Urteil des BVerwG vom 04.03.2004

Zwang, Gemeinde, Erblasser

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 109.03

VG 5 A 1159/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. März 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s

sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 16. Juli 2003

wird zurückgewiesen.

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Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfah-

ren auf 4 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist dem Be-

schwerdevorbringen nicht zu entnehmen.

Die Kläger sind neben weiteren Personen Erben des am 9. Juli 1990 verstorbenen Land-

wirts Fritz Herud aus Götemitz/Rambin. Sie erstreben die Rehabilitierung nach dem Ver-

waltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG - wegen des Schadens, der dem

Erblasser aufgrund eines vom Rat der Gemeinde Rambin festgelegten erhöhten Abliefe-

rungssolls für landwirtschaftliche Produkte in den Jahren 1961 bis 1968 entstanden sei.

Durch das überhöhte Pflichtablieferungssoll habe er durch "ökonomischer Zwang" veran-

lasst werden sollen, einer LPG beizutreten.

Die Behauptung einer Grundsatzbedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ge-

nügt bereits nicht den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Dem

Beschwerdevorbringen lässt sich nicht die erforderliche - ausdrückliche oder jedenfalls

dem Vorbringen entnehmbare - Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch

ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Frage des revisiblen Rechts

und die Angabe entnehmen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende

Bedeutung bestehen soll (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG

7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 m.w.N.). Vielmehr

beschränkt sich die Beschwerdebegründung im Wesentlichen darauf, die Entschei-dung

des Verwaltungsgerichts als rechtsfehlerhaft anzugreifen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, § 100 ZPO; die

Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 14 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Prof. Dr. Driehaus

van Schewick

Dr. Dette