Urteil des BVerwG vom 22.10.2003, 3 B 105.03

Entschieden
22.10.2003
Schlagworte
Form, Erinnerungswert, Rüge, Verfahrensmangel
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 105.03 VG 27 A 67.98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Juli 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, mit der ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO geltend gemacht wird, ist zulässig aber unbegründet.

Der Kläger hält dem Verwaltungsgericht vor, es habe nicht hinreichend aufgeklärt, ob

im vorliegenden Fall die tatsächlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Nr. 1 Zuordnungsergänzungsgesetz (ZOEG) vorgelegen haben. Diese Rüge greift nicht durch,

denn das Gericht hatte aus seiner Sicht keine Veranlassung, die vom Kläger vermissten Sachverhaltsermittlungen anzustellen.

Die Pflicht zur Sachaufklärung bestimmt sich nach der vom Tatsachengericht

zugrunde gelegten materiellrechtlichen Auffassung. Das angefochtene Urteil geht

von der Ansicht aus, die seinerzeitigen Vertragsparteien hätten das streitgegenständliche Flurstück nicht aus "rückgabebedingten Gründen" 6 Abs. 3 Nr. 1 ZOEG) aussondern und wirtschaftlich abschreiben wollen. Von diesem rechtlichen Ausgangspunkt aus waren Ermittlungen entbehrlich, die lediglich den Beweis dafür hätten

erbringen können, dass das streitige Flurstück in der Unternehmensbilanz nicht, nur

mit einem Erinnerungswert oder in Form einer Rückstellung erwähnt worden sei. Das

Verwaltungsgericht durfte daher den Antrag des Klägers auf Heranziehung der

DM-Eröffnungsbilanz der Beigeladenen - wie geschehen - mit der Begründung abweisen, mangels Anhaltspunkten dafür, dass den Vertragsparteien der Restitutionsanspruch des Klägers bekannt war, könne sich allein aus der Bilanzierung nicht ergeben, ob diese aus rückgabebedingten Gründen so erfolgt ist.

Der Einwand des Klägers, § 6 Abs. 3 ZOEG sei dahin zu verstehen, dass bei einer

Bilanzierung in der dort genannten Weise von einer Kenntnis der Beteiligten von der

Restitutionsbelastung auszugehen sei, geht ins Leere. Selbst wenn es sich so verhalten sollte, würde sich dies nicht mit dem - für die Entscheidung über die Verfahrensrüge maßgeblichen - materiellrechtlichen Standpunkt des Verwaltungsgerichts

decken. Die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Auslegung der vorgenannten Bestimmung hätte die Beschwerde allenfalls mit einer Grundsatzrüge 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO), nicht aber einer Verfahrensrüge angreifen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil