Urteil des BVerwG vom 09.05.2005, 3 B 108.04

Aktenzeichen: 3 B 108.04

Ausweisung, Heimatgemeinde, Rüge, Rechtsnachfolger

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 108.04 VG 11 K 372/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 09. Mai 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 18. Mai 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung seines am 24. April

1946 verstorbenen Großvaters wegen dessen Ausweisung aus seiner Heimatgemeinde und der Enteignung seines 479 ha großen Rittergutes Liepe auf der Grundlage der Verordnung über die Bodenreform in der Provinz Mark Brandenburg vom

6. September 1945. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete, auf die Zulassungsgründe der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und des Verfahrensmangels

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Die Rüge der Beschwerde, das angefochtene Urteil weiche von dem Beschluss

des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2003 (1 BvR 834/02) ab, führt nicht zur

Zulassung der Revision. Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz

liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden

abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung der in § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgerückt ist. Die

Beschwerde ist der Meinung, das Bundesverfassungsgericht habe den Rechtssatz

aufgestellt, "dass bei massiven Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte auch die dabei

erfolgten Vermögenseingriffe rehabilitierungsbedürftig sind"; hiervon weiche der vom

Verwaltungsgericht verwendete Rechtssatz ab, "dass bei massiven Eingriffen in die

Persönlichkeitsrechte die dabei erfolgten Vermögenseingriffe nicht rehabilitierungsbedürftig sind". Dies trifft nicht zu. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss

vom 4. Juli 2003 (1 BvR 834/02) die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des

Senats vom 21. Februar 2002 (BVerwG 3 C 16.01) nicht zur Entscheidung angenommen, in welchem erkannt wurde, dass Enteignungen auf besatzungsrechtlicher

oder besatzungshoheitlicher Grundlage wegen des Rehabilitierungsausschlusses in

§ 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG unter keinen Umständen rückgängig zu machen sind

und zwar auch dann, wenn der Eingriff vorrangig gegen die Person und nicht das

Vermögen des Geschädigten gerichtet war (BVerwGE 116, 42 <45, 46>). Das Bun-

desverfassungsgericht führte in seiner Entscheidung u.a. aus, eine Verletzung des

Gleichheitssatzes liege nicht darin, dass Rechtsnachfolger von Betroffenen, deren

Vermögen unter Anwendung von Besatzungsrecht durch eine strafgerichtliche Verurteilung eingezogen wurde, eine Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erreichen könnten. Es sei nicht sachwidrig und von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn vom Gesetzgeber strafgerichtliche Verurteilungen

"anders als Vermögensentziehungen durch deutsche Verwaltungsstellen als auch in

vermögensmäßiger Hinsicht rehabilitierungswürdig und -bedürftig eingestuft" würden

(ZOV 2003, S. 304 <305>). Von diesem Rechtssatz weicht das Verwaltungsgericht

nicht ab. Vielmehr stützt es sich zur Begründung seiner Auffassung, dass der Rehabilitierungsausschluss in Fällen der Administrativenteignungen, wie der Bodenreformenteignungen, keine verfassungsrechtlich verbotene Ungleichbehandlung darstelle gegenüber Fällen, in denen auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr. 201

durch deutsche Strafgerichte verurteilte Personen Vermögenswerte verloren haben,

zutreffend auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

2. Die Verfahrensrüge, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt

und die übereinstimmenden Bekundungen beider Prozessparteien nicht berücksichtigt, greift nicht durch. Die Rüge der Aktenwidrigkeit betrifft den Grundsatz der freien

Beweiswürdigung und das Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des vorhandenen Prozessstoffs (vgl. § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie bedingt die

schlüssig vorgetragene Behauptung, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein "zweifelsfreier" Widerspruch gegeben. Dabei verlangt die Verfahrensrüge eine genaue Darstellung des Verstoßes, und zwar durch konkrete Angaben

von Textstellen aus dem vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll (vgl. Beschluss vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 -

UPR 2000, 226). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Sie belegt ihre

Behauptung, nach dem Akteninhalt und dem Vortrag beider Parteien habe die

Ausweisung zu einer Beeinträchtigung der Vermögenswerte des Rechtsvorgängers

des Klägers geführt, nicht durch die genaue Angabe von Aktenstellen. Im Übrigen

zielt die Verfahrensrüge der Sache nach gegen die materiellrechtliche Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts. Die Beschwerde wendet sich gegen die rechtliche

Würdigung des Gerichts, dass die Ausweisung aus der Heimatgemeinde neben der

Bodenreformenteignung eine selbständige hoheitliche Maßnahme sei, die nicht zu

einer Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG genannten Rechtsgüter

geführt habe. Ein Verfahrensmangel ist mit materiellrechtlichen Angriffen gegen das

angefochtene Urteil jedoch nicht dargetan.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 14 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der bis zum

30. Juni 2004 geltenden Fassung.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

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