Urteil des BVerwG vom 13.03.2007, 3 B 10.07

Entschieden
13.03.2007
Schlagworte
Ausbildung, Beruf, Mittellosigkeit, Überprüfung, Richteramt, Hochschule, Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 10.07 VG 3 K 1513/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 18. Dezember 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen Benachteiligungen in Ausbildung und Beruf.

Das Verwaltungsgericht hat die gegen den ablehnenden Bescheid des Beklagten gerichtete Klage abgewiesen, da der Kläger keine Maßnahme im Sinne von

§ 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG, die der politischen Verfolgung gedient hat und in

seinen ausgeübten, begonnenen oder erlernten oder durch den Beginn einer

berufsbezogenen Ausbildung nachweisbar angestrebten Beruf eingegriffen hat,

habe darlegen bzw. im Sinne von § 25 BerRehaG glaubhaft machen können.

2Dem an den „Vorsitzenden Richter beim Bundesverwaltungsgericht“ gerichteten

Schreiben des Klägers vom 23. und 24. Januar 2007 ist sinngemäß zu entnehmen, dass der Kläger die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen

die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts begehrt.

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch

einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne

des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als

Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung

der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.

3Auch einem etwa dem Schreiben im Hinblick auf die dargestellte Mittellosigkeit

des Klägers zu entnehmenden Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts könnte nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte

Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO

i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn entweder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das

Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfah-

rensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Weder aus dem Vorbringen des Klägers in seinen Schreiben vom

23. und 24. Januar 2007 sowie vom 23. und 24. Februar 2007 noch aus dem

sonstigen Akteninhalt ergibt sich, dass einer dieser Zulassungsgründe vorliegen

könnte. Die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen, nach denen die

gesetzlichen Voraussetzungen für die begehrte berufliche Rehabilitierung nicht

vorliegen, lassen weder in materiellrechtlicher noch in prozessualer Hinsicht

Rechtsfehler erkennen, die eine weitere Überprüfung des Klagebegehrens in

dem angestrebten Revisionsverfahren rechtfertigen könnten.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley van Schewick Dr. Dette

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Anmerkungen zum Urteil