärungsbedürftige abstrakte

Rechtsfrage stellt, die in einem künftigen Revisionsverfahren

zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortentwicklung des Rechts beantwortet werden kann. Daran fehlt es

hier.

Die von der Beschwerde herausgestellte Frage, "inwieweit die

einem Rechtsvorgänger des auf Rückzahlung von Lastenausgleich

in Anspruch genommenen Erben gewährten Lastenausgleichs Zahlungen wirtschaftlich bereits in Form von Erbschaftssteuerzahlungen anlässlich der Rechtsnachfolge an den Staat zurückgeflossen sind mit der Folge, dass sie dann jetzt nicht mehr als

gewährter Lastenausgleich vom Rechtsnachfolger nochmals zurückverlangt werden können", erfüllt diese Voraussetzungen

nicht. Zum einen beruht das schon darauf, dass das angegriffene Urteil die zur Klagabweisung führende Nichtberücksichtigung

der behaupteten Erbschaftssteuerzahlung nicht nur auf deren

generelle Nichtberücksichtigungsfähigkeit, sondern in erster

Linie und selbständig auf die fehlende Substantiierung der

tatsächlichen Steuerleistung abgestellt hat.

Ist aber die angefochtene Entscheidung in jeweils selbständiger Weise doppelt begründet, so kann der Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision nur stattgegeben werden, wenn im

Hinblick auf jeden der beiden Begründungsteile ein Zulassungsgrund vorgetragen worden ist (stRspr, vgl. nur Beschluss vom

1. Februar 1990 - BVerwG 7 B 19.90 -, Buchholz 310 § 153 VwGO

Nr. 22). Das ist nicht der Fall. Die Behauptung, dem Gericht

habe sich im Hinblick auf die tatsächliche Steuerleistung aufdrängen sollen, für den Kläger die von ihm weggeworfenen Steuerunterlagen von sich aus zu ermitteln, führt nicht entfernt

zu einem Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Im Übrigen ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

aber auch mit der vorgetragenen Frage nicht zu begründen. Wie

wegen der Erbschaftssteuerzahlungen anlässlich des Erbfalls im

Jahre 1987 - 10 Jahre nach der Auszahlung des Lastenausgleichsbetrages an die Erblasserin - und unter Berücksichtigung der damals als weggenommen angesehenen Grundstücke in der

DDR eine Kompensation der Rückzahlung des Lastenausgleichs wegen Schadenswegfalls durch die Wiedervereinigung hergeleitet

werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 13

Abs. 1 Satz 1 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Kimmel

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil