Urteil des BVerwG vom 22.01.2008, 3 B 108.07

Aktenzeichen: 3 B 108.07

Verfahrensmangel, Hochschule, Richteramt, Rechtsmittelbelehrung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 108.07 (3 PKH 12.07) VG 8 K 428/06 Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 11. Oktober 2007 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 11. Oktober 2007 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Klägerin begehrt verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG). Ihr stehe eine höhere

Rente zu. Sie sei in der ehemaligen DDR durch unrechtmäßige Eingriffe von

Seiten des Staates, der SED und gesellschaftlicher Organisationen erheblich in

ihrer Gesundheit und in ihrem Vermögen geschädigt und verfolgt worden und

werde auch jetzt noch verfolgt. 1983 habe man ihr eine Parteistrafe auferlegt

und sie 1984 aus der SED ausgeschlossen. Ihr Ehemann sei Volkspolizeihelfer

gewesen und habe sie ständig bespitzelt; er habe sie zudem geschlagen und

Verleumdungen gegen sie verbreitet. Man habe sie zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen und ihr eine Überdosis Medikamente verabreicht. Aufgrund eines politischen Hintergrundes seien ihr 1986 bis 1987 die Kinder weggenommen und in einem Heim bei Weimar untergebracht worden. Sie sei Verleumdungen und Schikanen ausgesetzt gewesen und gezwungen worden, ihr

Haus zu verkaufen, um ihre Kinder wiederzubekommen.

2Mit Bescheid vom 1. Juni 1999 wurde der Antrag der Klägerin abgelehnt; der

dagegen gerichtete Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juli

2006 zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Klage wurde mit Urteil vom

11. Oktober 2007 abgewiesen. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1

VwRehaG seien nicht gegeben, da keine hoheitlichen Maßnahmen vorlägen,

die einer politischen Verfolgung gedient hätten.

3Prozesskostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die von ihr

beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO

i.V.m. § 114 ZPO). Die Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO ist nur zuzulassen,

wenn entweder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil

von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Weder aus dem Beschwerdevortrag der Klägerin, mit dem sie im Wesentlichen

ihr bisheriges Vorbringen wiederholt, noch aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt

sich, dass einer dieser Zulassungsgründe vorliegen könnte.

4Aus den genannten Gründen müsste auch die Beschwerde selbst materiellrechtlich ohne Erfolg bleiben. Sie ist aber bereits unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer

deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung

zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist in der

Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.

5Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

6Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 154 Abs. 2

VwGO; die Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren unterbleibt gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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