Urteil des BVerwG vom 12.10.2006, 3 B 101.06

Entschieden
12.10.2006
Schlagworte
Verfügung, Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 101.06 OVG 2 KO 339/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20,60 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch

einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne

des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der

angefochtenen Entscheidung und in der prozessleitenden Verfügung vom

18. September 2006 hingewiesen worden. Die Beschwerde ist darüber hinaus

auch unzulässig, weil sie nicht innerhalb der am 15. August 2006 abgelaufenen

Frist begründet worden ist. Dem Beschwerdeführer könnte daher auch keine

Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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