Urteil des BVerwG vom 25.06.2007, 3 B 108.06

Aktenzeichen: 3 B 108.06

Krankenschwester, Ausbildung, Gleichwertigkeit, Diplom

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 108.06 OVG 13 A 2132/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 2006 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

I

1Die in Serbien geborene Klägerin hat von 1985 bis 1989 in Belgrad eine Ausbildung zur Krankenschwester absolviert. Im Januar 1989 erhielt sie dort ein

„Diplom über den Grad der Fachbildung“. Darin wird bescheinigt, dass sie in der

medizinischen Schule den 4. Grad der Fachbildung „Beruf: Krankenschwester-

Techniker, Fach: Gesundheitswesen“ erlangt habe. Vom 7. August 1989 bis

zum 25. März 1995 war sie in Belgrad als Krankenschwester auf der Kardiologie-Station des Instituts für Herz- und Blutgefäßerkrankungen tätig.

2Im Jahre 2000 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Erlaubnis zur Führung der Berufungsbezeichnung „Krankenschwester“. Daraufhin teilte ihr der

Beklagte mit, sie habe zwar eine abgeschlossene Ausbildung zur Krankenschwester nachgewiesen; die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes sei jedoch nicht gegeben. Diese könne nachgewiesen werden durch die erfolgreiche

Ableistung eines mindestens 9-monatigen Anerkennungspraktikums in einem

hiesigen Krankenhaus sowie den Erwerb hinreichender deutscher Sprachkenntnisse für den Beruf der Krankenschwester. Daraufhin nahm die Klägerin

vom 21. August 2000 bis zum 22. Mai 2001 bei der Zentralen Ausbildungsstätte

für Pflegeberufe im Kreis Gütersloh gGmbH an einem Anerkennungspraktikum

zur Krankenschwester teil.

3Unter dem 22. Mai 2001 erteilte der Beklagte der Klägerin die Erlaubnis zum

Führen der Berufsbezeichnung „Krankenpflegehelferin“. Mit Schreiben vom

nächsten Tag teilte er ihr mit, die Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung Krankenschwester habe nicht erteilt werden können, da das Leistungsspektrum der

Klägerin nach den Feststellungen der Zentralen Ausbildungsstätte für Pflegeberufe im Kreis Gütersloh dafür nicht ausreiche. Die Aussage dieser Stelle im Prüfungsbogen, dass die Klägerin ausreichende Leistungen erbracht habe, bezöge

sich auf das Anforderungsprofil einer Krankenpflegehelferin und nicht einer

Krankenschwester. Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung

Detmold durch Bescheid vom 13. November 2001 zurück.

4Die Klägerin hat Verpflichtungsklage erhoben und darauf verwiesen, dass ihre

Klausuren mit ausreichend und befriedigend bewertet worden seien und dass

der mit „Gesamtergebnis: 4 (3,9)“ abschließende Beurteilungsbogen der Zentralen Ausbildungsstätte in seiner Überschrift als „Beurteilungsbogen zum Anerkennungspraktikum zur Krankenschwester/Krankenpfleger“ bezeichnet sei. Dagegen berief der Beklagte sich darauf, nach den Auskünften der Zentralen

Ausbildungsstätte bezögen sich die vergebenen Noten auf das Leistungsniveau

einer Krankenpflegehelferin.

5Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 27. März 2003 abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 21. Juli 2006 zurückgewiesen. Dazu

hat es ausgeführt, nach § 2 Abs. 4 Satz 2 des Krankenpflegegesetzes 1985/93

könne der Klägerin die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Krankenschwester nur erteilt werden, wenn sie außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes eine abgeschlossene Ausbildung erworben habe und die

Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben sei. Diese Voraussetzungen

seien nicht erfüllt. Schriftliche Nachweise, die insoweit eine eindeutige Wertung

ermöglicht hätten, seien von der Klägerin nicht vorgelegt worden. Das von ihr

vorgelegte Diplom sei hinsichtlich der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes

ohne Aussagewert, weil darin Angaben zur Ausbildungsdauer und zur Ausbildungsintensität nicht enthalten seien und daher ein nominaler und formaler

Vergleich mit einer nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Be-

rufe in der Krankenpflege absolvierten Ausbildung nicht möglich sei. Es sei nicht

zu beanstanden, dass sich der Beklagte zur Ermittlung des Gleichwertigkeitskriteriums des Sachverstandes der Zentralen Ausbildungsstätte für Pflegeberufe im Kreis Gütersloh bedient habe. Danach könne ein gleichwertiger Ausbildungsstand bei der Klägerin nicht angenommen werden. Die Leistungen der

Klägerin während der Anpassungsmaßnahme seien von der Zentralen Ausbildungsstätte als nicht ausreichend für die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Krankenschwester bewertet worden. Auch auf der Grundlage des

seit Januar 2004 geltenden Krankenpflegegesetzes 2003 könne die Klage keinen Erfolg haben. Auch dieses Gesetz stelle in erster Linie auf die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes ab und sehe bei deren Fehlen den Nachweis

eines gleichwertigen Kenntnisstandes durch Ablegen einer Prüfung vor.

6Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision rügt die Klägerin

die Verletzung von § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO. Sie sieht als grundsätzlich

klärungsbedürftig die Fragen an, was unter einer abgeschlossenen Ausbildung

zu verstehen sei und was unter der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes zu

verstehen sei. Zu beidem habe das Berufungsgericht keine ausreichende Prüfung durchgeführt. Schon der Beklagte sei auf Grund des Amtsermittlungsprinzips verpflichtet gewesen, die jeweiligen Prüfungsinhalte sowie die Voraussetzungen und Berechtigungen der Befähigungsnachweise zu überprüfen. Dies

hätte entweder durch eine Nachfrage bei der Medizinischen Schule in Belgrad

oder beim Klinischen Zentrum Serbiens in Belgrad oder bei der serbischen Botschaft in der Bundesrepublik oder bei der deutschen Botschaft in Serbien oder

bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen geschehen können. All

das sei aber nicht erfolgt. Stattdessen beschränke sich der angefochtene Beschluss auf die Aussage, dass das von der Klägerin vorgelegte Diplom keine

Angaben zur Ausbildungsdauer und zur Ausbildungsintensität enthalte. Die vom

Berufungsgericht in diesem Zusammenhang angeführten unzureichenden

deutschen Sprachkenntnisse der Klägerin seien nicht Bestandteil des Ausbildungsstandes einer Krankenschwester.

7Die Klägerin meint weiter, der angefochtene Beschluss weiche vom Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1979 - BVerwG 3 C 115.79 -

(NJW 1980, 1346 f.) ab. Nach dieser Entscheidung komme es für die Frage, ob

eine abgeschlossene Ausbildung zur Krankenschwester vorliege, auf das Recht

des Staates an, in dem die Ausbildung absolviert worden sei. Das Berufungsgericht hätte deshalb prüfen müssen, welcher Aussagewert dem Diplom nach

dem Recht der sozialistischen Republik Serbien zukomme; die Klägerin habe

eine vierjährige Ausbildung absolviert und sie mit einer Prüfung abgeschlossen.

8Der Beklagte hält den angefochtnen Beschluss für zutreffend.

II

9Die Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluss beruht auf einem

Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Das Berufungsgericht hat

seine Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung nach § 86 VwGO nicht erfüllt.

Das führt gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

10Allerdings hat die Klägerin in der Beschwerdebegründung nicht ausdrücklich auf

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Bezug genommen. Stattdessen beruft sie sich auf die

grundsätzliche Bedeutung der Sache und auf die Divergenz zu einer

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Zur Begründung beider Rügen

trägt sie aber im Wesentlichen vor, weder der Beklagte noch die Vorinstanzen

hätten die gebotenen Maßnahmen zur Sachverhaltserforschung ergriffen. Sie

hätten es unterlassen, die zur Verfügung stehenden Auskunftsmittel zu Dauer,

Inhalt und Abschlussform der von der Klägerin in Serbien absolvierten Ausbildung in Anspruch zu nehmen. Bezogen auf das Berufungsgericht liegt darin die

Rüge eines Aufklärungsmangels nach § 86 VwGO. Angesichts der eindeutigen

inhaltlichen Darlegung ist es unschädlich, dass die Beschwerde § 86 VwGO

und § 132 Abs. 2 Nr.3 VwGO nicht ausdrücklich benennt.

11Die Rüge, das Berufungsgericht habe den Sachverhalt nicht ausreichend erforscht, ist berechtigt. Entgegen der Annahme der Klägerin gilt dies allerdings

nicht für das Merkmal der abgeschlossenen Ausbildung zur Krankenschwester.

Zwar heißt es im angefochtenen Beschluss, „diese Voraussetzungen“ seien im

Fall der Klägerin nicht gegeben - das bezieht sich auf beide zuvor aufgeführten

Voraussetzungen der abgeschlossenen Ausbildung und der Gleichwertigkeit

des Ausbildungsstandes. Die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts

betreffen dann aber allein die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes. Dementsprechend ist das Vorliegen einer abgeschlossenen Ausbildung vom Beklagten auch von Anfang an anerkannt worden und kann vernünftigerweise

nicht bezweifelt werden.

12Zu Recht beanstandet die Klägerin aber eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf das Merkmal der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes. Die Aussage des angefochtenen Beschlusses, das von der Klägerin vorgelegte Diplom sei hinsichtlich der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes

ohne Aussagewert, weil darin Angaben zur Ausbildungsdauer und zur Ausbildungsintensität nicht enthalten seien, belegt, dass das Berufungsgericht diese

beiden Kriterien als maßgeblich ansieht für die Feststellung der Gleichwertigkeit

der im Ausland absolvierten und einer in Deutschland durchgeführten Ausbildung zur Krankenschwester. Dies deckt sich mit der ständigen Rechtsprechung

des Senats zum gleichlautenden Merkmal der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei einer im Ausland absolvierten ärztlichen oder zahnärztlichen

Ausbildung (vgl. Urteil vom 18. Februar 1993 - BVerwG 3 C 64.90 - BVerwGE

92, 88 = Buchholz 418.0 Ärzte Nr. 85; Beschluss vom 15. Oktober 2001

- BVerwG 3 B 134.00 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 316 = NJW 2002

S. 455). Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber aufgenommen, indem er

im Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl I S. 1442) die Gleichwertigkeit

des Ausbildungsstandes als primäre Anerkennungsvoraussetzung einer im

Ausland abgeschlossenen Ausbildung beibehalten und für den Fall der fehlenden Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes oder eines unangemessenen

Aufwandes zu seiner Feststellung den Nachweis eines gleichwertigen Kenntnisstandes durch Ablegen einer Prüfung vorgesehen hat.

13Die Beschwerde macht zu Recht geltend, dass es eine ganze Reihe von Möglichkeiten gegeben habe, den von der Klägerin erreichten Ausbildungsstand zu

ermitteln. Neben einer Auskunft der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen kam beispielsweise eine Anfrage bei der Ausbildungsstelle, der Medizi-

nischen Schule in Belgrad, unter Vermittlung der deutschen Botschaft in Serbien in Betracht.

14Die Notwendigkeit einer solchen Aufklärung hätte sich dem Berufungsgericht

aufdrängen müssen. Der Hinweis, die Klägerin habe keine schriftlichen Unterlagen vorgelegt, reichte insoweit schon deshalb nicht aus, weil die Klägerin

hierzu niemals aufgefordert worden war. Es kommt hinzu, dass der beschließende Senat des Berufungsgerichts aus einer Vielzahl von Verfahren zur Anerkennung von im Ausland abgeschlossenen ärztlichen Ausbildungen die Möglichkeiten und die Notwendigkeit, die Gleichwertigkeit eines Ausbildungsstandes

aufzuklären, kannte (vgl. Beschluss vom 15. Oktober 2001 - BVerwG 3 B

134.00 - a.a.O.). Es konnte nicht ernsthaft angenommen werden, dass diese

Anforderungen bei der Anerkennung einer im Ausland absolvierten Ausbildung

zur Krankenschwester nicht gelten sollten.

15Demgegenüber ist die Klägerin mit ihrer Aufklärungsrüge nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie es versäumt hat, entsprechende Beweisanträge zu stellen.

Obwohl sie anwaltlich vertreten war, war ihr - anders als dem Berufungsgericht - der Unterschied zwischen einem gleichwertigen Ausbildungsstand und

dem individuellen Kenntnisstand ersichtlich nicht bewusst. Das belegt ihr gesamtes Vorbringen in den Vorinstanzen. Unter diesen Umständen war von ihr

jedenfalls ohne gerichtlichen Hinweis die Stellung eines entsprechenden Beweisantrages nicht zu erwarten.

16Im Interesse eines zügigen Fortgangs des Verfahrens macht der Senat von der

Möglichkeit der Aufhebung und Zurückverweisung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 133 Abs. 6 VwGO Gebrauch.

17Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 VwGO.

Kley van Schewick Dr. Dette

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