Urteil des BVerwG vom 08.07.2002, 3 B 10.02

Entschieden
08.07.2002
Schlagworte
Überprüfung, Verfahrensmangel, Einheit, Anerkennung, Rückgabe, Wiedervereinigung, Beweismittel, Beweisergebnis, Einfluss, Grundstück
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 10.02 VG AN 2 K 00.01782

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und K i m m e l

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. Juni 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 365 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die in erster Linie auf Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) sowie auch auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

1. Soweit die Beschwerde rügt, das Verwaltungsgericht habe die

ihm obliegende Aufklärungspflicht 86 VwGO) verletzt, ist

ihrem Vortrag schon deswegen nicht weiter nachzugehen, weil

ihre Darlegung nicht in prozessordnungsgemäßer Weise erfolgt

ist 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Weshalb sich die nunmehr vermisste Sachverhaltsaufklärung dem Gericht habe aufdrängen müssen, ist dem Beschwerdevortrag nicht zu entnehmen. Die Beschwerde weist lediglich darauf hin, das Verwaltungsgericht

habe unberücksichtigt gelassen, dass der Kläger in erster Instanz substantiiert und unter Beweisantritt habe vortragen

lassen, dass und aus welchen Gründen kein Schadensausgleich

erfolgt sei. Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen,

zu welchem Beweisthema mit welchem Beweismittel welches Beweisergebnis zu erwarten gewesen wäre und welchen Einfluss es

auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unter Zugrundelegung von dessen Rechtsauffassung gehabt hätte. Die Beschwerde

verkennt dabei auch, dass die Wiedererlangung der vollen Verfügungsmöglichkeit über das Grundstück infolge der Wiedervereinigung eine Rückgabe im Sinne des unwiderleglichen Schadensausgleichs des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG darstellt (vgl. Urteil

des Senats vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 16.98).

Soweit die Beschwerde eine gerichtliche Überprüfung im Hinblick auf Billigkeitsgründe anmahnt, wird damit kein Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO vorgetragen.

Soweit schließlich ein Verfahrensmangel damit begründet wird,

dass es das Verwaltungsgericht habe dahingestellt sein lassen,

dass nur ein Teil des Lastenausgleichs seinerzeit an die Erblasserin ausgezahlt worden sei, unterlässt sie den Hinweis auf

die weitere Begründung des angefochtenen Urteils. Danach ist

der übrige Teil den Erben - also auch dem Kläger - ausgezahlt

worden.

2. Die Revision kann auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn die Beschwerde eine Rechtsfrage des

revisiblen Rechts aufwirft, deren zu erwartende revisionsgerichtliche Klärung der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts

zu dienen vermag. Der Zulassungsgrund ist nur dann hinreichend

dargetan, wenn zumindest die konkrete Rechtsfrage bezeichnet

wird, die für die Entscheidung erheblich sein soll, und ein

Hinweis auf den Grund enthalten ist, der die Anerkennung der

grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (vgl. z.B.

BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 -

Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62). Daran fehlt es.

Die Beschwerdebegründung arbeitet weder eine konkrete Fragestellung noch deren Klärungsbedürftigkeit und übergeordnete

Bedeutung heraus. Sie beschränkt sich darauf, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts anzugreifen und Parallelfälle

zu vermuten.

Mit bloßen Angriffen gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz

kann jedoch die grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt werden. Das gilt selbst dann, wenn dazu verfassungsrechtliche Erwägungen angeführt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1990 - BVerwG 5 B 94.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO

Nr. 282).

Darüber hinaus lässt die Beschwerdebegründung außer Acht, dass

der Senat sich mit der Verfassungsproblematik im Hinblick auf

§ 349 Abs. 3 LAG bereits ausführlich u.a. im Urteil vom

19. Juni 1997 (BVerwG 3 C 40.96 - Buchholz 427.3 § 349 LAG

Nr. 3, weiter veröffentlicht in VIZ 1997, 637 f. und IFLA

1998, 45 f.) auseinander gesetzt hat. Zur ordnungsgemäßen Darlegung aller in diesem Rahmen noch in einem Revisionsverfahren

zu klärenden Rechtsfragen hätte namentlich eine Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung gehört (vgl. DVBl 1960,

854). Daran fehlt es ebenfalls.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 13

Abs. 1 Satz 1 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Kimmel

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