Urteil des BVerwG vom 28.11.2005, 3 AV 1.05

Entschieden
28.11.2005
Schlagworte
Gerichtsstand, Schwerin, Subsumtion, Wahlrecht, Erstreckung, Zwang, Absicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 AV 1.05 und 3 AV 2.05 VG 1 B 824/04 VG 1 A 1996/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts werden abgelehnt.

G r ü n d e :

1Die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts ist unzulässig; denn es fehlt an den

Voraussetzungen, unter denen das zuständige Gericht zu bestimmen ist.

2Eine solche Zuständigkeitsbestimmung ist geboten, wenn die in § 53 Abs. 1 oder

Abs. 2 VwGO geregelten Anforderungen erfüllt sind. Einschlägig ist hier nur die in

§ 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO geregelte Alternative. Danach muss das nächsthöhere Gericht das zuständige Gericht bestimmen, wenn der Gerichtsstand sich nach § 52

VwGO richtet und verschiedene Gerichte in Betracht kommen. So liegt es hier jedoch

nicht; denn die Zuständigkeit verschiedener Gerichte mit dem Zwang, den Gerichtsstand kraft Richterspruchs festzulegen, besteht nur dann, wenn bei Anwendung

der Zuständigkeitsvorschriften des § 52 VwGO mehrere Gerichte zur Entscheidung

berufen wären. Nicht dagegen gemeint ist der hier gegebene Fall, dass nach den

Zuständigkeitsregeln nur ein Gericht zur Entscheidung berufen ist, allerdings von der

Auslegung dieser Regeln abhängig ist, welches Gericht das berufene ist, und Meinungsverschiedenheiten über diese Auslegung bestehen. In solchen Fällen ist es

Sache des angerufenen Gerichts, selbst über seine Zuständigkeit zu befinden und

diese entweder zu bejahen oder die Sache an das seiner Auffassung nach zuständige Gericht zu verweisen.

3Zur Vermeidung künftiger Zuständigkeitskonflikte bemerkt der Senat, dass er - hätte

er über die Zuständigkeit zu entscheiden - der Auffassung des Verwaltungsgerichts

Schwerin zuneigen würde; denn die Erstreckung der besonderen Zuständigkeitsregelung auf bereits anhängige Verfahren nach § 13 b Satz 2 der Konzentrationsverordnung verdeutlicht die Absicht des Verordnungsgebers, sämtliche Verwaltungsstreitverfahren aus den genannten Rechtsgebieten, in denen noch eine Entscheidung

zu treffen ist, bei einem Verwaltungsgericht zu konzentrieren.

4Abschließend sieht der Senat Veranlassung für den Hinweis, dass die Vorstellung

des Verwaltungsgerichts Schwerin, § 53 Abs. 3 Satz 1 VwGO eröffne dem mit dem

Rechtsstreit befassten Gericht ein Wahlrecht hinsichtlich des für eine Zuständigkeitsbestimmung anzurufenden Gerichts, verfehlt ist. Der Wortlaut der Norm (das im

Rechtszug höhere Gericht oder das Bundesverwaltungsgericht) erklärt sich zwanglos

daraus, dass die genannten Gerichte je nach den Umständen des Falles als nächsthöhere Gerichte im Sinne des § 53 Abs. 1 VwGO in Betracht kommen, soll aber das

beschließende Gericht nicht von der Subsumtion entbinden, welches Gericht im konkreten Fall das zur Zuständigkeitsbestimmung berufene ist.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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