Urteil des BVerwG vom 24.04.2002, 3 AV 2.02

Aktenzeichen: 3 AV 2.02

Erlass, Wiederaufnahme

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 AV 2.02 VG 4 K 491/97

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Der (Eil-)Antrag des Antragstellers vom 25. März 2002 auf Wiederaufnahme seines Verfahrens und seine weiteren Anträge werden verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4 090 EUR festgesetzt.

Von der Erhebung von Gerichtskosten für das hiesige Verfahren wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die gestellten Anträge sind unzulässig, weil eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts weder für den Erlass der

begehrten einstweiligen Anordnung (vgl. § 123 Abs. 2 Satz 1

VwGO) noch für die weiteren Begehren in Betracht kommt. Darauf

ist der Antragsteller durch Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. März 2002 hingewiesen worden.

Im Übrigen sind die Anträge auch unzulässig, weil der Antragsteller nicht ordnungsgemäß vor dem

Bundesverwaltungsgericht vertreten ist 67 Abs. 1 VwGO).

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 1 VwGO und

§§ 14, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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