Urteil des BVerwG vom 15.09.2004, 3 B 103.04

Entschieden
15.09.2004
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Faires Verfahren, Erlass, DDR, Hochschule, Bundesrat, Einheit, Befangenheit, Drucksache, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 103.04 (3 PKH 8.04) VG 11 K 4354/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. D e t t e und van S c h e w i c k

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 18. Mai 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts kann keinen Erfolg haben. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und in

ihrem Rahmen die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzen nach § 166 VwGO i.V.m.

§ 114 und § 121 Abs. 1 ZPO u.a. voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Bei nicht anwaltlich vertretenen Klägern beurteilt sich die hinreichende Erfolgsaussicht danach, ob sich genügend Anhaltspunkte

dafür ihrem Vorbringen und dem sonstigen Inhalt der Akten entnehmen lassen.

Der Kläger erstrebt mit seinem als "Beschwerde gegen das Urteil vom 18. Mai 2004"

bezeichneten Rechtsbehelf die Zulassung der Revision. Nach § 132 Abs. 2 VwGO

kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes

oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht

oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem das Urteil

des Instanzgerichts beruhen kann. Weder dem Vorbringen des Klägers noch dem

sonstigen Inhalt der Akten lassen sich genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen

eines Revisionszulassungsgrundes entnehmen.

Zunächst ist nicht erkennbar, dass die Rechtssache eine Rechtsfrage des revisiblen

Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf, ihr also grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Es bestehen ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts in einer entscheidungserheblichen Frage von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht.

Verfahrensmängel des Verwaltungsgerichts, auf denen das Urteil beruhen kann, sind

ebenfalls nicht dargetan. Zwar trägt der Kläger vor, er habe "die drei Berufsrichterinnen vorsorglich wegen Befangenheit für den Fall abgelehnt (ZPO § 42), sofern sich

diese nicht an die Ausführungsbestimmungen zum 2. SED-Unrechtsbereinigungs-

gesetz zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 12. Februar 1993 Drucksache

92/93 an den Bundesrat halten würden, insbesondere S. 115 Anwendung des DDR-

Rehabilitierungsgesetzes vom 6. September 1990 GBl I Nr. 60 S. 1459 §§ 39 i.V.m

42 strafrechtliche i.V.m. berufliche Rehabilitierung im Kontext einer strafrechtlichen

Rehabilitierung." Er behauptet ferner, er habe den nach "DDR-Recht partiell geschäfts- und prozessunfähigen 3 Richterinnen nicht die Angelegenheiten gegenüber

erörtern dürfen." Die Vorsitzende habe das abgelehnt. Darin ist jedoch kein Verstoß

des Verwaltungsgerichts gegen den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör und

faires Verfahren (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 1 und 2 VwGO) zu erkennen. Ausweislich des Protokolls der Sitzung des Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 2004 wurde

in der fast zweistündigen Sitzung der Sach- und Streitstand mit den Beteiligten im

Beisein des anwaltlich vertretenen Klägers erörtert. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass es dem Kläger nicht möglich gewesen sein sollte, alle relevanten Tatsachen und rechtlichen Würdigungen vorzubringen. Dabei war es angesichts des

Umfangs des schriftsätzlichen Vorbringens der Beteiligten - die Prozessakten des

Verwaltungsgerichts umfassen fünf Bände - Aufgabe der Vorsitzenden, auf einen

konzentrierten Vortrag hinzuwirken.

2. Die bereits eingelegte Beschwerde ist unzulässig, da der Kläger nicht durch einen

Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten ist 67 Abs. 1 VwGO).

3. Den mit Schriftsatz des Klägers vom 9. September 2004 an den beschließenden

Senat gerichteten "Antrag auf Eilverfahren sowohl im PKH- als auch Klage-/Beschwerdeverfahren", versteht der beschließende Senat als Bitte, über das Gesuch

auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Zulassung der Revision möglichst umgehend zu entscheiden, nicht jedoch als förmlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Für den Erlass einer derartigen Anordnung wäre das Bundesverwaltungsgericht auch nicht zuständig 123 Abs. 2 VwGO).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes folgt aus § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 GKG a.F. i.V.m. § 72 GKG i.d.F.

des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I 718).

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

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Anmerkungen zum Urteil