Urteil des BVerwG vom 04.03.2004, 3 B 109.03

Entschieden
04.03.2004
Schlagworte
Zwang, Gemeinde, Erblasser
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 109.03 VG 5 A 1159/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 16. Juli 2003 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen.

Die Kläger sind neben weiteren Personen Erben des am 9. Juli 1990 verstorbenen Landwirts Fritz Herud aus Götemitz/Rambin. Sie erstreben die Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG - wegen des Schadens, der dem

Erblasser aufgrund eines vom Rat der Gemeinde Rambin festgelegten erhöhten Ablieferungssolls für landwirtschaftliche Produkte in den Jahren 1961 bis 1968 entstanden sei.

Durch das überhöhte Pflichtablieferungssoll habe er durch "ökonomischer Zwang" veranlasst werden sollen, einer LPG beizutreten.

Die Behauptung einer Grundsatzbedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO genügt bereits nicht den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Dem

Beschwerdevorbringen lässt sich nicht die erforderliche - ausdrückliche oder jedenfalls

dem Vorbringen entnehmbare - Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch

ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Frage des revisiblen Rechts

und die Angabe entnehmen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende

Bedeutung bestehen soll (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG

7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 m.w.N.). Vielmehr

beschränkt sich die Beschwerdebegründung im Wesentlichen darauf, die Entschei-dung

des Verwaltungsgerichts als rechtsfehlerhaft anzugreifen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, § 100 ZPO; die

Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 14 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

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