Urteil des BVerwG vom 27.01.2009, 3 B 108.08

Entschieden
27.01.2009
Schlagworte
Richteramt, Erfüllung, Verordnung, Form, Hochschule, Zustellung, Bad, Rückforderung, Rechtsmittelbelehrung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 108.08 (3 C 7.09) VGH 9 S 2810/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 29. Juli 2008 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe:

1Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im

Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob ein zurückgeforderter

Subventionsbetrag nach § 49a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 LVwVfG

Bad.-Württ. 49a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 VwVfG) zu verzinsen ist, wenn

die Rückforderung darauf beruht, dass die zuwendungsfähigen Gesamtkosten

des geförderten Vorhabens niedriger sind als sie dem Subventionsbescheid

zugrunde gelegt worden sind und der Bescheid die Förderhöhe unter den Vorbehalt der Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten gestellt hat.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 7.09 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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Anmerkungen zum Urteil