Urteil des BVerwG vom 30.06.2006, 3 B 106.05

Entschieden
30.06.2006
Schlagworte
Rückforderung, Verfahrensmangel, Rückgabe, Offenkundig, Verwaltung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 106.05 VG 9 A 133.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2005 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 245 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den in

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO festgelegten Anforderungen.

2Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Revision

grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), das Urteil von einer Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser

Abweichung beruht (Nr. 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht

wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Nr. 3). Nach § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche

Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Die vorliegend zu

beurteilende Beschwerdebegründung zeigt keinen der genannten Revisionszulassungsgründe auf. Sie benennt weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher

Bedeutung noch rügt sie die Divergenz zu einer höchstrichterlichen Entscheidung.

3Die Beschwerde macht auch keinen Verfahrensfehler geltend. Zwar beanstandet die Klägerin, dass die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts

in zwei Punkten unzutreffend seien. Das betrifft zum einen die Frage, auf welches Wirtschaftsgut sich die Rückforderung des gewährten Lastenausgleichs

wegen des zwischenzeitlich erfolgten Schadensausgleichs bezieht. Während

die Klägerin aus der Formulierung des angefochtenen Bescheides entnimmt,

die Rückforderung gründe sich nur auf die Rückgabe eines Teils der entzoge-

nen Grundstücke, hat das Verwaltungsgericht aus dem Gesamtinhalt des Bescheides entnommen, dass die Rückforderung wegen der Rückgabe des gesamten entzogenen und im Lastenausgleich entschädigten Grundbesitzes erfolge. Ein Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus dieser unterschiedlichen Bewertung nicht, zumal die Erben der unmittelbar Geschädigten

unstreitig tatsächlich den gesamten Grundbesitz zurückerhalten haben.

4Die Klägerin meint zum anderen, die Kenntnis vom Schadensausgleich sei dem

Lastenausgleichsamt schon durch ihre Vorsprache im Jahre 1990 vermittelt

worden; dazu müsse die damalige Sachbearbeiterin als Zeugin vernommen

werden. Das Verwaltungsgericht hat diese Vorsprache aus Rechtsgründen für

irrelevant gehalten, weil der Schadensausgleich erst am 31. Dezember 1992

durch Aufhebung der staatlichen Verwaltung kraft Gesetzes eingetreten sei.

Auch insoweit liegt ein Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts offenkundig

nicht vor, weil sich dessen Aufklärungspflichten maßgeblich nach der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts richteten.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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