Urteil des BVerwG vom 30.10.2002, 3 A 3.02

Aktenzeichen: 3 A 3.02

Urteil vom 30.10.2002

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 A 3.02 (3 PKH 23.02)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen.

Die Klage wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Für die Klage ist das angerufene Bundesverwaltungsgericht weder sachlich noch instanziell zuständig. Insbesondere liegt

keine Sache vor, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß

§ 50 Abs. 1 VwGO sowohl erst– als auch letztinstanzlich zu

entscheiden hat. Die von der Klägerin angeregte "Weiterleitung

an andere Gerichtsträger" kann nicht erfolgen, weil für das

von der Klägerin verfolgte Begehren weder das Bundessozialgericht noch das Bundesverfassungsgericht zuständig sind bzw.

zulässigerweise angerufen werden können; nur diese beiden

Obersten Gerichte will indessen die Klägerin in Betracht gezogen wissen, weil sie ein Grundsatzurteil erstrebt.

Aus den vorstehenden Gründen kann dem sinngemäß angebrachten

Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin nicht stattgegeben werden; allerdings macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch,

von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen 8 Abs. 1

Satz 3 GKG), wie die Klägerin angeregt hat.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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