Urteil des BVerwG vom 11.11.2002, 3 AV 4.02

Aktenzeichen: 3 AV 4.02

Anweisung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 AV 4.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Anträge werden als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren wird abgesehen.

- 2

G r ü n d e :

Für die Anträge (und "Beschwerden") vom 18. und 24. Oktober

2002, die sich gegen Gerichte und Justizbehörden Hamburgs richten, ist die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts unter

keinem in Betracht zu ziehenden Gesichtspunkt gegeben. Weder

liegt ein Fall des § 50 Abs. 1 VwGO (erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts) noch ein solcher des

§ 152 Abs. 1 VwGO vor, der ausnahmsweise eine statthafte Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht ermöglicht. Eine Anweisung an Justizbehörden Hamburgs, wie sie sich der Antragsteller

offenbar vorstellt, ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Die Kostenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO

sowie auf § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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