Urteil des BVerwG vom 10.02.2005, 3 B 106.04

Entschieden
10.02.2005
Schlagworte
Kostenvoranschlag, Sanierung, Gebäude, Verfahrensmangel, Beweisantrag, Beitrag
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 106.04 VG 2 K 571/02 GE

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 23. Juni 2004 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig.

1. Auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat sich die Klägerin erst in ihrem Schriftsatz vom 13. Oktober

2004 und damit nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 2. September

2004 berufen. Zudem legt sie entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dar. Hierzu hätte sie eine Rechtsfrage, die für

die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich ist, bezeichnen und näher ausführen

müssen, inwiefern diese Rechtsfrage der - gegebenenfalls erneuten oder weitergehenden - Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht bedarf, inwiefern mit dieser

Klärung im angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und inwiefern hiervon ein

Beitrag zur Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht. Das leistet die Klägerin nicht.

2. Innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist hat die Klägerin das Vorliegen von

Verfahrensmängeln behauptet. Sie rügt insofern, das Verwaltungsgericht habe drei

Personen nicht als Zeugen vernommen, und die Begründung seiner Entscheidung

beruhe auf einem Verstoß gegen Denkgesetze. Auch diese Rügen sind jedoch unzu-

lässig, weil sie ebenfalls nicht den gesetzlichen Darlegungserfordernissen entsprechen.

a) Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die

- anwaltlich vertretene - Klägerin keinen Beweisantrag gestellt. Dass das Verwaltungsgericht von einer Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung abgesehen hat,

könnte daher nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn sich die Beweisaufnahme aufgedrängt hätte und das Absehen von ihr darum als ermessensfehlerhaft erschiene 86 Abs. 1 VwGO). Hierzu lässt die Beschwerdebegründung jegliche

Darlegung vermissen. So fehlt schon jede Angabe darüber, was genau die Klägerin

im ersten Rechtszug in das Wissen der drei Zeugen gestellt hat. Es lässt sich nicht

einmal beurteilen, ob diese Beweistatsachen nach dem maßgeblichen Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts für dessen Entscheidung erheblich gewesen wären.

Zu einer entsprechenden Darlegung bestand umso mehr Anlass, als das Verwaltungsgericht für eine Bejahung der gesetzlichen Voraussetzung, dass das fragliche

Gebäude am 3. Oktober 1990 der Wohnnutzung wieder zugeführt werden sollte, eine

bloße Absichtsbekundung nicht als ausreichend ansah, sondern eine konkrete

Ausführungsplanung, "geeignete Maßnahmen" oder "sonstige objektive Umstände"

verlangte.

b) Auch ein Verstoß gegen Denkgesetze ist nicht dargetan. Er liegt nicht schon darin,

dass das Verwaltungsgericht aus einem tatsächlichen Umstand - nämlich dass 1992

ein Kostenvoranschlag für eine Sanierung des Gebäudes eingeholt worden ist - nicht

den Schluss zieht, den die Klägerin für richtig hält.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil