Urteil des BVerwG vom 11.11.2002

Anweisung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 AV 4.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. November 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht van S c h e w i c k und

Dr. B r u n n

beschlossen:

Die beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten

Anträge werden als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfah-

rens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten für das

Verfahren wird abgesehen.

- 2 –

G r ü n d e :

Für die Anträge (und "Beschwerden") vom 18. und 24. Oktober

2002, die sich gegen Gerichte und Justizbehörden Hamburgs rich-

ten, ist die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts unter

keinem in Betracht zu ziehenden Gesichtspunkt gegeben. Weder

liegt ein Fall des § 50 Abs. 1 VwGO (erstinstanzliche Zustän-

digkeit des Bundesverwaltungsgerichts) noch ein solcher des

§ 152 Abs. 1 VwGO vor, der ausnahmsweise eine statthafte Be-

schwerde zum Bundesverwaltungsgericht ermöglicht. Eine Anwei-

sung an Justizbehörden Hamburgs, wie sie sich der Antragsteller

offenbar vorstellt, ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Die Kostenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO

sowie auf § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn