Urteil des BVerwG vom 09.10.2006, 3 B 103.06

Entschieden
09.10.2006
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 103.06 (3 PKH 22.06) VG 2 K 2535/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. August 2006 wird verworfen.

Der Antrag, ihnen Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig. Für die Beschwerde gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts ist nicht das Bundesverwaltungsgericht zuständig, sondern

der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Hierauf sind die Beschwerdeführer in der Rechtsmittelbelehrung, die das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung beigefügt hat, auch hingewiesen worden.

2Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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