Urteil des BVerwG vom 04.05.2005, 3 B 102.04

Entschieden
04.05.2005
Schlagworte
Ausschluss, Entschädigung, Rechtseinheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 102.04 OVG 2 LB 98/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Mai 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2004 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 551 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche

Bedeutung zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt voraus, dass die Rechtssache eine bestimmte Frage des

revisiblen Rechts 137 Abs. 1 VwGO) aufwirft, die im Interesse der Rechtseinheit

oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung im Revisionsverfahren bedarf. Der

Beklagte hält die Frage der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der geringen

Schuld, das Voraussetzung für die nach § 70 TierSG zu treffende Ermessensentscheidung über die Gewährung einer teilweisen Entschädigung bei Tierverlusten ist,

bei Pflichtverstößen nach § 69 Abs. 3 TierSG für grundsätzlich bedeutsam. Diese

Frage ist einer allgemeinen bundesrechtlichen Klärung nicht zugänglich. Das Maß

der Schuld bei einem Verstoß der in § 69 Abs. 1 und Abs. 3 TierSG genannten Vorschriften, die zu einem Ausschluss des Anspruchs auf Tierseuchenentschädigung

führen, lässt sich nur im Einzelfall unter umfassender Abwägung der tatsächlich festgestellten Gesamtumstände ermitteln (Urteil vom 30. März 1995 - BVerwG 3 C

19.93 - BVerwGE 98, 111 <118>). Das Merkmal der geringen Schuld in § 70 TierSG

ist bezogen auf den Schutzzweck der jeweiligen tierseuchenrechtlichen Vorschrift,

deren Missachtung zu einem Entfallen des Entschädigungsanspruchs nach § 69

TierSG geführt hat (vgl. Urteil vom 30. März 1995 a.a.O.). Nach § 69 Abs. 3 TierSG

entfällt der Anspruch auf Tierseuchenentschädigung, wenn der Tierbesitzer die nach

landesrechtlichen Vorschriften bestehenden Melde- oder Beitragspflichten gegenüber

der Tierseuchenkasse verletzt. Das Maß der Schuld kann nur im Einzelfall unter

Berücksichtigung der jeweils verletzten landesrechtlichen Vorschrift und deren

Schutzzweck beurteilt werden. Aus dem Bundesrecht lässt sich keine verallgemeinerungsfähige Aussage dazu ableiten, ob bestimmte Fälle der Verletzung landesrechtlicher Meldepflichten nicht als gering schuldhaft anzusehen sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

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