Urteil des BVerwG vom 28.11.2002, 3 A 4.02

Entschieden
28.11.2002
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 A 4.02 (3 PKH 25.02)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die "kombinierte Unterlassungs-, Feststellungsund Staatshaftungsklage" wird als unstatthaft verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Klage(n) ist/sind mit sämtlichen Begehren nicht zulässig.

Soweit überhaupt der Verwaltungsrechtsweg in Betracht zu ziehen sein sollte, ist jedenfalls die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben, weil weder ein Urteil eines

Verwaltungsgerichts oder Oberverwaltungsgerichts angegriffen

wird noch ein Fall des § 50 Abs. 1 VwGO (erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts) vorliegt.

Eine Verweisung an ein zuständiges anderes Gericht kommt nicht

in Betracht.

Sollte der Kläger auch um Prozesskostenhilfe nachgesucht haben, müsste er mit diesem Begehren aus den vorstehenden Gründen zurückgewiesen werden; der beschließende Senat folgt jedoch der Anregung des Klägers und macht von der Möglichkeit

Gebrauch, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen 8

Abs. 1 Satz 3 GKG).

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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Anmerkungen zum Urteil