Urteil des BVerwG vom 24.07.2002, 3 A 2.02

Aktenzeichen: 3 A 2.02

Behandlung

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 A 2.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die beim Bundesverwaltungsgericht angebrachten Klagen und Anträge vom 5. Juli 2002 werden verworfen bzw. zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Für sämtliche Klagen, unter anderem auf Feststellung zielend,

dass das Grundgesetz seit dem 1. Januar 2002 außer Kraft sei,

fehlen die Voraussetzungen für eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts 50 VwGO); eine Verweisung an ein zuständiges Tatsachengericht der Verwaltungsoder Sozialgerichtsbarkeit kommt nicht in Betracht. Deshalb

fehlt auch die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur

Behandlung der angebrachten Anträge auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes (§§ 80, 123 VwGO). Mangels Erfolgsaussicht können auch die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

166 VwGO) keinen Erfolg haben.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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