Urteil des BVerwG vom 20.02.2008, 3 B 104.07

Aktenzeichen: 3 B 104.07

Ausnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 104.07 VG 15 A 203.03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. August 2007 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Gründe:

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig. Die Klägerin legt den

allein in Anspruch genommenen Zulassungsgrund der Abweichung 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht schlüssig dar, obwohl dies geboten gewesen wäre

133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

2Um den Zulassungsgrund der Abweichung hinlänglich darzulegen, hätte die

Klägerin einen Rechtssatz aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder

des Bundesverfassungsgerichts benennen und diesem einen abweichenden

Rechtssatz gegenüberstellen müssen, den das Verwaltungsgericht aufgestellt

und auf den es seine Entscheidung gestützt hat. Das leistet die Klägerin nicht.

Sie beruft sich zwar auf Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in den

- insoweit gleichlautenden - Urteilen vom 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 27.06

u.a. - (IFLA 2007, 136) zu den Anforderungen an den Nachweis kommunalen

Alteigentums bei buchungsfreien Liegenschaften. Sie zeigt indes nicht auf, dass

das Verwaltungsgericht einen hiervon abweichenden Rechtssatz aufgestellt

hätte. Das scheidet im Übrigen schon deshalb aus, weil die genannten Urteile

des Bundesverwaltungsgerichts kommunale Ansprüche auf öffentliche Restitu-

tion nach Art. 21 Abs. 3 EV bzw. Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 EV

betrafen, um die es vorliegend nicht geht.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2

VZOG hingewiesen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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