Urteil des BVerwG vom 19.05.2005, 3 A 3.04

Entschieden
19.05.2005
Schlagworte
Unterbringung, Rechtshilfe, Jugendstrafrecht, Strafvollstreckung, Urkunde, Skh, Halle, Verzicht, Psychiatrie, Gesundheit
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 A 3.04 Verkündet am 19. Mai 2005

Schöbel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. D e t t e , L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 285 522,01 nebst jährlichen Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 259 501,43 und in Höhe von 4 % aus 26 020,58 seit 1. September 2004 zu bezahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

G r ü n d e

I.

Der klagende Freistaat Sachsen begehrt vom beklagten Land Sachsen-Anhalt Erstattung von Kosten des Maßregelvollzugs gegenüber Mirko M.

Mit Urteil vom 24. März 2000 ordnete die Große Strafkammer - Jugendkammer -

des Landgerichts Halle/Saale gegen M., der in Leipzig wohnte, gemäß §§ 63 StGB,

1, 105 JGG die Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus an. Mit Schreiben vom 11. Mai 2000 richtete der Vorsitzende der Großen Strafkammer ein entsprechendes Aufnahmeersuchen an den Kläger. Daraufhin erklärte sich das Sozialministerium des Klägers gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 29. Mai 2000

zur Aufnahme des M. bereit und bat um Übersendung einer Kostenzusage. Das Sozialministerium des Beklagten antwortete mit Schreiben vom 13. Juli 2000, dass die

Kosten der Unterbringung übernommen würden. M. wurde am 23. Juni 2000 in das

Sächsische Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie (SKH) Altscherbitz aufgenommen. Der Beklagte bezahlte die Unterbringungskosten bis einschließlich Januar

2001. Auf entsprechende Mahnungen des SKH Altscherbitz antwortete das Sozialministerium des Beklagten mit Schreiben vom 14. Mai 2001, dass "nach derzeitiger

Situation ein Rechtsgrund für eine Zahlungsverpflichtung nicht besteht". Die bisherigen Zahlungen seien in Erwartung einer Ländervereinbarung über ein Kostenausgleichsverfahren erfolgt, die jedoch nicht zustande gekommen sei. Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz 164 GVG) und der Strafvollstreckungsordnung (insb. § 9

StVollstrO) finde eine Kostenerstattung beim Maßregelvollzug nicht statt. Mit weiterem Schreiben vom 17. Oktober 2003 bekräftigte das Sozialministerium des Beklagten diese Rechtsauffassung gegenüber dem Sozialministerium des Klägers; die Kostenzusage sei mit dem Schreiben vom 14. Mai 2001 zurückgenommen worden.

Der Kläger hat am 1. September 2004 Klage erhoben, mit der er beantragt,

den Beklagten zur Zahlung von 285 522,01 nebst jährlichen Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 259 501,43 und in Höhe von 4 % aus 26 020,58 seit 1. September 2004 zu verurteilen.

Er macht geltend, der Beklagte habe sich vertraglich verpflichtet, die Kosten für die

Unterbringung von M. zu übernehmen. Diese Vereinbarung sei nicht nichtig und auch

nicht wirksam gekündigt worden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Weil M. zuletzt in Leipzig gewohnt habe, sei der Kläger zum Maßregelvollzug zuständig. Das Landgericht Halle habe daher den Kläger mit Recht um Übernahme des

M. ersucht. Gemäß § 164 GVG finde eine Kostenerstattung von Land zu Land nicht

statt. Die Vorschrift gelte nicht nur für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen, sondern

auch für den Maßregelvollzug und erfasse nicht nur die Verwaltungskosten, sondern

auch die Kosten der Maßnahme selbst. Danach habe der Kläger keinen Anspruch

auf Kostenerstattung. Allerdings hätten Ende der 90er Jahre zwischen den Ländern

Verhandlungen mit dem Ziel stattgefunden, dass im Falle des Vollzuges von Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB die Kosten von dem Land zu tragen seien, in dem das die

Unterbringung anordnende Gericht seinen Sitz habe. Mit Blick auf diese Verhandlungen habe er im Falle von M. die Übernahme der Kosten zugesagt. Nachdem die

Verhandlungen aber gescheitert waren, habe er die Kostenzusage mit Schreiben

vom 14. Mai 2001 zurückgenommen bzw. gekündigt.

Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich nicht am Verfahren.

II.

Die Klage ist begründet. Zwischen den Beteiligten wurde ein öffentlich-rechtlicher

Vertrag geschlossen, aus dem der Beklagte zur Bezahlung der durch die Unterbringung des M. im SKH Altscherbitz entstehenden Kosten verpflichtet ist (1.). Der Vertrag ist wirksam (2.) und wurde nicht gekündigt (3.). Die Klage ist auch der Höhe

nach begründet (4.).

1. Das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie des Klägers

hat sich gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 29. Mai 2000 gegen eine

"Kostenzusage" bereit erklärt, M. zum Vollzug der Maßregel in ein Krankenhaus für

Psychiatrie des Landes aufzunehmen. In seiner Antwort vom 13. Juli 2000 erklärte

das Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales des Beklagten, die Kosten der Unterbringung zu übernehmen. Damit haben die Beteiligten einen öffentlichrechtlichen Vertrag geschlossen 54 Satz 1 VwVfG).

Hingegen scheidet aus, die Erklärung des Beklagten im Schreiben vom 13. Juli 2000

als Verwaltungsakt zu werten. Auf dem Gebiet des Justizvollzuges stehen sich die

Länder im Verhältnis der Gleichordnung gegenüber. Kein Land ist dem anderen

übergeordnet. Damit fehlt es an einem Rechtsverhältnis, welches dem einen Land

die Befugnis vermitteln könnte, gegenüber einem anderen einseitige Regelungen

durch Hoheitsakt zu erlassen.

Ebenso wenig kommt eine einseitige Verpflichtung des Beklagten in Betracht. Vielmehr haben die Beteiligten gegenseitige Rechte und Pflichten begründet: Der Kläger

hat sich verpflichtet, M. in eine eigene Einrichtung aufzunehmen, und der Beklagte

hat sich verpflichtet, die hieraus entstehenden Kosten zu tragen. Dass der Kläger

auch ohne den Vertrag verpflichtet war, M. in die für dessen Wohnort zuständige

Einrichtung aufzunehmen 53 Abs. 2 Buchstabe a i.V.m. § 24 Abs. 1 der Strafvollstreckungsordnung - StVollstrO - vom 15. Februar 1956, BAnz Nr. 42, in der Fassung

der Bekanntmachung vom 20. August 1987, zuletzt geändert durch Anordnung vom

20. Juni 1991, BAnz S. 4260, vgl. MBl LSA S. 353), ändert hieran nichts. Zwischen

den Beteiligten herrschte Ungewissheit, ob diese Aufnahmepflicht ohne oder nur gegen Kostenerstattung besteht, nachdem die Ländervereinbarung über den

gegenseitigen Verzicht auf Erstattung von Kosten bei der Unterbringung von Personen auf Grund strafgerichtlicher Entscheidung gemäß §§ 63 und 64 StGB vom

19. November 1964 (vgl. HessJMBl 1977, 471) zum 31. Dezember 1990 gekündigt

worden war und Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung ergebnislos blieben.

Dann aber war Raum für eine vertragliche Regelung, die an die objektive Rechtslage

anknüpfte und deren Unklarheiten für den gegebenen Einzelfall beseitigte.

2. Der Vertrag ist wirksam.

Ein Vertragsformverbot besteht nicht. Dass der Vertrag durch die jeweils zuständigen

Stellen geschlossen wurde, wird von den Beteiligten nicht bezweifelt.

Das Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG ist gewahrt. Allerdings befinden sich die

beiderseitigen Erklärungen nicht auf derselben Urkunde (vgl. § 62 VwVfG i.V.m.

§ 126 Abs. 2 BGB). Das ist im vorliegenden Fall aber auch nicht erforderlich. Formvorschriften sind kein Selbstzweck und deshalb unter Berücksichtigung ihres Sinngehalts auszulegen und anzuwenden (Urteil vom 24. August 1994 - BVerwG 11 C

14.93 - BVerwGE 96, 326 <333>). Der Sinngehalt des § 57 VwVfG liegt in der Warnund Beweisfunktion der Schriftform. Dem ist hier dadurch genügt, dass die beiderseitigen Verpflichtungen im Schreiben des Klägers an den Beklagten niedergelegt sind

und der Beklagte in seinem Antwortschreiben zustimmend die eigene Verpflichtung

bestätigt. Jedenfalls bei Verwaltungsvereinbarungen zwischen Ländern ist nicht darüber hinaus erforderlich, dass beide Vertragserklärungen - namentlich die beiden

Unterschriften - in ein und derselben Urkunde enthalten sind; ein Briefwechsel genügt, wenn die Zusammengehörigkeit der beiderseitigen Erklärungen aus den Umständen zweifelsfrei ersichtlich ist.

Der Vertrag ist auch nicht nichtig. Ob eine Regelung, die durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag getroffen wird, an einem zur Nichtigkeit führenden Mangel leidet,

entscheidet zum einen das allgemeine Vertragsrecht und zum anderen das jeweils

einschlägige Fachrecht. Dabei ist der differenzierenden Regelung in § 59 VwVfG zu

entnehmen, dass nicht jeder Rechtsverstoß, sondern nur qualifizierte Fälle der

Rechtswidrigkeit zur Nichtigkeit führen sollen. Da die in § 59 Abs. 2 VwVfG aufgeführten Tatbestände bei koordinationsrechtlichen Verträgen ohne weiteres ausschei-

den, kommt als Nichtigkeitsgrund allein ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

nach § 59 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 134 BGB in Betracht (stRspr; vgl. Urteile vom

23. August 1991 - BVerwG 8 C 61.90 - BVerwGE 89, 7 <10> und vom 3. März 1995

- BVerwG 8 C 32.93 - BVerwGE 98, 58 <63>). Ein solches Verbot ist indes nicht ersichtlich.

Namentlich lässt es sich nicht § 164 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)

entnehmen. Hiernach werden Kosten der Rechtshilfe von der ersuchenden Behörde

nicht erstattet. Es mag dahinstehen, ob diese Vorschrift der ersuchenden Behörde

schlechthin verbietet, die Kosten der Rechtshilfe gleichwohl zu erstatten oder sich

hierzu zu verpflichten. Ein derartiges unbedingtes Verbot könnte allenfalls innerhalb

des zweifelsfreien Anwendungsbereichs der Vorschrift angenommen werden. Soweit

ihre Anwendbarkeit hingegen mit guten Gründen bezweifelt wird, kann die Befugnis

der beteiligten Länder, diese Zweifel im Wege einer Vereinbarung auszuräumen,

nicht bestritten werden. Von dieser Befugnis geht das Gesetz selbst aus, wenn es

eine Behörde sogar in subordinationsrechtlichen Rechtsverhältnissen zum Abschluss

von Vergleichsverträgen ermächtigt, die ebenfalls der Beseitigung von Ungewissheiten über die bestehende Rechtslage dienen 55 VwVfG).

Wer die Kosten der Jugendmaßregelvollstreckung zu tragen hat, wenn der Jugendliche (oder Heranwachsende) in die Einrichtung eines anderen Landes eingewiesen

wird, ist durchaus zweifelhaft. In der Literatur wird schon gefragt, ob überhaupt ein

Fall der Rechtshilfe im Sinne der §§ 156 ff. GVG gegeben ist oder ob aus der besonderen Zuständigkeitsregelung der §§ 84, 85 JGG ein Grundsatz der bundesweiten Direktvollstreckung herzuleiten ist, welcher die Inanspruchnahme von Vollstreckungshilfe insoweit erübrigt (Pohlmann, StVollstrO, 4. Aufl. 1967, Anm. I.1.c zu § 9;

Wolf in Pohlmann/Jabel/Wolf, StVollstrO, 7. Aufl. 1996, Rn. 4 zu § 9). Für die Anwendung von § 164 GVG wäre dann kein Raum (vgl. Urteil vom 24. April 1991

- BVerwG 7 A 7.90 - Buchholz 300 § 164 GVG Nr. 1 = NStZ 1991, 557 = RPfleger

1991, 473). Daran schließt sich die weitere Frage an, ob §§ 84, 85 JGG zusätzlich

zu entnehmen ist, dass jedes Land bei der Unterbringung eines Jugendlichen, auch

wenn er von dem Vollstreckungsleiter eines anderen Landes eingewiesen wurde,

stets eine eigene Angelegenheit erfüllt, mit der Folge, dass eine Kostenerstattung

von vornherein ausscheidet. Ob §§ 84, 85 JGG - die zunächst bloße Zuständigkeits-

vorschriften enthalten - derart weit reichende Konsequenzen beizulegen sind, kann

freilich keineswegs als gesichert gelten. Die Verwaltungspraxis der Länder geht offenbar davon aus, dass bei der ländergrenzenübergreifenden Vollstreckung auch im

Jugendstrafrecht eine Rechts- bzw. Amtshilfelage gegeben ist. So macht § 9 Abs. 1

StVollstrO keinen Vorbehalt für das Jugendstrafrecht (vgl. § 1 Abs. 3 StVollstrO), und

die bereits erwähnte Ländervereinbarung vom 19. November 1964 sah den gegenseitigen Verzicht auf Erstattung von Kosten bei der Unterbringung nach §§ 63, 64

StGB ausweislich ihrer Begründung auch für die Strafvollstreckung nach dem Jugendgerichtsgesetz vor, was überflüssig gewesen wäre, bestünde insofern ohnehin

keine Erstattungspflicht.

Wird unterstellt, dass für die ländergrenzenübergreifende Maßregelvollstreckung im

Jugendstrafrecht nichts anderes gilt als im Erwachsenenstrafrecht, so darf die Vollstreckungsbehörde (der Vollstreckungsleiter) die Einrichtung eines anderen Landes

nicht direkt um Aufnahme des Verurteilten ersuchen, sondern muss die Vermittlung

der Justizbehörden des Sitzlandes der Einrichtung in Anspruch nehmen (vgl. Urteil

vom 24. April 1991 a.a.O.). Dies sagt § 9 Abs. 1 Satz 2 StVollstrO in der seit dem

1. April 2001 geltenden Fassung ausdrücklich (BAnz S. 9157, vgl. JMBl LSA S. 91)

und war auch für die zuvor geltende Fassung allgemein anerkannt; die Ländervereinbarung zur Vereinfachung und Beschleunigung der Strafvollstreckung vom 8. Juni

1999 (vgl. JMBl LSA 2000 S. 4, SächsJMBl 2000 S. 28), die eine Direkteinweisung

gestattet, gilt für die Maßregelvollstreckung ausdrücklich nicht (Ziff. III Abs. 2 Satz 2).

Setzt die ländergrenzenübergreifende Maßregelvollstreckung mithin die Inanspruchnahme der Vollstreckungshilfe nach § 163 GVG voraus, so ist damit über die Frage

der Kostenerstattung noch nicht entschieden. Zwar dürfte mit § 163 GVG auch § 164

Abs. 1 GVG dem Grunde nach anwendbar sein. Unklar ist indes, ob die "Kosten der

Rechtshilfe" - über die Eigenkosten der Justizverwaltung des ersuchten Landes hinaus - auch die Kosten justizfremder Einrichtungen wie der Psychiatrischen Landeskrankenhäuser oder von Einrichtungen der Sozialhilfe umfassen (vgl. dazu Pohlmann, StVollstrO, 4. Aufl. 1967, Anm. II.2. zu § 53 StVollstrO). Die Länder der "alten"

Bundesrepublik hatten am 19. November 1964 die erwähnte Vereinbarung geschlossen, die dies bejahte; die Kosten einer Unterbringung nach den §§ 63, 64

StGB sollten vom Sitzland der Einrichtung getragen, vom Lande der Vollstreckungsbehörde nicht erstattet werden. Diese Vereinbarung ist jedoch zum 31. Dezember

1990 gekündigt worden, weil die neuen Länder ihr nicht beitreten wollten; Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung hatten bislang keinen Erfolg. Auch die Ländervereinbarung vom 8. Juni 1999 betont noch einmal, dass der in ihr vorgesehene Erstattungsausschluss nicht für die Maßregelvollstreckung gilt, und zwar auch nicht,

wenn damit eine Strafvollstreckung verbunden ist (Ziff. III. Abs. 2 Satz 2). Auch bei

der Neufassung des § 9 Abs. 1 StVollstrO vom März 2001 wurde die Frage ausgeklammert. Die Vorschrift erklärt hinsichtlich der Anordnungen von Unterbringungen

nach §§ 63, 64 oder 66 StGB nur §§ 162, 163 GVG für sinngemäß anwendbar, spart

aber § 164 GVG gerade aus.

Bei alldem lässt sich nicht feststellen, dass § 164 GVG einen Verwaltungsvertrag

verböte, in dem sich das Land der Vollstreckungsbehörde (Vollstreckungsleiters) zur

Erstattung der Kosten verpflichtet, die infolge eines Ersuchens um Vollstreckungshilfe aus der erbetenen Aufnahme des Verurteilten in eine Maßregelvollzugseinrichtung

des ersuchten Landes entstehen.

3. Der Beklagte hat den Vertrag nicht wirksam gekündigt.

In seinem Schreiben vom 14. Mai 2001 lässt sich eine derartige Kündigung nicht sehen. Das Schreiben ist schon nicht an das zuständige Ministerium des Klägers gerichtet, sondern an die Vollzugseinrichtung. Es äußert zudem lediglich die Rechtsauffassung, dass eine Zahlungsverpflichtung nicht bestehe, erklärt aber nicht die Kündigung des Vertrages oder in sonstiger Weise den Willen, sich von der eingegangenen

Verpflichtung zur Kostentragung einseitig zu lösen. Das Schreiben vom 13. Juli 2000,

in dem diese Verpflichtung enthalten war, wird überhaupt nicht erwähnt.

Eine Kündigung könnte frühestens in dem Schreiben vom 17. Oktober 2003 zu sehen sein, das an das zuständige Ministerium des Klägers gerichtet war und dort am

23. Oktober 2003 eingegangen ist. Die Kündigung wäre jedoch nicht wirksam. Ein

Kündigungsgrund ist nicht ersichtlich. Namentlich ist nicht erkennbar, dass sich die

Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind,

seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert hätten, dass dem Beklagten

das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten wäre

60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Der Beklagte macht geltend, er sei die Kostentragungs-

pflicht nur im Vorgriff auf eine erwartete Ländervereinbarung eingegangen, die eine

derartige Erstattungspflicht vorsehen sollte, zu der es dann aber nicht gekommen

sei. Damit dringt er schon deshalb nicht durch, weil diese Erwartung einseitig geblieben und nicht zur gemeinsamen Vertragsgrundlage erhoben worden ist. Namentlich

enthält seine Kostenübernahmeerklärung keinen dahingehenden Vorbehalt.

4. Die Klage ist auch der Höhe nach begründet.

Der Kläger hat den Umfang der zu erstattenden Kosten im Einzelnen dargelegt, ohne

dass der Beklagte insoweit widersprochen hätte.

Dem Kläger stehen aus § 291 BGB Prozesszinsen ab dem 1. September 2004 -

dem Zeitpunkt der Erhebung der Klage - zu, und zwar hinsichtlich des vor dem 1. Mai

2000 fällig gewordenen Teilanspruchs (26 020,58 €) in Höhe von 4 % 288 BGB

a.F.) und hinsichtlich des von diesem Zeitpunkt an fälligen Teilanspruchs

(259 501,43 €) in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 288

Abs. 2, § 247 BGB, Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB).

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 285 522,01 festgesetzt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Rechts- und Amtshilfe Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

GVG § 164

Stichworte:

Verwaltungsvertrag; Schriftform; Jugendstrafrecht; Strafvollstreckung; Maßregeln der Sicherung und Besserung; Kosten des Maßregelvollzuges; Maßregelvollzug; Amtshilfe; Rechtshilfe; Vollstreckungshilfe; Kostenerstattung.

Leitsätze:

Bei Verwaltungsvereinbarungen zwischen Ländern ist dem Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG durch einen Briefwechsel genügt, wenn die Zusammengehörigkeit der beiderseitigen Erklärungen aus den Umständen zweifelsfrei ersichtlich ist. Es ist nicht darüber hinaus erforderlich, dass beide Vertragserklärungen in derselben Urkunde enthalten sind.

Zur Reichweite von § 164 GVG beim Maßregelvollzug im Jugendstrafrecht.

Urteil des 3. Senats vom 19. Mai 2005 - BVerwG 3 A 3.04

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil