Urteil des BVerwG vom 14.02.2006, 3 B 105.05

Entschieden
14.02.2006
Schlagworte
Rückzahlung, Begriff, Rechtsnachfolger, Geschäftsführer, Erwerb, Übertragung, Regierung, Gegenleistung, Vollmacht, Erfüllung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 105.05 VG W 6 K 04.916

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 20. April 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 247 012,58 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die Klägerin wehrt sich gegen ihre Inanspruchnahme auf Rückzahlung von Lastenausgleich wegen erfolgten Schadensausgleichs.

2Die unmittelbar geschädigte Frau L. B. war gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrer

Mutter Eigentümerin eines Fabrikbetriebes in W./H. Wegen Entziehung dieses Betriebes durch die DDR stellte das Ausgleichsamt im Jahr 1976 einen Schaden von

2 360 200 Mark Ost fest. Die Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz

in Höhe von insgesamt 570 980,10 DM wurde Frau B. ausgezahlt, die die beiden

anderen unmittelbar Geschädigten inzwischen beerbt hatte. Nach der Wiedervereinigung wurde das Betriebsvermögen an Frau B. zurückübertragen. Am 16. April

1991 erteilte Frau B., die inzwischen 93 Jahre alt war, dem Geschäftsführer der Klägerin unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB die notarielle Vollmacht zur Vertretung in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Rückübertragung des Betriebes. Aufgrund dieser Vollmacht veräußerte der Geschäftsführer

mit notariellem Vertrag vom 23. Juni 1992 sämtliche Geschäftsanteile von Frau B. an

dem Betrieb an die Klägerin zum Kaufpreis von 500 000 DM. Durch weiteren notariellen Vertrag vom selben Tag veräußerte er namens der Klägerin die Geschäftsanteile zum Preis von 1 500 000 DM an einen Dritterwerber.

3Frau B. verstarb am 10. Juni 1993. Aufgrund des eingetretenen und bestandskräftig

festgestellten Schadensausgleichs am gesamten Betriebsvermögen erließ die Regierung von Unterfranken - Ausgleichsamt - gegen sämtliche Erben von Frau B. entsprechend der jeweiligen Erbquote Rückforderungs- und Leistungsbescheide vom

30. Januar 2004 über insgesamt 247 012,59 €. Mit drei Leistungsbescheiden vom

2. Februar 2004 nahm die Regierung von Unterfranken zusätzlich die Klägerin über

diesen Betrag als sonstige Rechtsnachfolgerin der Geschädigten gesamtschuldne-

risch in Anspruch. Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolgloser Beschwerde erhobene Anfechtungsklage abgewiesen.

42. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann offen bleiben, ob sie bereits unzulässig ist, weil sie dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht

genügt. Zu Recht weist der Beklagte auf die insoweit bestehenden Bedenken hin, da

die Beschwerdebegründung keinerlei Bezug zu den Zulassungsvoraussetzungen des

§ 132 Abs. 2 VwGO herstellt. Das bedarf hier jedoch keiner weiteren Erörterung, da

die Beschwerde jedenfalls unbegründet ist. Die aufgrund der Beschwerdebegründung allenfalls in Erwägung zu ziehenden Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1

und 3 VwGO liegen nicht vor.

52.1 Das verwaltungsgerichtliche Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Entgegen der Ansicht der Klägerin hat das Verwaltungsgericht nicht gegen seine Verpflichtung aus § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO verstoßen, im

Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen

sind. Das gilt insbesondere für die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin

sei hinsichtlich der Schadensausgleichsleistung Rechtsnachfolgerin von Frau B. im

Sinne des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG geworden. Das Verwaltungsgericht hat insoweit

zunächst durch Bezugnahme auf seine Ausführungen in der vorangegangenen Eilentscheidung dargelegt, dass die Klägerin durch den Kauf sämtlicher Geschäftsanteile an dem Betrieb nach allgemeinem Sprachgebrauch Rechtsnachfolgerin von

Frau B. geworden ist. Dem im Klageverfahren erhobenen Einwand der Klägerin, Sinn

und Zweck der Regelung ließen ihre Einordnung als Rechtsnachfolgerin nicht zu, ist

das Verwaltungsgericht mit der Aussage entgegengetreten, der vorliegende Fall sei

geradezu der klassische Fall, den der Gesetzgeber bei der Einfügung des Satzes 2

in § 349 Abs. 5 LAG im Auge gehabt habe, um einen Einnahmeausfall des Ausgleichsfonds zu verhindern. Dabei hat es ersichtlich auf die mehrfach angesprochenen auffälligen Transaktionen der Klägerin abgestellt, die zur Folge hatten, dass Frau

B. nur ein Drittel des für den zurückgegebenen Betrieb erzielten Kaufpreises erhielt,

während zwei Drittel an die Klägerin flossen. Die Zweifel der Klägerin an der

Richtigkeit dieser Argumentation haben nichts mit der Frage zu tun, ob das Verwaltungsgericht die für seine Entscheidung maßgebenden Gründe im Urteil niedergelegt

hat. Das steht hier außer Frage.

62.2 Die Ausführungen der Klägerin zum Begriff des Rechtsnachfolgers in § 349

Abs. 5 Satz 2 LAG in der Fassung des 33. ÄndG LAG vom 16. Dezember 1999

(BGBl I S. 2422) verleihen der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Beschwerde wirft insoweit keine Rechtsfragen

auf, die der Klärung in einem Revisionsverfahren bedürften. Die Antworten ergeben

sich vielmehr eindeutig und ohne Möglichkeit eines Zweifels unmittelbar aus dem

Gesetz.

7In erster Linie vertritt die Klägerin die Meinung, unter den Begriff des Rechtsnachfolgers falle lediglich der erb- und schenkungsrechtliche Rechtsnachfolger aufgrund

Erbeinsetzung, Erbvertrags, Vermächtnis oder Schenkung von Todes wegen, während ein Käufer der Schadensausgleichsleistung davon nicht erfasst werde. Dazu

behauptet die Klägerin, der Begriff des Rechtsnachfolgers sei im Wesentlichen erbrechtlich besetzt. Das trifft nicht zu.

8Schon vom Wortsinn her ist Rechtsnachfolger derjenige, der in die Rechtsstellung

eines anderen eintritt oder sie übernimmt. Der Rechtsgrund des Erwerbs spielt dabei

keine Rolle. Insbesondere steht die Übertragung im Wege der Veräußerung der Annahme einer Rechtsnachfolge nicht entgegen. Das belegt § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO,

der gerade für einen solchen Fall den Erwerber als Rechtsnachfolger tituliert.

9Die Klägerin meint, die Reduzierung des Begriffs im Rahmen des § 349 Abs. 5

Satz 2 LAG auf erb- und schenkungsrechtliche Erwerbsvorgänge ergebe sich aus

dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Auch dem ist nicht zufolgen. Nach der Begründung zum Entwurf des 33. Änderungsgesetzes zum LAG (BTDrucks 14/866 in

Mitt BAA 2000 S. 17) soll die Regelung dem Missstand begegnen, dass die Ansprüche auf Rückzahlung von Lastenausgleich nach erfolgtem Schadensausgleich oftmals dadurch notleidend werden, dass die Schadensausgleichsleistung ohne angemessene Gegenleistung an einen Dritten weitergerecht wird, der seinerseits für die

Rückzahlung nicht einzustehen hat. Der Fall des Erwerbs durch Erbgang war dabei

erklärtermaßen nicht gemeint, denn er war zuvor bereits in § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG

geregelt. Diese Zielsetzung wäre nicht zu erreichen, wenn die Haftung des Erwerbers

auf die Fälle einer erb- oder schenkungsrechtlichen Übertragung beschränkt wäre.

Der Rückzahlungsanspruch kann ebenso gut durch eine rechtsgeschäftliche

Veräußerung zu einem unangemessenen Preis notleidend werden. Gerade deshalb

knüpft das Gesetz nicht an einen unentgeltlichen Erwerb sondern an einen solchen

ohne angemessene Gegenleistung an.

10Unrichtig ist auch die Ansicht der Klägerin, der Begriff des Rechtsnachfolgers stehe

im Widerspruch zu der im Gesetz angeordneten Rechtsfolge des Schuldbeitritts. Die

Rechtsnachfolge in § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG bezieht sich auf die Schadensausgleichsleistung, also die zurückgegebenen Vermögensgegenstände. Es ist nicht erkennbar, wieso eine solche Rechtsnachfolge logisch die gesamtschuldnerische Haftung für die Pflicht zur Rückzahlung erhaltener Lastenausgleichsleistungen ausschließen soll.

11Letztlich ist die Klägerin der Auffassung, eine Haftung nach § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG

komme nur in Betracht, wenn der primär zur Rückzahlung Verpflichtete aufgrund

seiner (sonstigen) Vermögenssituation zur Erfüllung der Verpflichtung nicht in der

Lage sei. Eine solche Einschränkung enthält das Gesetz jedoch nicht. Sie ließe sich

auch praktisch kaum umsetzen, weil sie die zuständigen Behörden mit der Aufklärung von Umständen belasten würde, die regelmäßig außerhalb ihres Kenntnis- und

Einflussbereichs liegen. Außerdem würde eine solche Einschränkung keinen Bezug

zum Haftungsgrund des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG haben, der im Erwerb von im Beitrittsgebiet belegenen und dem früheren Berechtigten zurückgegebenen Vermögensgegenständen zu unangemessenen Bedingungen besteht.

12Die Kostenentscheidung folgt auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil