Urteil des BVerwG vom 21.11.2002, 3 B 109.02

Entschieden
21.11.2002
Schlagworte
Verkehrswert, Unrichtigkeit, Grundstücksverkauf, List, Angemessenheit, Begriff, Kritik, Offenkundig, Untersuchungsgrundsatz, Kaufpreis
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 109.02 VG 27 A 115.98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. April 2002 wird zurückgewiesen.

- 2

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe des Verfahrensmangels und der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nrn. 3

bzw. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

1. Im Mittelpunkt der Beschwerde steht die Rüge, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt

und dadurch gegen den Untersuchungsgrundsatz 86 Abs. 1

VwGO) verstoßen. Dieser Vorwurf wird durch den Beschwerdevortrag nicht belegt. Die Beweiserhebungen, die das Gericht

nach Ansicht der Klägerin hätte vornehmen müssen, sind nicht

verfahrensfehlerhaft unterlassen worden.

Einen Verfahrensfehler begeht ein Verwaltungsgericht nicht,

wenn es eine Aufklärung unterlässt, auf die es nach seiner

materiellrechtlichen Auffassung nicht ankommt. So liegt der

Fall hier. Die von der Klägerin vermisste Aufklärung betrifft

Tatsachen, die nach der Rechtsauffassung der Vorinstanz nicht

entscheidungserheblich waren. Das Verwaltungsgericht geht

nämlich von der Rechtsmeinung aus, ein Fall des § 13 Abs. 2

Satz 2 2. Alternative VZOG (offensichtliches Zurückbleiben des

Verkaufserlöses hinter dem Verkehrswert) liege nur dann vor,

wenn es im Zeitpunkt des Grundstücksverkaufs für den

Verfügungsberechtigten "auf der Hand lag", dass das Verhältnis

zwischen Erlös und wirklichem Wert ohne sachlichen Grund

inadäquat war. Ein solches Missverhältnis sei bereits dann

auszuschließen, wenn - wie hier - vor dem Verkauf ein

Verkehrswertgutachten eingeholt worden sei, dessen Ergebnis

dem Kaufpreis zugrunde gelegt wurde. Etwas anderes könne nur

- 3

dann gelten, wenn das eingeholte Gutachten offensichtlich den

wirklichen Wert des Grundstücks nicht erfasst habe. Nach der

Überzeugung des Verwaltungsgerichts ist es deshalb für die

Entscheidung des Falles unerheblich, ob die dem Gutachten

zugrunde gelegten Kriterien zutreffend und die ermittelten

Werte angemessen waren, denn die eventuelle Unrichtigkeit sei

jedenfalls nicht offenkundig gewesen.

Angesichts dieser Prämissen hätte die Beschwerde darlegen müssen, dass es zum Verkaufszeitpunkt für den

Verfügungsberechtigten - entgegen der nicht auf eigenen

Beweiserhebungen beruhenden Annahme des Verwaltungsgerichts -

gewissermaßen mit Händen zu greifen war, dass der taxierte

Grundstückswert den Verkehrswert ohne sachlichen Grund

unterschritt. Die Aufklärungsrüge wäre u.U. begründet, wenn

das Verwaltungsgericht ein offenkundiges Zurückbleiben hinter

dem Verkehrswert verneint hätte, obwohl Grund zu der Annahme

bestand, dass der Verfügungsberechtigte seinerzeit den

gutachtlich ermittelten Wert entweder wider besseren Wissens

oder in vorwerfbarer Verkennung des wahren Wertes zugrunde

gelegt hat. Für ein offenkundiges Missverhältnis hätte es z.B.

gesprochen, wenn vergleichbare Grundstücke zur selben Zeit

wesentlich höhere Preise erzielt hätten oder vom Gutachterausschuss höher bewertet worden wären und dies dem

Verfügungsberechtigten hätte bekannt sein müssen. Derartige

Vorwürfe oder Behauptungen hat die Beschwerde jedoch nicht erhoben. Ihre Kritik bezieht sich auf einzelne gutachtliche Bewertungskriterien (z.B. Geruchsbelästigung, Zugfrequenz,

Bebaubarkeit nur für gewerbliche Zwecke), ohne dass sich

daraus die Schlussfolgerung ziehen ließe, der

Verfügungsberechtigte hätte die - mögliche - Unrichtigkeit des

Schätz- und Verkaufspreises erkennen müssen. Somit ist auch

kein Raum für die Annahme, dem Verwaltungsgericht habe es sich

aufdrängen müssen, über die angeblichen Fehler des Gutachtens

Beweis zu erheben.

- 4

Unbegründet ist die Verfahrensrüge ferner insoweit, als sie

das angefochtene Urteil als Überraschungsentscheidung angreift. Die von der Beschwerde vermissten Hinweise in Zusammenhang mit dem fast zwei Jahre nach dem Grundstücksverkauf

erstellten List-Gutachten sind für den Ausgang des Verfahrens

ohne Belang. Der diesbezügliche Beschwerdevortrag vermag die

Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, der

Verfügungsberechtigte habe seinerzeit von der Angemessenheit

des ursprünglichen Schätzwertes ausgehen dürfen. Von einer

weiteren Begründung sieht der Senat unter Hinweis auf § 133

Abs. 5 Satz 2 2. Alternative VwGO ab.

2. Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung

im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Der Senat vermag dem

Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen, inwiefern es

entscheidungserheblich darauf ankäme, wie der Begriff des

Verkehrswertes 13 Abs. 2 Satz 2 VZOG) auszulegen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Dr.

Brunn

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil