Urteil des BVerwG vom 27.10.2008, 3 B 101.08

Entschieden
27.10.2008
Schlagworte
Rücknahme, Rechtsquelle
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 101.08 VG 30 A 438.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Klägerin hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Juli 2008 mit

Schriftsatz vom 8. Oktober 2008 zurückgenommen. Die Rücknahmeerklärung

ist nicht deshalb unwirksam, weil die Klägerin sie abgegeben hat, ohne sich

entsprechend den Anforderungen des § 67 Abs. 4 VwGO vertreten zu lassen.

Da sie bereits die Beschwerde ohne Beachtung des Vertretungszwangs eingelegt hatte, liegt es in ihrer Rechtsmacht, den Rechtsbehelf in derselben Weise,

also persönlich, zurückzunehmen (vgl. nur Beschluss vom 16. Februar 1962

- BVerwG 7 C 66.61 - BVerwGE 14, 19). Die Neufassung des § 67 VwGO durch

das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember

2007 (BGBl I S. 2840) hat daran nichts geändert. Das Beschwerdeverfahren ist

deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1,

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtsgebühren für

das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG).

Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

Kley Liebler Buchheister

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Verwaltungsprozessrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

VwGO § 67 Abs. 4

Stichworte:

Beschwerde; Vertretungszwang.

Leitsatz:

Die Rücknahme einer persönlich eingelegten Beschwerde wird nicht vom Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO erfasst.

Beschluss des 3. Senats vom 27. Oktober 2008 - BVerwG 3 B 101.08

VG Berlin vom 21.07.2008 - Az.: VG 30 A 438.05 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil