Urteil des BVerwG vom 18.01.2006, 3 B 104.05

Entschieden
18.01.2006
Schlagworte
Richteramt, Zustellung, Form, Hochschule, Rechtsmittelbelehrung, Verordnung, Auflösung, Gemeinde, Grundeigentum, Überführung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 104.05 (3 C 5.06) VG 30 A 733.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 3. Februar 2005 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin dargelegte

grundsätzliche Bedeutung zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren wird

voraussichtlich die Frage zu klären sein, ob dem Restitutionsanspruch einer

Gemeinde nach Art. 21 Abs. 3 EV entgegensteht, dass die Anspruchstellerin oder ihr

Rechtsvorgänger das Grundeigentum kurz vor seiner Überführung in Eigentum des

Volkes aufgrund der Auflösung einer altrechtlichen Interessentengesamtheit erlangt

hat, ohne dass die Mitglieder der Gesamtheit entschädigt worden wären.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 5.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmen-

gesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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Anmerkungen zum Urteil