Urteil des BVerwG vom 06.07.2004, 3 B 1.04

Entschieden
06.07.2004
Schlagworte
Politische Verfolgung, Alter, Diskriminierung, Qualifikation
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 1.04 (3 PKH 1.04) VG 26 A 8.98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juli 2004 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. D e t t e und L i e b l e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2003 wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu gewähren und ihre Prozessbevollmächtigte beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht

vor.

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Rehabilitierungsbescheinigung nach dem

BerRehaG zum Zwecke des rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs. Sie schloss 1964

erfolgreich ein Journalistikstudium (Gesamtergebnis "gut") ab und nahm anschließend verschiedene Tätigkeiten als Diplomjournalistin wahr. Dabei sei es jedoch nach

Angaben der Klägerin zu Problemen gekommen, weil sie die Erwartungen der politischen Leitung im Hinblick auf linientreue Berichterstattung und eine von der Parteipolitik geprägte Tätigkeit nicht erfüllte bzw. erfüllen wollte. Insgesamt sei sie in ihrem

Berufsleben nie in der Lage gewesen, eine Tätigkeit entsprechend ihrer hohen Qualifikation, die sie für leitende Tätigkeiten prädestiniert hätte, auszuüben und eine entsprechende auch ökonomisch zumindest zufriedenstellende Lebensweise zu führen.

Ausgangspunkt für diese politische Diskriminierung sei allein die Durchführung der

Konfirmation gewesen, die ihren ganzen Lebensweg - für sie nicht sichtbar, jedoch

vorhanden - negativ bestimmt habe. So sei sie in ihrem speziellen Einzelfall bereits

im jugendlichen Alter von 15 Jahren Opfer einer politischen Verfolgung wegen "nicht

angepassten religiösen Verhaltens" geworden. Diese Tatsache werde durch die Erklärung der Lehrerin der Klägerin, Frau Helga Skell, belegt.

1. Die von der Klägerin augenscheinlich für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, inwieweit eine politische Verfolgung wegen "nicht angepassten religiösen

Verhaltens" die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 und § 3 BerRehaG erfüllt,

würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Nach § 137 Abs. 2 VwGO ist

das Revisionsgericht an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen

Feststellungen gebunden. Von einer Benachteiligung der Klägerin aus religiösen

Gründen ist im verwaltungsgerichtlichen Urteil aber mit keinem Wort die Rede. Eine

Verfahrensrüge, dass das Verwaltungsgericht entscheidungserheblichen Sachvortrag

entgegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zur Kenntnis genommen hätte, enthält die Beschwerde nicht, denn sie ist allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und nicht auch auf

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützt. Im Übrigen ist den Akten bis zum erstinstanzlichen Urteil - insbesondere der anwaltlich formulierten Klagebegründung - auch keinerlei Hinweis auf eine Verfolgung aus religiösen Gründen zu entnehmen.

2. Das Prozesskostenhilfegesuch und der Antrag auf Beiordnung der Prozessbevollmächtigten konnten nach dem Vorstehenden gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121

ZPO keinen Erfolg haben.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes folgt aus § 14 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

van Schewick Dr. Dette Liebler

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