Urteil des BVerwG vom 06.03.2003, 3 B 10.03

Entschieden
06.03.2003
Schlagworte
Unrichtigkeit, Strafurteil, Strafbefehl, Tatsachenfeststellung, Bindungswirkung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 10.03 OVG 13 A 683/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B o r g s M a c i e j e w s k i

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 12. November 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 51 129 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte

Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigelegte grundsätzliche Bedeutung.

Der Kläger sieht die Frage als klärungsbedürftig an, ob es dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt, wenn die Verwaltungsbehörde bzw. die Verwaltungsgerichte in tatsächlicher Hinsicht

von dem strafgerichtlich festgestellten Sachverhalt ausgehen,

oder ob ihnen insoweit in eigener Beurteilung Spielraum zusteht. Diese Frage rechtfertigt schon deshalb nicht die Zulassung der Revision, weil sie sich so in einem Revisionsverfahren nicht stellen würde. Entgegen der Annahme der Beschwerdebegründung hat das Berufungsgericht der strafgerichtlichen Beurteilung des Klägers keine Bindungswirkung beigemessen. Es

hat vielmehr den Verwaltungsgerichten das Recht zugesprochen,

in einem Verwaltungsrechtsstreit auf die Feststellungen des

Strafgerichts zurückzugreifen, wenn nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellung gegeben sind. Diese Auffassung des Berufungsgerichts wirft schon deshalb keinen Klärungsbedarf auf, weil sie

mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats übereinstimmt. Im Urteil vom 26. September 2002 BVerwG 3 C 37.01

hat der Senat ausgesprochen, dass im Rahmen von Approbations-

Widerrufen selbst die in einem rechtskräftigen Strafbefehl

enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen

Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben. Für ein auf der

Grundlage einer Hauptverhandlung ergangenes Strafurteil muss

dies erst recht gelten.

Der Hinweis des Klägers, dass er nach wie vor erhebliches Ansehen bei seinen Privatpatienten genieße, führt ebenfalls

nicht auf eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Die Frage,

ob ein Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und

das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist, und ob er deshalb unwürdig für die Ausübung dieses Berufs ist, unterliegt objektiven Beurteilungsmaßstäben und ist unabhängig von zufälligen Umständen des Einzelfalles wie mangelnder Kenntnis der Umgebung vom Fehlverhalten oder mangelnder Sensibilität bei dessen Einschätzung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

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