Urteil des BVerwG, Az. 3 B 108.07

Verfahrensmangel, Hochschule, Richteramt, Rechtsmittelbelehrung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 3 B 108.07 (3 PKH 12.07)
VG 8 K 428/06 Me
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. Januar 2008
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette
beschlossen:
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Der Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung des
Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen
vom 11. Oktober 2007 Prozesskostenhilfe zu bewilligen
und einen Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen, wird ab-
gelehnt.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts
Meiningen vom 11. Oktober 2007 wird verworfen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.
G r ü n d e :
Die Klägerin begehrt verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach dem Verwal-
tungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG). Ihr stehe eine höhere
Rente zu. Sie sei in der ehemaligen DDR durch unrechtmäßige Eingriffe von
Seiten des Staates, der SED und gesellschaftlicher Organisationen erheblich in
ihrer Gesundheit und in ihrem Vermögen geschädigt und verfolgt worden und
werde auch jetzt noch verfolgt. 1983 habe man ihr eine Parteistrafe auferlegt
und sie 1984 aus der SED ausgeschlossen. Ihr Ehemann sei Volkspolizeihelfer
gewesen und habe sie ständig bespitzelt; er habe sie zudem geschlagen und
Verleumdungen gegen sie verbreitet. Man habe sie zwangsweise in die Psy-
chiatrie eingewiesen und ihr eine Überdosis Medikamente verabreicht. Auf-
grund eines politischen Hintergrundes seien ihr 1986 bis 1987 die Kinder weg-
genommen und in einem Heim bei Weimar untergebracht worden. Sie sei Ver-
leumdungen und Schikanen ausgesetzt gewesen und gezwungen worden, ihr
Haus zu verkaufen, um ihre Kinder wiederzubekommen.
Mit Bescheid vom 1. Juni 1999 wurde der Antrag der Klägerin abgelehnt; der
dagegen gerichtete Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juli
2006 zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Klage wurde mit Urteil vom
11. Oktober 2007 abgewiesen. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1
VwRehaG seien nicht gegeben, da keine hoheitlichen Maßnahmen vorlägen,
die einer politischen Verfolgung gedient hätten.
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Prozesskostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die von ihr
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO
i.V.m. § 114 ZPO). Die Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO ist nur zuzulassen,
wenn entweder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil
von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen
Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsge-
richts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Weder aus dem Beschwerdevortrag der Klägerin, mit dem sie im Wesentlichen
ihr bisheriges Vorbringen wiederholt, noch aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt
sich, dass einer dieser Zulassungsgründe vorliegen könnte.
Aus den genannten Gründen müsste auch die Beschwerde selbst materiell-
rechtlich ohne Erfolg bleiben. Sie ist aber bereits unzulässig, weil sie nicht ge-
mäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer
deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung
zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist in der
Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.
Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133
Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.
Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO; die Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren unter-
bleibt gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.
Kley van Schewick Dr. Dette
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