Urteil des BVerwG vom 09.10.2006

BVerwG 3 B 103.06 (3 PKH 22.06)

VG 2 K 2535/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 9. Oktober 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

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Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss

des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. August 2006

wird verworfen.

Der Antrag, ihnen Prozesskostenhilfe für das Beschwer-

deverfahren zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizu-

ordnen, wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Für die Beschwerde gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts ist nicht das Bundesverwaltungsgericht zuständig, sondern

der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Hierauf sind die Beschwerde-

führer in der Rechtsmittelbelehrung, die das Verwaltungsgericht seiner Ent-

scheidung beigefügt hat, auch hingewiesen worden.

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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