Urteil des BVerwG vom 11.08.2004

Bindungswirkung, Schwerin, Enteignung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 AV 1.04

VG 5 A 3673/02

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. August 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht

van S c h e w i c k und L i e b l e r

beschlossen:

Das Verwaltungsgericht Greifswald wird zum örtlich zuständi-

gen Gericht bestimmt (§ 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO).

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 53 Abs. 1 Nr. 3

VwGO ist zulässig. Es kommen gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO verschiedene Ge-

richte in Betracht, da sich die örtliche Zuständigkeit im vorliegenden Fall nach § 52

Nr. 1 VwGO richtet (Beschluss vom 9. September 2003 - BVerwG 3 AV 1.03 -) und

die Güter Balow und Relzow, für deren entschädigungslose Enteignung die Kläger

eine höhere als die vom Beklagten im Bescheid vom 19. November 2002 festgesetz-

te Ausgleichsleistung begehren, nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in

den Gerichtsbezirken verschiedener Verwaltungsgerichte liegen. Die Zuständigkeits-

bestimmung nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ist hier auch nicht deshalb entbehrlich,

weil das Verwaltungsgericht Schwerin das dort anhängige Verfahren mit bindender

Wirkung (§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5 GVG) an das Verwal-

tungsgericht Greifswald verwiesen hat. Diese Bindungswirkung betrifft nur das ver-

wiesene Verfahren des Klägers zu 6, auch wenn das Verwaltungsgericht Greifswald

dieses Verfahren mit dem bei ihm bereits anhängigen Verfahren 5 A 3673/02 der

Kläger zu 1 bis 5 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat.

Es ist angezeigt, auch für das verbundene Verfahren das Verwaltungsgericht Greifs-

wald gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen.

Prof. Dr. Driehaus

van Schewick

Liebler