Urteil des BVerwG vom 13.07.2002, 3 B 100.02

Entschieden
13.07.2002
Schlagworte
Restitution, Beitrag, Beschwerdeschrift, Anerkennung, Erhaltung
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 100.02 VG 30 A 709.99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. März 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus ihrer Begründung ergibt

sich nicht, dass der Rechtssache - wie behauptet - grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie grundsätzliche, bisher

höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfragen aufwirft,

deren im künftigen Revisionsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder

für eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch Anführung

mindestens einer konkreten, sich aus diesem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Rechtsfrage, die für die Entscheidung des

Revisionsgerichts erheblich sein wird, und durch die Angabe

des Grundes, der die Anerkennung der rechtlichen Bedeutung

rechtfertigen soll, dargelegt werden. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift nicht.

Das Verwaltungsgericht hat die auf Restitution eines früher

gemeindeeigenen Grundstücks gerichtete Klage wegen Versäumung

der Antragsfrist des § 7 Abs. 3 VZOG abgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, es handele sich hierbei um eine

materielle Ausschlussfrist, so dass eine Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand 32 Abs. 1 VwVfG) oder ein Wiederaufgreifen des Verfahrens 51 VwVfG) nicht möglich sei.

Die Beschwerde möchte geklärt wissen, "ob es sich tatsächlich

um eine materielle Ausschlussfrist handelt, deren Versäumung

zum endgültigen Verlust des Zuordnungsanspruchs führt, so dass

eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht möglich ist." Mit dieser Fragestellung wird die Klägerin der ihr obliegenden Darlegungslast

nicht gerecht. Hierfür reicht es nämlich nicht aus, die

Rechtsausführungen des vorinstanzlichen Gerichts in Frageform

zu kleiden (vgl. Beschluss vom 10. November 1992 - BVerwG 2 B

137.92 - Buchholz 310 § 133 Nr. 6), ohne sich mit ihnen gedanklich näher auseinanderzusetzen. "Darlegen" bedeutet schon

nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als nur auf etwas hinweisen; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr so viel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (vgl.

BVerwGE 13, 90, 91). Demgegenüber enthält sich die Beschwerdebegründungsschrift jeglicher argumentativen Auseinandersetzung

mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts und weist keinen

eigenen sachlichen Beitrag zur Problemlösung auf.

Darüber hinaus hat die Beschwerde nicht - wie es erforderlich

gewesen wäre - dargelegt, inwiefern es auf die Beantwortung

der aufgeworfenen Frage für den Ausgang des erstrebten Revisionsverfahrens ankommt. Die Frage, ob bei Versäumung der Frist

des § 7 Abs. 3 VZOG die Rechtsinstitute der Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand 32 VwVfG) und/oder des Wiederaufgreifens des Verfahrens 51 VwVfG) zur Anwendung kommen können,

wäre selbst wenn sie zu bejahen wäre, nur entscheidungserheblich, wenn von der Klägerin seinerzeit entsprechende Anträge

unter Beachtung der hierfür geltenden formellen und materiellen Voraussetzungen zumindest gestellt worden wären. Dass eine

solche Antragstellung erfolgt ist, wird aber weder von der Be-

schwerde vorgetragen, noch ergibt sie sich aus den vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Verwaltungs- und Prozessunterlagen.

Im Übrigen kann nicht ernstlich angezweifelt werden, dass die

entscheidungstragenden Darlegungen des Urteils vom 28. März

1996 (- BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39) zu der die private

Restitution betreffenden Fristbestimmung des § 30 a VermG im

Wesentlichen auch auf die Bestimmung des § 7 Abs. 3 VZOG zutreffen, die die öffentliche Rstitution betrifft.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Dr. Brunn

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil