Urteil des BVerwG vom 08.05.2003, 3 A 7.03

Entschieden
08.05.2003
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 A 7.03, 3 B 43.03 und 3 PKH 15.03 VGH 2 UZ 251/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Der Wiederaufnahmeantrag des Klägers sowie seine - sinngemäß erhobene - Beschwerde gegen die - sinngemäß ausgesprochene - Erklärung der Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Februar 2003 werden als unstatthaft verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

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Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Was das auf das erstinstanzliche Urteil vom 14. März 2002

bezogene Wiederaufnahmebegehren anlangt, so liegen - von

anderen Hindernissen abgesehen - die Voraussetzungen des § 584

ZPO nicht vor, unter denen zulässig das Revisionsgericht

angerufen werden darf.

Eine statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist bereits deswegen

ausgeschlossen, weil das Begehren des Klägers nicht aufgrund

einer Berufungszulassung zulässig die Berufungsinstanz durchlaufen hat (Beschluss vom 22. April 1999 - BVerwG 6 B 8.99 -

Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 8; stRspr).

Aus den vorstehenden Gründen ist das

Prozesskostenhilfebegehren mangels hinreichender

Erfolgsaussichten abzulehnen.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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