Urteil des BVerwG vom 31.05.2012, 3 A 1.11

Aktenzeichen: 3 A 1.11

Kampfmittel, Flughafen, Gefahr, Räumung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 A 1.11

Verkündet am 31. Mai 2012

Harnisch als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Wysk, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß

für Recht erkannt:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1 306 204,42 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 24. Dezember 2010 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger ein Zehntel und die Beklagte neun Zehntel mit Ausnahme der Kosten, die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstanden sind; diese trägt der Kläger allein.

Gründe:

I

1Das klagende Land verlangt von der Bundesrepublik Deutschland die Erstattung von Aufwendungen, die ihm in den Jahren 2004 bis 2006 für das Sondieren und Räumen von Kampfmitteln auf den Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof entstanden sind.

2Der Flughafen Tegel liegt auf Flächen, die teils im Eigentum des klagenden

Landes, teils im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

stehen, die es von der Beklagten durch gesetzlichen Eigentumsübergang mit

Wirkung vom 1. Januar 2005 erlangt hat. Entsprechendes galt für den Ende

2008 geschlossenen Flughafen Tempelhof, dessen Grundflächen seit 2009 im

Alleineigentum des Klägers stehen. Die Flughäfen werden, der Flughafen Tempelhof bis zu seiner Schließung, von der Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH

(BFG) betrieben, deren Alleingesellschafterin die Flughafen Berlin-Schönefeld

GmbH ist; deren Gesellschafter sind wiederum der Kläger, die Beklagte und

das Land Brandenburg.

3Das Gelände des Flughafens Tegel war zunächst als Artillerie-Schieß- und Raketenversuchsplatz genutzt worden, im Zweiten Weltkrieg als Truppenübungsplatz und als Standort von Flugabwehrgeschützen. Das Flughafengelände war

Ziel von Luftangriffen. Vor Aufnahme des Flugbetriebs auf der ersten Start- und

Landebahn im Jahre 1948 wurden keine Kampfmittel geräumt. Über spätere

Räumungen ist wenig bekannt; punktuelle Räumungen wurden zwischen 1968

und 1981 in geringer Bodentiefe vorgenommen.

4Im Mai 2004 wurden bei Bau- und Reparaturarbeiten der BFG an der nördlichen

Rollbahn des Flughafens Tegel Kampfmittel aus Wehrmachtsbeständen gefunden. Daraufhin verbot das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz

und technische Sicherheit Berlin der BFG mit Bescheid vom 14. Juli 2004 Tiefund Erdarbeiten auf dem Flughafengelände, bis eine Munitionsbergung durch

eine Fachfirma durchgeführt worden sei und eine schriftliche Freigabebescheinigung dieser Firma vorliege. Die Klage der BFG gegen die Beklagte wegen der

dadurch angefallenen Kosten blieb vor dem Kammergericht Berlin ohne Erfolg.

Die zwei Wochen nach dem Fund durchgeführte Räumung in den Baubereichen förderte knapp 5 200 kg abgabepflichtige Kampfmittel zutage. Im September 2004 bestätigte eine Luftbilduntersuchung den Verdacht einer hohen

Kampfmittelbelastung des gesamten Flughafengeländes aus der Zeit bis 1945.

Deshalb beauftragte der Kläger das Ingenieurbüro D. mit Testfelduntersuchungen entsprechend den „Arbeitshilfen Kampfmittelräumung“ des Bundes. Die

Beprobungen erfolgten zwischen Dezember 2004 und August 2005. Wegen von

der BFG geplanter Bauarbeiten wurden ab Februar/März 2005 baubegleitend

zusätzliche Testfelder angelegt. Insgesamt wurden 35 Testfelder, 15 Zusatztestfelder in Bereichen geplanter Bautätigkeit und 23 Einzelpunkte untersucht; dabei wurden in den meisten Bereichen Kampfmittel gefunden, insge-

samt 1 909 Stück unterschiedlicher Gefährlichkeit in verschiedenen Tiefen, teilweise unmittelbar unter der Geländeoberkante. Zu den Testfelduntersuchungen

auf dem Flughafen Tegel legte das Ingenieurbüro D. unter dem 23. Oktober

2005 ein Gutachten vor.

5Mit Bescheiden vom 19. Mai 2005 wies der Kläger die BImA und die BFG an,

geplante Erdarbeiten unverzüglich, spätestens sechs Wochen vor Beginn, im

Falle unaufschiebbarer Arbeiten umgehend anzuzeigen sowie bei Übertragung

des Eigentums bzw. der Nutzungsrechte an andere als die BFG den neuen Eigentümer oder Nutzer über die Belastung mit Kampfmitteln und die Pflichten

aus diesem Bescheid zu informieren. Die Klage der BImA hiergegen wurde vor

dem Verwaltungsgericht Berlin durch Mediations-Vereinbarung vom 5. September 2006 erledigt.

6Auf dem Flughafen Tempelhof ließ der Kläger zwischen August und September

2005 drei Bombenblindgängerverdachtspunkte sondieren und räumen. Dabei

wurden lediglich ungefährliche Kampfmittelreste gefunden. Außerdem wurden

zwischen Juli und November 2006 die im Eigentum des Landes stehenden Flächen auf dem Flughafen Tegel - Los 1 - sondiert und geräumt.

7Für die Sondierung und Räumung von Kampfmitteln auf den bundeseigenen

Flächen der Flughäfen Tegel und Tempelhof forderte der Kläger mit Schreiben

vom August 2007 1 128 372,04 €. Die Beklagte lehnte die Zahlung mit Schreiben vom 8. April 2009 endgültig ab.

8Das Land hat am 23. Dezember 2010 bei dem Verwaltungsgericht Berlin Klage

erhoben, die an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen worden ist.

9Die Klageforderung von zunächst 1 630 418,30 hat der Kläger auf

1 346 362,97 reduziert, die er wie folgt aufgeschlüsselt hat:

Flughafen Tegel

- Bundesflächen Sondierung und Räumung 1 060 188,24 projektbezogene Betreuungskosten 3 % 26 727,43

- Landesflächen Sondierung und Räumung reichseigener Kampfmittel (Anteil 58,85 %) 174 205,43

projektbezogene Betreuungskosten 3 % 4 505,31

- Landesflächen, Los 1 Sondierung und Räumung reichseigener Kampfmittel (Anteil 21,45 %) 60 888,17

projektbezogene Betreuungskosten 3 % 1 535,00

Flughafen Tempelhof

- Bundesflächen Sondierung und Räumung 17 295,98 „Verwaltungskosten“ 7 % 1 017,41

10Der Kläger stützt seine Forderung auf Art. 120 GG und die dazu geübte Staatspraxis.

11Die Maßnahmen seien zwingend erforderlich gewesen. Das Gutachten D. belege, dass die Kampfmittel zum großen Teil wirksam gewesen seien und teilweise

jederzeit hätten selbstständig detonieren können. Es habe daher - auch unter

Berücksichtigung möglicher Havarien auf dem Flughafen und dadurch ausgelöster Detonationen - eine Gefahr bestanden und kein bloßer Gefahrenverdacht. Ungewiss sei lediglich gewesen, wo, welche und wie viele Kampfmittel

auf dem Flughafen vorhanden gewesen seien. Verantwortlich für die Gefahr sei

der Bund. Er sei Zustandsstörer als Eigentümer seiner Flächen und der reichseigenen Munition sowie Handlungsstörer als Rechtsnachfolger des Deutschen

Reiches.

12Die BFG könne demgegenüber nicht in Anspruch genommen werden. Ihre Betriebssicherungspflicht beziehe sich nur auf Gefahren, die nach Übernahme des

Flughafens eingetreten seien. Bauarbeiten und Grünpflege gehörten zur ordnungsgemäßen Nutzung des Flughafens und unterbrächen nicht den für die

Verantwortlichkeit des Bundes notwendigen Zurechnungszusammenhang.

13Die freihändige Vergabe der Arbeiten sei wegen der besonderen Dringlichkeit

der Sondierung gerechtfertigt gewesen. Die Dringlichkeit ergebe sich schon

daraus, dass es sich um einen großen internationalen Verkehrsflughafen handele. Auch hätten Art und Umfang der Leistung vorab nicht hinreichend präzisiert werden können. Für die Inanspruchnahme eigenen Personals könne das

Land nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der

Staatspraxis 3 % projektbezogene Betreuungskosten beanspruchen; für die

Betreuung der Maßnahmen am Flughafen Tempelhof 7 %, weil kein Ingenieurbüro eingeschaltet gewesen sei.

14Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1 346 362,97 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 24. Dezember 2010 zu zahlen.

15Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

16Sie hält die Forderung für grundsätzlich unberechtigt sowie der Höhe nach für

überzogen.

17Die Räumung auf dem Flughafen Tegel habe nicht der Beseitigung einer unmittelbaren Gefahr gedient, sondern der Entwicklung des Geländes für die Zeit

nach Schließung des Flughafens Tegel. Es handele sich um nicht erstattungsfähige Gefahrerforschungsmaßnahmen. Von den vorhandenen Kampfmitteln

sei bei bestimmungsgemäßer Nutzung des Flughafengeländes keine Gefahr

ausgegangen; daher sei auch der Flugbetrieb nicht gefährdet gewesen. Die

Gefahr sei erst durch die Bauarbeiten der BFG entstanden. Das erkenne auch

der Kläger selbst an, der den Betrieb des Flughafens nicht untersagt habe. Die

BFG hätte vorrangig als Zustandsstörerin in Anspruch genommen werden müssen, zumal sie von der Fortführung des Flugbetriebs profitiert habe. Die Kosten

seien überhöht ausgefallen, weil der Kläger keine Ausschreibung vorgenommen

habe. Die Mehrkosten, die infolge der Aufrechterhaltung des Flugbetriebs angefallen seien, seien unnötig, ebenso die Kosten für Zusatztestfelder. Diese hätten

einer baubegleitenden Kampfmittelsuche gedient, für die sie, die Beklagte, nicht

einzustehen habe; denn damit sei eine der BFG zurechenbare Gefahr beseitigt

worden. Die Einzelpunkte seien fehlerhaft ausgewählt worden und die Untersuchungsmethode unsachgemäß gewesen. Die Beklagte hat hierzu in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag gestellt, den der Senat abgelehnt hat

(Gerichtsakte Bl. 465 f.). Betreuungskosten am Flughafen Tegel seien dem

Kläger nicht entstanden, weil er die Durchführung der Beprobung auf das Ingenieurbüro D. übertragen habe.

18Die Kosten für die Räumung auf dem Flughafen Tempelhof seien ebenfalls

nicht erstattungsfähig. Dort habe keinerlei Gefahr bestanden, weil Bombenblindgänger nicht vorhanden gewesen seien. Im Übrigen hätte auch dort die

BFG als Zustandsstörer vorrangig in Anspruch genommen werden müssen. Die

Forderung von 7% Betreuungskosten sei überzogen.

II

19Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO teilweise einzustellen. Der

Kläger hat seine Forderung nach Klageerhebung um 284 055,33 reduziert

und in diesem Umfang die Klage zurückgenommen.

20Soweit Aufwendungen für den Flughafen Tegel geltend gemacht werden, hat

die Klage im Wesentlichen Erfolg (unten 2). Aufwendungen für den Flughafen

Tempelhof sind hingegen nicht zu erstatten (unten 3).

211. Die Klage ist zulässig.

22Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts steht aufgrund der bindenden Verweisung des Rechtsstreits durch das Verwaltungsgericht fest (vgl. § 83

Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG). Das Verwaltungsgericht ist

auch zu Recht davon ausgegangen, dass es sich um eine verwaltungsrechtli-

che Streitigkeit, nämlich um einen Bund-Länder-Streit nichtverfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO handelt. Maßgeblich für die Abgrenzung zu verfassungsrechtlichen Streitigkeiten ist die Rechtsnatur des geltend gemachten Erstattungsanspruchs. Der Kläger beruft sich auf Art. 120

Abs. 1 GG und die Staatspraxis im Bereich der Kampfmittelräumung, woraus

sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein dem Verwaltungsrecht

zuzurechnender Erstattungsanspruch ergibt (vgl. im Einzelnen Urteile vom

14. Juni 2006 - BVerwG 3 A 6.05 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 8 Rn. 7 und

vom 19. Februar 2004 - BVerwG 3 A 2.03 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 7 S. 5

= NVwZ 2004, 1125 m.w.N.).

232. Die Klage ist hinsichtlich des Flughafens Tegel im Wesentlichen begründet;

in Abzug zu bringen ist lediglich ein Teil der Betreuungskosten (unten 2 l).

24a) Der Kläger kann Erstattung aus Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG verlangen. Danach trägt der Bund die Aufwendungen für die inneren und äußeren Kriegsfolgelasten. Zwar sieht die Vorschrift eine Erstattung „nach näherer Bestimmung

von Bundesgesetzen“ vor, die nicht erlassen sind. Diese Vorschrift ist aber ungeachtet dessen in bestimmten Fällen unmittelbar Grundlage für Ansprüche

eines Bundeslandes gegen den Bund. Das gilt nach ständiger Rechtsprechung

für die Räumung von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg, für die die Länder zuständig sind (vgl. Urteil vom 18. November 2010 - BVerwG 3 A 1.09 -

NVwZ 2011, 307 = Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 9 m.w.N.). Die Beseitigung der

aus dem Zweiten Weltkrieg stammenden reichseigenen und ausländischen (alliierten) Kampfmittel ist eine Kriegsfolgelast. Mit diesem Begriff meint die Verfassung die Lasten solcher Kriegsfolgen, deren entscheidende - und in diesem

Sinne alleinige - Ursache der Zweite Weltkrieg ist (BVerfG, Beschluss vom

16. Juni 1959 - 2 BvF 5/56 - BVerfGE 9, 305 <323>; vgl. auch Urteil vom

16. Dezember 1999 - BVerwG 3 A 1.99 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 6 S. 3).

Die Verfassung sieht insofern selbst eine finanzwirtschaftliche Verteilung der

Kriegsfolgelasten vor, die den Gesetzgeber bindet, auf die aber auch dann zurückzugreifen ist, wenn das von der Verfassung vorgesehene Gesetz fehlt oder

es sich gemessen an Art. 120 GG als unzureichend erweist (stRspr, vgl. Urteil

vom 18. November 2010 a.a.O. Rn. 16 m.w.N.).

25b) Mangels gesetzlicher Konkretisierung bestimmt sich die Verteilung der Lasten aus der Beseitigung derartiger Kampfmittel zwischen Bund und Ländern

nach der bis zum 1. Oktober 1965 geübten Staatspraxis. Das ergibt sich aus

Art. 120 Abs. 1 Satz 3 GG, wonach der Bund zur Übernahme der Aufwendungen für solche Kriegsfolgelasten verpflichtet bleibt, die zu diesem Zeitpunkt von

ihm - und nicht von den Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden - getragen worden waren (Urteil vom 14. Juni 2006 a.a.O. Rn. 11 und 14; vgl. auch

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 15. August

1964, BTDrucks 4/2524 S. 8 f.).

26Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Staatspraxis in Kap. 3.2 Abs. 2

der Arbeitshilfen zur wirtschaftlichen Erkundung, Planung und Räumung von

Kampfmitteln auf Liegenschaften des Bundes (Arbeitshilfen Kampfmittelräumung - AH KMR - Stand: 31. Oktober 2007, Bl. 73 der Gerichtsakte, vgl. auch

www.arbeitshilfen-kampfmittelraeumung.de) zutreffend festgehalten ist. Auf der

Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.

Urteil vom 14. Juni 2006 a.a.O. Rn. 14) ist dies nicht fraglich. Nach der dort

wiedergegebenen Übung trägt der Bund die Beseitigungskosten auf seinen eigenen Liegenschaften, unabhängig davon, ob es sich um ehemals reichseigene

oder ausländische Kampfmittel handelt. Auf nicht bundeseigenen Liegenschaften trägt der Bund die Beseitigungskosten hingegen nur für die ehemals reichseigenen Kampfmittel.

27Der Anwendungsbereich des Art. 120 Abs. 1 GG ist eröffnet. Die streitigen Aufwendungen macht der Kläger in Übereinstimmung mit der Staatspraxis geltend.

Kostenerstattung für die Beseitigung von Kampfmitteln ungeachtet ihrer Herkunft verlangt er nur hinsichtlich der (nunmehr mittelbar) bundeseigenen Flächen; für Maßnahmen auf den Landesflächen des Flughafens Tegel beansprucht er lediglich die anteiligen Kosten für die Beseitigung der reichseigenen

Kampfmittel.

28c) Auch die weiteren Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs sind gegeben.

29Diese Voraussetzungen sind § 19 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur allgemeinen

Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches

entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz - AKG) vom 5. November 1957 (BGBl I S. 1747) zu entnehmen. Zwar ist dieses Gesetz nicht unmittelbar anwendbar, weil der Bund nicht, wie es § 1 AKG voraussetzt, für frühere Verpflichtungen des Reiches in Haftung genommen wird; die von Art. 120

Abs. 1 GG in Bezug genommene Staatspraxis hat sich aber in Anlehnung an

diese Vorschrift entwickelt (vgl. Urteil vom 14. Juni 2006 a.a.O. Rn. 14). Ihr entsprechend sind einem Land Aufwendungen für Kampfmittelbeseitigungen zu

erstatten, wenn die Räumung zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für

Leben oder Gesundheit erforderlich war.

30Die Beklagte meint zu Unrecht, dass die Testfeldbeprobungen und die daran

anknüpfenden Maßnahmen nicht der Beseitigung von unmittelbaren Gefahren

für Leben und Gesundheit der darauf befindlichen Menschen gedient haben.

31aa) Die geborgenen Kampfmittel waren nicht sämtlich, aber doch zu einem wesentlichen Teil gefährlich. Der Begriff der Gefahr ist nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen zu konkretisieren. Gefahr ist danach die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Welcher Grad an Wahrscheinlichkeit erforderlich ist, hängt davon ab, welche Rechtsgüter gefährdet werden und welches

Schadensausmaß droht. Da § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG Gefahren für die hochrangigen Rechtsgüter Leben und Gesundheit im Blick hat, dürfen an die Wahrscheinlichkeit eines Schadens keine überzogenen Anforderungen gestellt werden; es

genügt, dass die Möglichkeit von Schäden an diesen Rechtsgütern realistischerweise nicht ausgeschlossen werden kann. Dies war hier der Fall, ohne

dass es darauf ankommt, dass nicht von allen Kampfmitteln Gefahren in derselben Größe ausgingen.

32Die Testfelderkundungen haben eine Belastung mit Kampfmitteln auf nahezu

allen untersuchten Bereichen ergeben. Das ergibt sich aus dem Gutachten D.

vom 23. Oktober 2005 (vgl. S. 53 ff.), dessen Aussagekraft die Beklagte nicht

infrage zu stellen vermocht hat. Gefunden wurden danach insbesondere auch

Kampfmittel der Klassen F und G, bei denen eine Detonation durch Fremdeinwirkung prinzipiell möglich ist (Gefährdungsklasse F) oder die sogar selbstdetonationsgefährdet sind (Gefährdungsklasse G). Etwa 25 % der geborgenen

Kampfmittel waren wirksam (Gefährdungsklassen Fw und Gw). Knapp 96 % der

geborgenen Kampfmittel befanden sich zwischen der Geländeoberkante und

einer Tiefe von 120 cm, etwa 35 % in einer Tiefe bis 20 cm unter der Geländeoberkante, in der damit zu rechnen ist, dass die Schutzwirkung überlagernder

Böden überwunden werden kann (Klasse w10).

33Kampfmittel dieser Art begründen auch dann, wenn sie nicht zur Selbstdetonation neigen, auf intensiv genutzten Grundstücken wie Flughäfen eine allemal

hinreichend wahrscheinliche Gefährdung von Leben und Gesundheit. Wie im

Gutachten hervorgehoben, ergeben sich solche Gefahren insbesondere durch

eine hohe Wahrscheinlichkeit des unbeabsichtigten Auffindens spreng- und

zündkräftiger Munition bei Eingriffen in den Boden oder durch Maßnahmen der

Pflege auf unbefestigten Flächen. Als ähnlich gefahrträchtig sind Selbstdetonationen einzuschätzen, selbst wenn sie durch überlagernde Bodenschichten gedämpft worden wären; denn auch dann hätte sich nach den Ausführungen des

Gutachters eine Schädigung von Personen nicht hinreichend ausschließen lassen.

34bb) Am Vorliegen einer Gefahr schon bei Beginn der Testfelduntersuchungen

konnte kein Zweifel bestehen, sodass die Untersuchungen nicht der Gefahrerforschung, also der Aufklärung des Bestehens einer Gefahr dienten, sondern

der Feststellung ihres Umfangs. Nach den bereits bei Beginn der Beprobungen

vorliegenden Erkenntnissen war klar, dass im Erdreich Kampfmittel aller Art vorhanden waren. Das ergab sich schon aus der Nutzungsgeschichte des

Flughafengeländes und dem Umstand, dass das Gelände nur punktuell geräumt worden war (Gutachten D. Nr. 2.3 und 4.5.2, S. 7 und 30 ff.). Diese Annahme wurde für den nördlichen Bereich des Flughafens durch den Kampfmittelfund während der Bauarbeiten und der anschließenden planmäßigen Räumung dieser Fläche bestätigt, für das übrige Flughafengelände durch die späte-

re Auswertung von Luftbildaufnahmen. Daraus ergab sich eine offenkundig hohe Belastung, die Schäden an Leib und Leben konkret besorgen ließ. Unklar

waren lediglich die genauen Lagerstellen und die Gefährdungsklassen der

Kampfmittel.

35d) Die Staatspraxis verpflichtet den Bund indes nicht dazu, für die Beseitigung

von Kampfmitteln schlechthin einzustehen. Voraussetzung ist, dass die Gefahr

dem Bund (noch) zurechenbar und ihre Beseitigung dringlich ist. § 19 Abs. 2

Nr. 1 AKG bringt dies mit dem Begriff der Unmittelbarkeit zum Ausdruck. Gemeint ist eine zeitliche und wertungsmäßige Nähebeziehung zwischen dem

Vorhandensein von Kampfmitteln und den möglichen Schäden dergestalt, dass

Abhilfe keinen Aufschub duldet. Diese Nähebeziehung ist anzunehmen, wenn

es bei einem Verlauf der Dinge, mit dem nicht nur theoretisch zu rechnen ist,

jederzeit unkalkulierbar zu einem dem Bund zurechenbaren Schaden durch

Kampfmittel kommen kann (vgl. Féaux de la Croix, Die Kriegsfolgenschlussgesetzgebung, 1959, Erl. C 2 b dd zu § 19 Abs. 2 AKG). Dieser Zurechnungszusammenhang ist bereits im Begriff der Kriegsfolgelast angelegt,

36aa) Die Beseitigung der im Gutachten D. beschriebenen Gefahren war dringlich.

Dies versteht sich von selbst, soweit detonationsfähige und in Sonderheit

selbstdetonationsgefährdete Kampfmittel der Klassen Fw und Gw in geringer

Tiefe lagerten. Auch wenn Detonationen nicht konkret absehbar waren, hätten

sie bei einigen der aufgefundenen Kampfmittel doch jederzeit stattfinden können, sei es aufgrund der Korrosion von Zündern, sei es infolge von Fremdeinwirkungen. Es besagt wenig, dass sich Gefahren seit dem Einbringen der

Kampfmittel in den Boden nicht verwirklicht haben; denn die Detonationsneigung und damit die Wahrscheinlichkeit einer Explosion steigen mit der Zeit an.

Dies wird im Gutachten D. (unter Nr. 5.1, S. 41 ff.) eingehend und nachvollziehbar beschrieben. Die Beklagte hat dem keine fundierten abweichenden Erkenntnisse entgegengesetzt. Das Zunehmen der Detonationsneigung ist im Übrigen auch in der Rechtsprechung des Senats bereits anerkannt (vgl. Urteil vom

19. Februar 2004 a.a.O. S. 7).

37Gefahren gingen ferner von der sonstigen zündfähigen, wenn auch nicht selbstdetonationsgeneigten Munition aus. Wie im Gutachten D. festgehalten, musste

mit die Erdoberfläche durchbrechenden Detonationen jedenfalls bei äußeren

Einwirkungen (etwa durch Tiefbauarbeiten, Pflege von Flächen wie Mäharbeiten und bei irregulärem Flugbetrieb wie Havarien, Abkommen von Luftfahrzeugen von befestigten Rollwegen und sonstigen Flugunfällen) auf die in geringer

Tiefe liegende wirksame Munition gerechnet werden. Die in diesem Sinne unmittelbar gefährlichen Kampfmittel befanden sich schließlich nicht an Orten, die

eine Gefährdung von Leben und Gesundheit als ausgeschlossen erscheinen

ließen.

38bb) Die Unmittelbarkeit wird hier auch nicht insoweit infrage gestellt, als sich die

Gefahren durch nicht selbstdetonationsgeneigte, aber noch wirksame Kampfmittel erst bei äußeren Einwirkungen Dritter auf sie hätten realisieren können.

Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, die Bau- und Instandhaltungsarbeiten

der Flughafengesellschaft BFG und der Flugbetrieb, nicht aber die Kampfmittel

seien die entscheidenden Ursachen für die Gefahren. Zwar trifft es zu, dass im

Begriff der Unmittelbarkeit ein Zurechnungszusammenhang vorausgesetzt ist,

der beim Dazwischentreten selbstständiger Handlungsbeiträge Dritter unterbrochen werden kann. Jedoch können hier weder die Bauarbeiten der BFG noch

der Flugbetrieb als vorrangige (Mit)Ursachen in diesem Sinne bewertet werden.

Die Verantwortung des Bundes für die von Kampfmitteln ausgehenden Gefahren wird nicht durch Handeln Dritter verdrängt, mit dem sich diese innerhalb

ihres Rechtskreises bewegen oder sonst sozialadäquat verhalten. In diesem

Sinne stellen auch die Arbeitshilfen KMR für die Bewertung und Gefährdungsabschätzung auf die Grundstücksnutzung ab (vgl. Kap. 5.1 Abs. 1 und Abs. 4

und Kap. 5.2 Kategorie 3: „Nutzungsänderungen und Infrastrukturmaßnahmen“). Bau- und Pflegearbeiten, die der Unterhaltung und Instandhaltung eines

Flughafens dienen, sind nicht nur nutzungsadäquat, sondern entsprechen

überdies dem Pflichtenkreis des Flughafenunternehmers, der gemäß § 45

Abs. 1 Satz 1 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) verpflichtet ist,

den Flughafen in betriebssicherem Zustand zu halten und ordnungsgemäß zu

betreiben. Zu diesen, den Zurechnungszusammenhang unberührt lassenden

Maßnahmen gehören Bau- und Reparaturarbeiten an den Flugbetriebsflächen,

wie sie im Jahr 2004 zum Auffinden erster Kampfmittel geführt haben, ebenso

Mäh- und Landschaftspflegearbeiten, die aus Gründen der Vorsorge gegen

Schäden an Luftfahrzeugen durch so genannte Vogelschläge unabdingbar sind

(vgl. Deutscher Ausschuss zur Verhütung von Vogelschlägen im Luftverkehr,

www.davvl.de/de).

39Dasselbe gilt für den Flugbetrieb, der von luftrechtlichen Erlaubnissen (§§ 6 und

8 Luftverkehrsgesetz) gedeckt ist oder - wie im Fall von Tegel - kraft Gesetzes

als genehmigt gilt (vgl. Reidt, in: Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, § 6 Rn. 71) und

damit von der Betriebspflicht des Unternehmers gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1

LuftVZO umfasst ist. Dem nutzungsadäquaten Betrieb des Flughafens zuzurechnen sind darüber hinaus Flugunfälle, die infolge des Kontakts mit Kampfmitteln auf den nicht zur Benutzung durch Luftfahrzeuge bestimmten Flughafenbereichen zu Schäden führen können. Derartige Ereignisse sind gemessen an der Zweckbestimmung des Flughafens zwar irregulär; mit ihnen ist aber

auch bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt zu rechnen. Daher ist Flugunfällen

auf dem Flugplatzgelände nach verbindlichen internationalen Regelwerken etwa durch den Bau von Sicherheitsflächen - auf denen hier ebenfalls Kampfmittel gefunden worden sind - schon bei der Anlegung eines Flughafens Rechnung

zu tragen (vgl. Anhang 14 „Aerodromes“ des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Convention> vom 7. Dezember 1944; dazu Beitrittsgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 7. April 1956, BGBl II S. 411). Da

das untersuchte Gelände bereits am maßgeblichen Stichtag, dem 1. Oktober

1965 (vgl. Art. 120 Abs. 1 Satz 3 GG), als Flughafen genutzt worden ist, kann

der Senat offenlassen, ob und in welchen Fällen spätere Nutzungsänderungen

den Zurechnungszusammenhang hätten unterbrechen können.

40cc) Ist bei wertender Betrachtung das Vorhandensein von Kampfmitteln die prägende und damit maßgebliche Ursache von Gefahren, so ist es rechtlich unerheblich, dass nicht alle aufgefundenen Kampfmittel unmittelbar oder überhaupt gefährlich waren, wie die Fundklassen A bis D (Schrott, Waffen und Waffenteile ohne Munition und Übungsmunition ohne Explosionsstoffe). Ebenso

wenig weist es auf das Fehlen von Gefahren hin, dass der Flugbetrieb während

der Beprobungen und Räumungen fortgeführt worden ist. Zwar trifft es ausweis-

lich des Gutachtens D. zu, dass der reguläre Flugbetrieb keiner unmittelbaren

Gefährdung ausgesetzt war, weil die befestigten Flugbetriebsflächen nicht mit

akut gefährlichen Kampfmitteln belastet waren und die Beprobungen so mit

dem Betrieb koordiniert werden konnten, dass Schäden nicht zu erwarten waren (Gutachten D., S. 67 und 20 f.). Daraus folgt aber lediglich, dass Gefahren

über die vorhandenen hinaus nicht zu besorgen waren; an der im Übrigen bestehenden Gefährdungslage änderte dies nichts.

41dd) Die Unmittelbarkeit lässt sich auch nicht mit den von der Beklagten in Bezug genommenen Erwägungen im Urteil des Senats vom 16. Dezember 1999

(BVerwG 3 A 1.99 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 6) infrage stellen. Nach dem

dort zugrunde liegenden Sachverhalt gingen von der auf dem Meeresboden

eingesandeten und eingeschlickten Munition keine Gefahren für die Schifffahrt

aus, sodass zu ihrer systematischen Entsorgung gerade kein Anlass bestand.

Die Notwendigkeit der Beseitigung ergab sich dort vielmehr erst, als bei der

Schleppnetzfischerei durch die meeresbodennahe Verwendung von Netzen

unbeabsichtigt Kampfmittel zutage gefördert wurden.

42e) Die Beklagte kann nicht verlangen, dass der Kläger sie von der Kostenerstattung freistellt, weil vorrangig die BFG als Störerin in Anspruch genommen werden müsste. Nach allgemeinen Grundsätzen ist zwischen der Inanspruchnahme

auf Gefahrenbeseitigung und auf Kostenerstattung zu unterscheiden. Was die

Kostenbelastung angeht, enthält Art. 120 Abs. 1 GG nicht nur eine Regel über

ihre Verteilung zwischen Bund und Ländern, sondern auch Grundentscheidungen zur Frage, wem die Kosten endgültig anzulasten sind. Dieser Vorgabe kann

die Beklagte nicht entgegenhalten, dass die BFG zur Gefahrenbeseitigung hätte

herangezogen werden können. Selbst wenn dies möglich gewesen wäre, würde

sich an der verfassungsrechtlich bindenden Zuordnung der Kosten an den Bund

nichts ändern. Die BFG könnte einer Heranziehung zu den Kosten die Wertung

des Art. 120 Abs. 1 GG entgegenhalten, wonach nicht sie, sondern der Bund

die hier streitigen Kriegsfolgelasten zu tragen hat. Daher ist es unter Kostentragungsgesichtspunkten auch unerheblich, dass die BFG von der Aufrechterhaltung des Flugbetriebs während der Beprobung profitiert hat.

43f) Der geforderte Umfang der Erstattung ist im Wesentlichen nicht zu beanstanden.

44Der Erstattungsanspruch nach Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst nur die Kosten solcher Arbeiten, die im Hinblick auf die Beseitigung der unmittelbaren Gefahr notwendig sind (Urteil vom 14. Juni 2006 - BVerwG 3 A 6.05 - a.a.O.

Rn. 16). Mit dieser Beschränkung der Erstattungspflicht auf notwendige Kosten

verpflichtet die Staatspraxis die mit der Räumung befassten Behörden zum

Schutz der Beklagten, Aufwendungen nur im unvermeidlichen Umfang zu tätigen. Maßnahmen, für die Erstattung verlangt werden kann, dürfen nicht über

dasjenige hinausgehen, was geeignet und erforderlich ist, die Gefahr durch

Kampfmittel effektiv und schadlos zu beseitigen.

45aa) Die vorgenommenen Beprobungen waren ihrer Art nach ein angemessenes

Mittel, den Umfang der Gefahr und der gebotenen Räumungsmaßnahmen aufzuklären. Zwar sind sie durch eine Doppelnatur gekennzeichnet, weil sie einerseits dem Vorfeld der Gefahrenbeseitigung zuzuordnen sind, soweit sie im Anschluss an die historische Erkundung der weiteren technischen Erkundung und

Gefahrenabschätzung dienten, andererseits aber der endgültigen Gefahrenbeseitigung, soweit bereits bei der Sondierung aufgefundene Kampfmittel geräumt

wurden. Dieses untrennbare Vorgehen wird von der Beklagten zu Unrecht kritisiert; es entspricht dem von ihr vorgegebenen Phasenschema der Kampfmittelräumung, wie es in den Arbeitshilfen KMR (vgl. a.a.O. Kap. 4.2) für die Bearbeitung kampfmittelverdächtiger, aber auch kampfmittelbelasteter Flächen in der

Zuständigkeit der Beklagten vorgesehen ist.

46bb) Angesichts der bei den Bauarbeiten aufgefundenen Kampfmittel war eine

eingehende Beprobung geboten. Die bei Beginn der Erkundung durch Tatsachen untermauerte Befürchtung, dass mit einer unmittelbar gefährdenden

Kampfmittelbelastung auf dem gesamten Flughafengelände zu rechnen war,

schloss die Notwendigkeit genauerer Lokalisierung nicht aus, sondern begründete sie gerade. Nur so konnte der Zweck der Untersuchungen erreicht werden,

ein - mit Blick auf die spätere endgültige Räumung - repräsentatives Belastungsbild der Gesamtfläche zu erlangen. Die Einwände der Beklagten hier-

gegen greifen nicht durch. Auch die Arbeitshilfen KMR sehen bei unklaren Verdachtslagen Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung vor, die zugleich der

Festlegung eventuell anschließend gebotener Maßnahmen - der Erstellung des

endgültigen Räumkonzeptes - dienen (a.a.O. Kapitel 4 19 ff.>, insbes. 4.2

23 f.>). Dies war hier angesichts der dürftigen historischen Erkenntnisse

über die genaue Lage der Fundorte auf dem Flughafen Tegel auch im Sinne

einer Geringhaltung der Gesamtkosten gerechtfertigt. Der Erkundungserfolg

war im Übrigen nicht bereits, wie die Beklagte meint, bei Erlass der Verfügung

vom 19. Mai 2005 erreicht, sondern erst bei Abschluss der Beprobungen.

47g) Die Beprobungen gingen nicht über das erforderliche Maß hinaus. Die von

der Beklagten vorgebrachten Bedenken gegen den Umfang der Beprobung, die

Zahl und Lage der Testfelder, Einzelpunkte und Bohrlöcher sind nicht berechtigt.

48aa) Der Anteil reichseigener Kampfmittel an der Gesamtmenge der Kampfmittel, der die Kostenlast der Beklagten auf den Landesflächen bestimmt, steht zur

Überzeugung des Senats fest. Die aufgefundenen Kampfmittel sind dem Landeskriminalamt übergeben und von diesem klassifiziert, sortiert und gewogen

worden. Dabei hat sich ein Anteil von 58,85 % reichseigener Kampfmittel ergeben, den der Kläger mit der Klage geltend gemacht hat. Fehler der Berechnung

dieses Anteils sind nicht ersichtlich. Soweit sich die Beklagte auf den Vermerk

des Klägers in der „Übersicht Gesamtkostenaufstellung“ (Anlage K 21 zur Klageschrift) beruft, in dem ein abweichender Anteil bezeichnet ist, handelt es sich

ersichtlich um den Wert der Anteile der im Abrechnungszeitraum auf allen Flächen gefundenen Kampfmittelarten.

49bb) Es wäre den Bodenverhältnissen auf dem Flughafen Tegel nicht angemessen gewesen, die Lage von Kampfmitteln ausschließlich mithilfe kostengünstigerer Methoden wie der Geomagnetik zu erkunden. Der Gutachter hat ebenso

wie der Kläger überzeugend aufgezeigt, dass dies vor allem wegen der Geländeaufschüttungen und -verschiebungen nicht zu hinreichend aussagekräftigen

Ergebnissen geführt hätte.

cc) Die Testfelder und Zusatzfelder sind auf Flächen angelegt worden, die noch 50

nicht oder nicht systematisch und vollständig geräumt waren. Die gegenteilige

Vermutung der Beklagten hat sich als haltlos erwiesen. Richtig ist lediglich,

dass nicht an allen beprobten Stellen Kampfmittel gefunden worden sind.

dd) Auch die Anlegung von Zusatztestfeldern war angemessen. Sie wurden in 51

Bereichen geplanter Bautätigkeit der BFG eingerichtet, um dort zum Schutz der

Bediensteten zu einer genaueren Gefährdungseinschätzung gelangen zu können. Der Einwand der Beklagten, für eine solche baubegleitende Kampfmittelsuche habe sie nicht einzustehen, trifft nicht zu; denn Bauarbeiten an Flugbetriebsflächen sind - wie oben dargetan - bei einem Flughafen Bestandteil der

sozialadäquaten Grundstücksnutzung.

52ee) Die Untersuchung von zusätzlichen Einzelpunkten war sachgerecht.

53Der Gutachter hat in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, nach

welchen Kriterien die untersuchten Einzelpunkte festgelegt worden sind. Leitend war der Gesichtspunkt, anhand der konkreten Gegebenheiten eine zuverlässige Gefährdungsabschätzung zu ermöglichen. Zwar hat die Beklagte auf

einen scheinbaren Widerspruch zwischen dem Gutachten und den Erklärungen

des Gutachters in der mündlichen Verhandlung hingewiesen, der dies infrage

stellen könnte. Die Erläuterungen, die der Gutachter daraufhin zur Auswahl der

Einzelpunkte gegeben hat, und der Abgleich der Borstellen mit dem Kartenmaterial verdeutlichen aber, dass tatsächlich kein solcher Widerspruch besteht.

Entgegen dem Eindruck, den die Darstellung im Gutachten erweckt (S. 53, 65),

wurden mit den Einzelpunkten nicht nur Bomben- oder Blindgängerverdachtspunkte untersucht. Vielmehr sind durchweg Punkte ausgewählt worden, für die

aufgrund der Luftbildauswertung oder örtlicher Besonderheiten konkrete Verdachtsmomente auf eine Kampfmittelbelastung (wie Bombenkrater, Munitionslager oder andere militärische Strukturen) vorlagen, sodass eine großflächigere

Untersuchung wie durch ein Testfeld nicht sinnvoll erschien. Die Beklagte erhebt hiergegen keine substanziierten Einwände; der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag musste daher abgelehnt werden.

54Soweit die Beklagte die Anordnung und Zahl der Bohrlöcher bemängelt, verkennt sie, dass verbindliche Regelungen hierüber nicht bestanden. Der - im Beprobungszeitpunkt noch nicht veröffentlichte - Anhang A-9.3.12 der Arbeitshilfen

KMR sieht ein festes Bohrlochraster nur für Bombenblindgängerverdachtspunkte vor, lässt im Übrigen aber Raum für die Wahl von Abständen, die den örtlichen Besonderheiten angepasst sind. Die Einwände der Beklagten hiergegen

gehen von unzutreffenden Annahmen aus, sodass dem Beweisantrag auch insoweit nicht nachzugehen war.

55ff) Ist nichts gegen den Umfang der Gesamtmaßnahmen zu erinnern, so ist

auch die Anlastung anteiliger Gemeinkosten, d.h. solcher Aufwendungen, die

sich keiner bestimmten Beprobungsmaßnahme zuordnen lassen, zulässig. Die

Beklagte wird dadurch nicht an baubegleitenden Beprobungen, unnötigen Testfeldern oder anderen Maßnahmen beteiligt, für die sie nicht einzustehen hat.

56h) Erstattungsfähig sind auch die flugbetriebsbedingten Mehrkosten der Beprobungen. Der Kläger war nach Lage der Dinge nicht verpflichtet, in seiner Eigenschaft als zuständige Luftfahrtbehörde zur Kostenreduzierung eine Schließung

des Flughafens während der Beprobungen anzuordnen. Es mag dahinstehen,

ob dies angesichts der Möglichkeiten zur gefahrminimierenden Koordination

von Flugbetrieb und Beprobung überhaupt eine rechtmäßige Handlungsalternative gewesen wäre. Jedenfalls aber muss sich die Beklagte darauf verweisen lassen, dass sie sich an Stelle der BFG schwerlich anders hätte verhalten können; denn das gewählte Vorgehen war in einem objektiven Sinne vernünftig. Die Vorsorgemaßnahmen des Ingenieurbüros D. bewirkten einen angemessenen Ausgleich der Interessen an der reibungslosen Durchführung des

Flugbetriebs und der kostengünstigen Testung und Räumung der Flächen.

Dann aber kann die Beklagte unter Kostengesichtspunkten nicht verlangen,

dass die BFG zu ihren und zu Lasten einer breiten Öffentlichkeit Maßnahmen

ergreift, die die Beklagte selbst, wäre sie Nutzungsberechtigte der Flughafenflächen gewesen, vernünftigerweise nicht ergriffen hätte.

57j) Es begrenzt hier nicht den Umfang der Kostentragungspflicht der Beklagten,

dass der Kläger die Testfeldbeprobung für den Flughafen Tegel - anders als für

den Flughafen Tempelhof - nicht ausgeschrieben hat.

58aa) Allerdings gehört eine Ausschreibung, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben

ist, zu den grundsätzlich zu beachtenden Anforderungen im Zusammenhang

mit Kampfmittelräumungen. Das Vergaberecht schützt nicht nur die Aufrechterhaltung eines gesunden Wettbewerbs und das Interesse von Konkurrenten,

gleichmäßig an öffentlichen Aufträgen teilhaben zu können; es dient auch dem

Interesse der öffentlichen Hand, mithilfe von Wettbewerb Vorhaben zu angemessenen Preisen, d.h. geringeren Kosten durchführen zu können. Daher kann

die Beklagte die Beachtung des Vergaberechts unter dem Gesichtspunkt der

Kostengeringhaltung verlangen.

59bb) Der Kläger war grundsätzlich zur Ausschreibung verpflichtet. Zwar ergab

sich das nicht aus Bundesrecht, weil die seinerzeit dafür gültigen Schwellenwerte nicht überschritten waren (vgl. § 2 Nr. 4 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge - VgV> vom 1. Februar 2001, BGBl I

S. 110, i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. Februar 2003, BGBl I S. 169). Nach

seinem Landesrecht hatte der Kläger die Beprobung jedoch unter Anwendung

der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A) auszuschreiben 55 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung Berlin Bln> i.V.m.

Nr. 2.2.1 der Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO).

cc) Dieser Pflicht nachzukommen, war er nicht deswegen gehindert, weil eine 60

hinreichende Leistungsbeschreibung im Sinne des § 3 Nr. 4 Buchst. b VOB/A

2002 nicht möglich gewesen wäre. Auch wenn die Erstellung einer Leistungsbeschreibung wegen der Besonderheiten einer großflächigen Kampfmittelbelastung auf einem internationalen Verkehrsflughafen mit Schwierigkeiten verbunden war, ist sie doch prinzipiell möglich, wie nicht zuletzt der Umstand belegt,

dass der Kläger die auf dem Flughafen Tempelhof durchgeführten Maßnahmen

ausgeschrieben hat (vgl. ferner den „Musterleistungskatalog Gewerbliche Leistungen - Testfeldräumung B>“, Anhang A-8.1.6 der Arbeitshilfen KMR).

61dd) Von der Ausschreibung durfte aber unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit der Gefahrenbeseitigung abgesehen werden. Im Bereich der Gefahrenabwehr indiziert nach allgemeinen Grundsätzen eine unmittelbare, sich potenziell

jederzeit realisierende Gefahr (hier durch detonationsfähige Munition) eine

Dringlichkeit, die schon geringfügigen Verzögerungen der Abhilfe entgegensteht

und regelmäßig eine Dringlichkeit der Leistung auch im Sinne des Vergaberechts begründet (vgl. § 3 Nr. 3 Abs. 1 Buchst. c, Nr. 4 Buchst. d VOB/A 2002;

dazu auch OVG Münster, Urteil vom 2. September 2008 - 15 A 2328/06 - DVBl

2008, 1450). So lag der Fall hier, nachdem sich der Verdacht einer großflächigen Kampfmittelbelastung im Vorfeld der Beprobung bestätigt hatte. Unter dem

maßgeblichen Gesichtspunkt der Gefahrenbeseitigung war auf einem internationalen Verkehrsflughafen wie Tegel die zusätzliche erhebliche Zeitverzögerung durch eine unbeschränkte oder auch beschränkte öffentliche Ausschreibung nicht hinnehmbar. In dem dadurch vorgezeichneten Rahmen eines geordneten und zweckmäßigen Vorgehens hat sich der Kläger schonend verhalten,

indem er Firmen (BVS, BSA und Halter) beauftragt hat, die - auch bei der Beklagten - als erfahren und bewährt galten und an Rahmenverträge gebunden

waren, die auf der Grundlage von Ausschreibungen zustande gekommen waren.

62k) Die Beklagte hat dem Kläger auch die geltend gemachten Kosten für die

Sondierung und Räumung der Landesfläche Los 1 zu erstatten. Es handelt sich

ebenfalls um notwendige Aufwendungen zur Gefahrenbeseitigung. Die hiergegen erhobenen Einwände der Beklagten bleiben ohne Erfolg; insoweit gelten

die Ausführungen zu den vorhergehenden Testfelduntersuchungen entsprechend.

63l) Die Erstattung von Betreuungskosten für die Überwachung der Maßnahmen

am Flughafen Tegel kann der Kläger nur zu einem Teil verlangen.

64Nach der Rechtsprechung des Senats, an der festzuhalten ist, sind so genannte

projektbezogene Betreuungskosten vom Bund zu tragende Kriegsfolgelasten in

Form von Zweckausgaben, sofern sie nach der von den konkreten Beteiligten

vor dem Stichtag geübten Erstattungspraxis gezahlt worden waren (Urteil vom

20. Februar 1997 - BVerwG 3 A 2.95 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 5 S. 3). Die

Beklagte stellt die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit von projektbezogenen

Betreuungskosten nicht infrage, meint aber, dem Kläger sei aufgrund der Beauftragung des Ingenieurbüros Döring kein eigener Betreuungsaufwand entstanden, der abgerechnet werden könnte. Dieser Einwand ist zum Teil berechtigt. Es ist dem Kläger unbenommen, die ihm entstandenen Betreuungskosten

konkret zu beziffern oder sich - wie hier - mit einer pauschalen Abgeltung zu

begnügen. In diesem Fall sind die Betreuungskosten in Anlehnung an Art. 3

Abs. 3 Satz 2 des Finanzanpassungsgesetzes vom 30. August 1971 (BGBl I

S. 1426) zu bemessen (vgl. Urteil vom 20. Februar 1997 a.a.O.). Danach beträgt die Pauschale 2 % der Auftragssumme für die Kosten der Entwurfsbearbeitung und 1 % für Kosten der Bauaufsicht. Nur Letztere sind dem Kläger

infolge seiner Pflicht zur Beaufsichtigung der von ihm beauftragten Ingenieurbüros entstanden; die weiteren Kosten sind hingegen bei diesen angefallen und

bereits in den abgerechneten Aufwendungen für die Kampfmittelbeprobung enthalten.

653. Die Aufwendungen für Maßnahmen am Flughafen Tempelhof sind schon

dem Grunde nach nicht erstattungsfähig.

66a) Anders als auf dem Flughafen Tegel dienten die Beprobungen in Tempelhof

der Gefahrerforschung. Nach den Luftbildauswertungen konnte nicht davon

ausgegangen werden, dass dort überhaupt eine Gefahr bestand. Sonstige greifbare Anhaltspunkte hierfür lagen nicht vor. Nach allgemeinen polizeirechtlichen

Grundsätzen kann derjenige, der (rechtmäßig) als Anscheinsstörer zur Abwendung einer polizeilichen Gefahr in Anspruch genommen wurde, in entsprechender Anwendung des in den Polizeigesetzen geregelten Ersatzanspruchs für zur

Gefahrbeseitigung herangezogene Nichtstörer die Kosten der Maßnahme abwehren, wenn sich die („ex ante“) angenommene Gefahr nach Durchführung

der Maßnahme („ex post“) nicht bestätigt (Urteil vom 17. Februar 2005

- BVerwG 7 C 14.04 - BVerwGE 123, 7 <12> = Buchholz 451.222 § 24

BBodSchG Nr. 1 m.w.N.; BGH, Urteile vom 23. Juni 1994 - III ZR 54/93 - BGHZ

126, 279 <283 f.> und vom 12. März 1992 - III ZR 128/91 - BGHZ 117, 303

<307 f.>). Vergleichbar liegt der Fall hier, denn der Gefahrenverdacht hat sich

im Ergebnis als unbegründet herausgestellt.

67b) Schon aus diesem Grunde besteht auch kein Anspruch auf projektbezogene

Betreuungskosten für die Räumung in Tempelhof. Es bedarf daher keiner Erörterung, dass vor dem Hintergrund der Wertung des Finanzanpassungsgesetzes pauschale Kosten in Höhe von 7 % schwerlich gerechtfertigt sein können.

684. Nach alldem ist die Klage in Höhe von 1 306 204,42 begründet; im Übrigen

(in Höhe von 40 158,55 €) ist sie abzuweisen. Die geltend gemachten Zinsen in

Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus stehen dem

Kläger entsprechend § 291 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem Tag nach

Klageerhebung zu (Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE

99, 53 = Buchholz 310 § 90 VwGO Nr. 6).

69Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO,

§ 17b Abs. 2 Satz 2 GVG.

Kley Liebler Dr. Wysk

Dr. Kuhlmann Rothfuß

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Allgemeines Kriegsfolgenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 120 Abs. 1 VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1 AKG § 19 Abs. 2 Nr. 1 LHO Berlin § 55 Abs. 1 VOB/A 2002 § 3 Nr. 3; Nr. 4 Finanzanpassungsgesetz Art. 3 Abs. 3 Satz 2

Stichworte:

Bund-Länder-Streit; Erstattungsanspruch; öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Kriegsfolgelasten; Kampfmittel; Aufwendungen zur Kampfmittelräumung; Arbeitshilfen Kampfmittelräumung; Testfeldbeprobung; Gefahr; Gefährdungsabschätzung; Luftbildaufnahmen; Unmittelbarkeit der Gefahr; Zurechnungszusammenhang; Kausalität; sozialadäquate Grundstücksnutzung; Flughafen Berlin-Tegel; Flughafen Berlin-Tempelhof; nutzungsadäquater Betrieb eines Flughafens; Bauarbeiten; Pflegearbeiten; Unterhaltung und Instandhaltung; Flugunfälle; Dringlichkeit; Gefahrenbeseitigung; Kostenerstattung; Notwendigkeit der Kosten; Umfang der Erstattung; vorrangige Inanspruchnahme eines Dritten; baubegleitende Kampfmittelräumung; flugbetriebsbedingte Mehrkosten; Bombenverdachtspunkte; Öffentliche Ausschreibung; Gemeinkosten; Gefahrerforschung; Kostenerstattung bei Nichtbestätigung des Verdachts; projektbezogene Betreuungskosten; Pauschale.

Leitsatz:

Der Erstattungsanspruch eines Landes gegen den Bund nach Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG wegen der Räumung von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg umfasst grundsätzlich auch die Beprobung zur Erlangung einer repräsentativen Gefährdungsabschätzung im Vorfeld der Räumung (hier: Flughäfen Berlin- Tegel und -Tempelhof).

Erstattungsfähig sind Sondierungsmaßnahmen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leben oder Gesundheit erforderlich sind. Der mit dem Begriff der Unmittelbarkeit vorausgesetzte Zurechnungszusammenhang wird jedenfalls nicht durch nutzungsadäquate Maßnahmen des Eigentümers oder Besitzers des kampfmittelbelasteten Grundstücks unterbrochen.

Urteil des 3. Senats vom 31. Mai 2012 - BVerwG 3 A 1.11

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