Urteil des BVerwG vom 30.06.2011, 3 A 1.10

Entschieden
30.06.2011
Schlagworte
Treu Und Glauben, Finanzielle Beteiligung, Insolvenz, Gebäude, Verfügung, Rückzahlung, Ausstattung, Einstimmigkeit, Bfs, Zwangsversteigerung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 A 1.10

Verkündet am 30. Juni 2011

Bärhold als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister, Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3 034 922,60 nebst 6 % Zinsen seit dem 1. September 2005 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt 95 % und die Klägerin 5 % der Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Bundesrepublik Deutschland begehrt vom beklagten Freistaat die Erstattung von Finanzhilfen.

2Gemäß Art. 52 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26. Mai 1994

(BGBl I S. 1014, 2797) gewährte der Bund den Ländern Berlin, Brandenburg,

Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Finanzhilfen als zeitlich auf die Jahre 1995 bis 2002 beschränkte Anschubfinanzierung

für Investitionen in Pflegeeinrichtungen im Beitrittsgebiet. Nach § 5 Abs. 1 der

hierzu zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarung (VV) waren die jeweiligen Landesbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Planung und Förderung der Pflegeeinrichtungen im Land auch für

die Planung sowie für die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung der Einrichtungen verantwortlich, die mit den Finanzhilfen des Bundes gefördert werden

sollten. Eine Protokollerklärung zu § 5 Abs. 1 VV bestimmte, dass eine Belastung der Pflegebedürftigen mit Kosten der geförderten Investitionsmaßnahme

während der Laufzeit des Investitionshilfeprogramms unzulässig war. Abweichend wurde zwischen der Klägerin und dem Beklagten mit Protokollerklärung

vom 2. August 1996 vereinbart, dass in Sachsen die Pflegebedürftigen in geförderten Einrichtungen während der Laufzeit des Programms und darüber hinaus

mit bis zu 20 v.H. der Kosten der Maßnahme belastet werden durften.

3Mit Zuwendungsbescheid vom 28. Februar 1997 (i.d.F. der Änderungsbescheide vom 8. Januar 1998 und 8. Februar 1999) bewilligte das Regierungspräsidium Dresden dem „Verein zur Förderung und Entwicklung des oberen Bielatal

e.V.“ Fördermittel in Höhe von 8 198 782 DM (4 191 970,67 €). Die vom Beklagten dafür eingesetzten Finanzhilfen des Bundes beliefen sich auf 7 287 806 DM

(3 726 196,04 €). Die bewilligten Mittel waren zweckgebunden für den Neubau

des Altenpflegeheims Bielatal (Landkreis Sächsische Schweiz). Die Zweckbindungsdauer war hinsichtlich der Fördermittel für Gebäude auf 40 Jahre ab Fertigstellung festgelegt und hinsichtlich der Mittel für Ausstattungsgegenstände

(Inventar) auf 10 Jahre. Zur Sicherung des Verwendungszwecks und eines etwaigen Anspruchs auf Rückzahlung der bewilligten Mittel wurde zugunsten des

Beklagten eine Grundschuld in Höhe der Fördermittel im Grundbuch eingetragen. Vorrangig gesichert waren die vom Vorhabenträger bei der Bank für Sozialwirtschaft (BfS) aufgenommenen Kreditmittel für den Investitionskosteneigenanteil (2 277 440 DM) und für Grundstückserwerbskosten (1 285 000 DM).

Nach Inbetriebnahme des Pflegeheims am 28. Oktober 1999 meldete der

Vorhabenträger im Juli 2001 Insolvenz an. Die Pflegeeinrichtung wurde auf

Betreiben der BfS im August 2005 zwangsversteigert. Aus dem Versteigerungserlös konnten nach Abzug der Verfahrenskosten und der Kosten für den

Insolvenzverwalter nur Forderungen der BfS bedient werden. Seit dem

1. September 2005 wird die Pflegeeinrichtung Bielatal von einem neuen Träger

(AGO Bielatal Betriebsgesellschaft für Sozialeinrichtungen mbH) betrieben, der

nicht in die Verpflichtungen und Bindungen aus dem Zuwendungsbescheid eingetreten ist.

4Nachdem die Klägerin im Jahr 2008 über den aktuellen Verfahrensstand des

Fördervorhabens Bielatal informiert worden war, verlangte sie von dem Beklag-

ten die teilweise Rückzahlung der Finanzhilfen, was dieser zuletzt mit Schreiben vom 16. Juli 2009 zurückwies.

5Mit der am 29. März 2010 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter. Der Beklagte sei gemäß § 6 Abs. 4 VV zur anteiligen Erstattung der für das Investitionsvorhaben Bielatal gewährten Finanzhilfen verpflichtet, weil die Bundesmittel seit der Zwangsversteigerung der Immobilie nicht

mehr zweckentsprechend verwendet würden. Der Bund habe mit dem Finanzhilfeprogramm auch bezweckt, die finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen in den geförderten Einrichtungen zu begrenzen. Dieses Ziel werde seit dem

Trägerwechsel verfehlt, weil die Pflegebedürftigen über die in der Protokollerklärung zu § 5 VV gezogene Grenze hinaus zu den Kosten der geförderten Investitionsmaßnahme herangezogen würden. Die Zweckbindung beschränke

sich nicht auf die Laufzeit des Investitionshilfeprogramms; maßgeblich sei die

vom Beklagten im Zuwendungsbescheid festgelegte Zweckbindungsdauer. Der

Erstattungsanspruch aus § 6 Abs. 4 VV erfordere nicht, dass das Land seinerseits entsprechende Rückzahlungen des Zuwendungsempfängers erhalten habe.

6Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 3 182 171,42 nebst 6 % Zinsen ab dem 1. September 2005 zu zahlen.

7Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

8Er macht geltend, die gewährten Bundesmittel würden weiterhin zweckentsprechend verwendet. Die geförderte Einrichtung werde auch durch den neuen Träger als Pflegeheim betrieben. Die Argumentation der Klägerin verlagere das

Insolvenzrisiko auf die Länder. Diese weitreichende Konsequenz ergebe sich

weder aus Wortlaut noch aus Sinn und Zweck des § 6 Abs. 4 VV. Eine zweckwidrige Mittelverwendung folge auch nicht aus der von dem neuen Träger berechneten höheren Pflegeumlage. Die Protokollerklärung vom 2. August 1996

sei keine geeignete Zweckbestimmungsregelung, weil sie nicht von allen Beteiligten der Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet sei und sich im Übrigen weder auf die in der Präambel genannte Zweckbestimmung noch auf § 6

Abs. 4 VV beziehe. Ebenso wenig lasse sich aus der im Zuwendungsbescheid

bestimmten Zweckbindungsfrist auf eine zweckwidrige Mittelverwendung

schließen. Schließlich scheide ein Erstattungsanspruch auch deshalb aus, weil

eine Rückforderung der Fördermittel beim Zuwendungsempfänger nicht habe

realisiert werden können.

II

9Die Klage ist zulässig und zum überwiegenden Teil begründet.

101. Das Bundesverwaltungsgericht ist nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 VwGO im

ersten und letzten Rechtszug zuständig. Der Rechtsstreit betrifft eine öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Ob eine öffentlichrechtliche Streitigkeit zwischen dem Bund und einem Land verfassungs- oder

verwaltungsrechtlicher Art ist, richtet sich danach, ob der Klaganspruch entscheidend im Verfassungsrecht wurzelt oder aber von Rechtssätzen des einfachen öffentlichen Rechts bestimmt wird (vgl. Urteil vom 24. Januar 2007

- BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 <101 f. Rn. 15> m.w.N.). Letzteres ist

hier der Fall. Das Rechtsverhältnis, aus dem die Klägerin den geltend gemachten Erstattungsanspruch herleitet, ist einfachrechtlich durch Art. 52 PflegeVG

und die hierzu getroffene Verwaltungsvereinbarung geprägt und damit verwaltungsrechtlicher Natur.

112. Die Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung in Höhe von 3 034 922,60

begründet. Der Erstattungsanspruch ergibt sich aus § 6 Abs. 4 Satz 1 VV. Danach sind Finanzmittel des Bundes, soweit sie nicht zweckentsprechend verwendet werden, von dem Land an die zuständige Bundeskasse zu erstatten

(Halbs. 1). Eine zweckwidrige Mittelverwendung ist u.a. dann anzunehmen,

wenn Bundesmittel nicht oder nicht mehr für die vorgesehene Investitionsmaßnahme verwendet werden (Halbs. 2).

12a) § 6 Abs. 4 VV ist eine wirksame Rechtsgrundlage. Die auf der Grundlage von

Art. 52 Abs. 2 Satz 4 PflegeVG i.V.m. Art. 104a Abs. 4 GG in der bis zum

31. August 2006 geltenden Fassung (nunmehr Art. 104b Abs. 2 Satz 1 GG) abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung leidet nicht an einem zu ihrer Unwirksamkeit führenden Rechtsfehler.

13Die erforderliche Schriftform (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1976

- 2 BvG 1/74 - BVerfGE 41, 291 <304 f.>; Art. 8 der „Grundvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Gewährung von Finanzhilfen des

Bundes an die Länder nach Art. 104a Abs. 4 des Grundgesetzes“ vom

19. September 1986, MinBlFin S. 238) ist eingehalten. Der Verwaltungsvereinbarung mangelt es auch nicht am notwendigen Inhalt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen ein das Nähere der Finanzhilfen

regelndes Bundesgesetz oder eine an dessen Stelle tretende Verwaltungsvereinbarung mindestens Bestimmungen über die Art der zu fördernden Investitionsmaßnahmen, die Höhe des Bundesanteils an den förderungsfähigen Investitionskosten und den Schlüssel für die Aufteilung der Finanzhilfen auf die einzelnen Länder enthalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. März 1975 - 2 BvF 1/72 -

BVerfGE 39, 96 <116>; Beschluss vom 10. Februar 1976 a.a.O. S. 306 f.). Diesen Anforderungen wird bereits durch Art. 52 PflegeVG genügt (vgl. Abs. 1

Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 5). Unabhängig davon erfüllt auch die Verwaltungsvereinbarung diese Voraussetzungen, indem sie die in Art. 52 PflegeVG

getroffenen Regelungen zur Abwicklung des Finanzhilfeprogramms aufgreift

und durch weitere Einzelheiten ergänzt (vgl. § 1 Abs. 1, §§ 2 f., 4 ff. VV).

14b) Die Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs aus § 6 Abs. 4 Satz 1 VV

sind erfüllt, weil die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Investitionsmaßnahme in die Pflegeeinrichtung Bielatal nicht mehr zweckentsprechend

verwendet werden.

15aa) Ob eine zweckwidrige Mittelverwendung vorliegt, beurteilt sich anhand der

im Finanzhilfeverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten festgelegten

Zweckbestimmung. Denn der Erstattungsanspruch nach § 6 Abs. 4 VV stellt auf

das Rechtsverhältnis zwischen Bund und Land ab. Davon zu unterscheiden ist

das Zuwendungsverhältnis zwischen dem Land und dem jeweiligen Vorhabenträger (Zuwendungsempfänger), an den die dem Land zur Verfügung gestellten Bundesmittel und ergänzende Landesmittel durch Zuwendungsbescheid ausgereicht werden. In diesem Rechtsverhältnis ist nach Maßgabe des

Landesrechts regelmäßig ebenfalls ein Verwendungszweck festgelegt, typischerweise - so auch hier - im Rahmen des Zuwendungsbescheids (vgl. Nr. 2

und hinsichtlich der Zweckbindungsdauer Nr. 9 im Bewilligungsbescheid vom

28. Februar 1997). Der für das Zuwendungsverhältnis maßgebliche Verwendungszweck wird von der zuständigen Landesbehörde bestimmt und ist nicht

notwendig vollständig deckungsgleich mit der Zweckbestimmung im Zuweisungsverhältnis zwischen Bund und Land nach Art. 52 PflegeVG i.V.m. der

Verwaltungsvereinbarung. Er kann hiervon abweichen, indem etwa ein weitergehender oder zusätzlicher Zweck festgelegt wird oder ein im Rechtsverhältnis

zwischen Bund und Land definierter Verwendungszweck nicht oder in abgeänderter Form in das Zuwendungsverhältnis des Landes zum Vorhabenträger

übernommen wird.

16Der Rückforderungsanspruch des Bundes aus § 6 Abs. 4 VV knüpft nach seinem Wortlaut nicht an das rechtliche Schicksal des Zuwendungsbescheids, also das Rechtsverhältnis Land - Vorhabenträger an. Er nimmt vielmehr allein

das Rechtsverhältnis zwischen Bund und Land in den Blick. So ist nach den

beiden weiteren in § 6 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 VV beispielhaft genannten Tatbestandsvarianten eine zweckwidrige Mittelverwendung dann anzunehmen, wenn

das Land die Finanzhilfen (Bundesmittel) vor Fälligkeit der zu begleichenden

Zahlungen abruft oder die abgerufenen Bundesmittel nicht rechtzeitig im Sinne

von § 6 Abs. 3 VV an den Vorhabenträger weiterleitet. Diese Fallgruppen

betreffen ausschließlich die ordnungsgemäße haushaltsrechtliche Durchführung

und Bewirtschaftung der Finanzhilfen im Zuweisungsverhältnis Bund - Land.

Nichts anderes ergibt sich für den Erstattungstatbestand der nicht oder nicht

mehr gegebenen Verwendung der Bundesmittel für die vorgesehene Investitionsmaßnahme nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 Var. 1 VV. Der Begriff der vorgesehenen Investitionsmaßnahme nimmt Bezug auf die Aufnahme einer Maßnahme in das Investitionsprogramm des Landes und das vorgeschaltete Ver-

fahren zur Herstellung des Einvernehmens zwischen Bund und Land über die

zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfen nach Art. 52 Abs. 5 Satz 4

PflegeVG, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 3 Satz 1 VV. Auch insoweit richtet sich

die Erstattungsregelung demgemäß nur am Rechtsverhältnis zwischen Bund

und Land aus.

17bb) Danach macht die Klägerin zu Recht geltend, dass der Verwendungszweck

der Finanzhilfen nach Art. 52 PflegeVG auch darauf gerichtet ist, die Umlagefähigkeit von Investitionskosten auf die Pflegebedürftigen zu begrenzen. Diese

(weitere) Zweckbestimmung ergibt sich aus der Protokollerklärung zu § 5 der

Verwaltungsvereinbarung, auf die in diesem Zusammenhang neben Art. 52

PflegeVG und der Präambel der Verwaltungsvereinbarung abzustellen ist.

18Gemäß der in Art. 52 Abs. 1 Satz 1 PflegeVG und in der Präambel zur Verwaltungsvereinbarung formulierten Zweckbestimmung zielte das Finanzhilfeprogramm darauf ab, durch die finanzielle Förderung der Neuerrichtung und Sanierung von Pflegeeinrichtungen die Qualität der pflegerischen Versorgung der

Bevölkerung im Beitrittsgebiet zügig und nachhaltig zu verbessern und die pflegerische Infrastruktur in qualitativer und quantitativer Hinsicht an das Versorgungsniveau im übrigen Bundesgebiet anzupassen. Damit hat es aber nicht

sein Bewenden. Das Finanzhilfeprogramm bezweckte darüber hinaus, die Pflegebedürftigen in den geförderten Einrichtungen von den Investitionskosten zu

entlasten und damit die Sozialhilfeausgaben zu reduzieren (BFH, Urteil vom

14. Juli 2009 - IX R 7/08 - BFHE 226, 289 <293 f.>; Abschlussbericht des Freistaates Sachsen, in: Bundesministerium für Gesundheit, Aufbau einer modernen Pflegeinfrastruktur in den neuen Bundesländern - Investitionsprogramm

nach Art. 52 PflegeVG, 2010, S. 83). Die Entlastungswirkung ist Folge der Regelung in § 82 Abs. 3 SGB XI, wonach betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen in öffentlich geförderten Pflegeeinrichtungen den Pflegebedürftigen nur

insoweit berechnet werden dürfen, als sie durch die öffentliche Förderung nicht

gedeckt sind. Das Ziel, die Belastung der Pflegebedürftigen mit Investitionskosten zu begrenzen, ist in der Festlegung der förderfähigen Maßnahmen nach

Art. 52 Abs. 1 Satz 2 PflegeVG, § 3 VV (betriebsnotwendige Investitionsmaßnahmen) bereits angelegt und kommt in der zwischen der Klägerin und dem

Beklagten geschlossenen Protokollerklärung zu § 5 Abs. 1 VV vom 2. August

1996 klar zum Ausdruck. Darin wird dem Beklagten die Möglichkeit eingeräumt,

Pflegebedürftige in Einrichtungen, die mit Finanzhilfen nach Art. 52 PflegeVG

gefördert werden, mit bis zu 20 v.H. der Investitionskosten zu belasten. Gemeint ist damit - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - der vom Zuwendungsempfänger zu finanzierende Eigenanteil, der in Sachsen bei teilstationären Pflegeeinrichtungen 10 v.H. und bei vollstationären Pflegeeinrichtungen

20 v.H. beträgt (vgl. § 8 der Pflegeheimverordnung - PflhVO - vom 10. August

1996, SächsGVBl 1996 S. 361). Dass die Protokollerklärung eine teilweise Refinanzierung der Investitionskosten in Höhe von maximal 20 v.H. im Wege der

Heranziehung der Pflegebedürftigen gestattet, bedeutet umgekehrt, dass im

Übrigen - also in Höhe von mindestens 80 v.H. - eine Umlage nicht möglich sein

und die Entlastungswirkung eintreten soll. Dahinstehen kann, ob die ursprünglich zwischen dem Bund und den Ländern mit Ausnahme des Beklagten getroffene Vereinbarung rechtliche Bedenken aufwirft, weil sie eine Umlagefähigkeit

der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen generell ausschloss. Die

darin liegende Abweichung von § 82 Abs. 3 SGB XI weist die Protokollerklärung

vom 2. August 1996 - und ebenso die nachfolgende inhaltsgleiche Erklärung

zwischen der Klägerin und den übrigen neuen Ländern - nicht auf.

19Die Wirksamkeit der Protokollerklärung vom 2. August 1996, die nach der Anmerkung (Fußnote) zu § 5 Abs. 1 VV als Bestandteil der Verwaltungsvereinbarung zu betrachten ist, steht nicht in Zweifel. Das für den Abschluss der Verwaltungsvereinbarung geltende Prinzip der Einstimmigkeit führt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht zur Unwirksamkeit der bilateralen Protokollerklärung. Das Bundesverfassungsgericht hat das prinzipielle Erfordernis allseitiger

Zustimmung der Beteiligten einer Verwaltungsvereinbarung aus dem föderalen

System, der gleichberechtigten Stellung der Länder und dem Grundsatz des

bundesfreundlichen Verhaltens abgeleitet (vgl. Beschluss vom 10. Februar

1976 a.a.O. S. 307 f.). Dies schließt indes nicht aus, dass zu einzelnen Punkten

der Verwaltungsvereinbarung Erklärungen abgegeben werden können, die nur

für einen Teil der Beteiligten gelten und sie binden. Solche Erklärungen sind

unbedenklich, wenn sie die Funktion und Bedeutung der Verwaltungsvereinbarung nicht in Frage stellen und wenn im Verhältnis zu den nicht beteiligten Part-

nern das föderale Gleichbehandlungsgebot (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. März

1975 a.a.O. S. 119 f.) nicht verletzt ist. So liegt der Fall hier, weil die Protokollerklärung vom 2. August 1996 nicht in Widerspruch zu dem Regelungsgehalt des Art. 52 PflegeVG und der Verwaltungsvereinbarung steht und in ihren

Auswirkungen nicht über den Zuständigkeitsbereich des Beklagten (vgl. § 5

Abs. 1 VV, § 9 SGB XI) hinausreicht. Zudem ist das Prinzip der Einstimmigkeit

faktisch dadurch hergestellt, dass der Bund und die übrigen neuen Länder eine

inhaltlich entsprechende Protokollvereinbarung getroffen haben.

20cc) Gemessen daran liegt eine zweckwidrige Mittelverwendung vor, weil die

Pflegeeinrichtung Bielatal seit dem Trägerwechsel nicht mehr der im Rechtsverhältnis Bund - Land festgelegten Zweckbestimmung entspricht und damit die

dem Land zur Verfügung gestellten Bundesmittel nicht mehr im Sinne von § 6

Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 VV für die vorgesehene Investitionsmaßnahme verwendet werden.

21Die mit dem Finanzhilfeprogramm bezweckte Entlastung der Pflegebedürftigen

wird seit dem Trägerwechsel verfehlt. Während der Zuwendungsempfänger und

vormalige Träger der Pflegeeinrichtung bei der Umlage der Investitionskosten

auf die Pflegebedürftigen den Beschränkungen des § 82 Abs. 3 SGB XI unterlag, berechnet der neue Träger den Pflegebedürftigen die betriebsnotwendigen

Investitionsaufwendungen nach Maßgabe von § 82 Abs. 4 SGB XI. Infolge dessen hat sich die Umlage von 7,18 pro Pflegeplatz und Betreuungstag (Stand

August 2005) auf zunächst 9,50 und später (Stand Ende 2008) auf 11,75

erhöht. Der Anwendungsbereich des § 82 Abs. 4 SGB XI ist eröffnet, weil das

Pflegeheim Bielatal nach dem durch die Insolvenz bedingten Trägerwechsel als

Pflegeeinrichtung anzusehen ist, die nicht nach Landesrecht gefördert wird.

Denn der neue Träger ist im Unterschied zum Vorgänger der Zweckbindung

aus dem Zuwendungsbescheid nicht unterworfen. Die AGO Bielatal Betriebsgesellschaft für Sozialeinrichtungen mbH hat keine Rechtserklärung abgegeben, wonach sie in das durch den Zuwendungsbescheid begründete Rechtsverhältnis zwischen dem Land und dem Vorhabenträger eingetreten wäre. Der

Zuwendungsbescheid ist auch kein dinglicher Verwaltungsakt, der infolge des

Eigentumserwerbs der Immobilie durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung

90 ZVG) als Annex auf den neuen Eigentümer oder einen sonst an der Sache Berechtigten übergeht (Urteil vom 26. August 1999 - BVerwG 3 C 17.98 -

Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 95). Da der neue Betreiber der Pflegeeinrichtung

an die Zweckbestimmung der Zuwendung, wie sie im Bewilligungsbescheid

vom 28. Februar 1997 festgelegt ist, nicht gebunden ist, kann zudem nicht davon gesprochen werden, dass die Bundesmittel weiterhin für die vorgesehene

Investitionsmaßnahme verwendet werden.

22c) Unerheblich ist, dass der Beklagte im Rechtsverhältnis zum Zuwendungsempfänger einen Anspruch auf Rückzahlung der Fördermittel (vgl. § 1

SächsVwVfG a.F. - nunmehr § 1 SächsVwVfZG - i.V.m. § 49 Abs. 3 Satz 1

Nr. 1, § 49a VwVfG) nicht realisieren konnte. Der Erstattungsanspruch aus § 6

Abs. 4 Satz 1 VV setzt nicht voraus, dass das Land die dem Vorhabenträger

ausgezahlten Mittel ganz oder teilweise zurückerlangt hat. Dementsprechend ist

das Risiko einer Insolvenz des Vorhabenträgers und eines dadurch bedingten

Ausfalls der Rückzahlungsforderung vom Land zu tragen.

23aa) Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 6 Abs. 4 VV hängt der Erstattungsanspruch des Bundes allein vom Tatbestand einer zweckwidrigen Verwendung

der Bundesmittel ab. Es ist rechtlich nicht geboten, die Erstattungsregelung im

Wege einer teleologischen Reduktion dahingehend einzuschränken, dass der

Rückzahlungsanspruch nur besteht, wenn und soweit das Land seinerseits vom

Zuwendungsempfänger entsprechende Geldbeträge erstattet bekommen hat.

Die insoweit uneingeschränkte Inanspruchnahme des Landes im Falle einer

zweckwidrigen Mittelverwendung entspricht der Zuordnung der Verantwortlichkeiten und finanziellen Lastentragung zwischen Bund und Land im Rahmen des

Finanzhilfeverhältnisses nach Art. 104a Abs. 4 GG a.F. i.V.m. Art. 52 PflegeVG.

24Die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur ist nach § 9 Abs. 1 SGB XI,

Art. 83 GG Aufgabe der Länder. Die für die Erfüllung dieser Landesaufgabe zur

Verfügung gestellten Finanzhilfen des Bundes bedeuten eine Modifikation der

allgemeinen Lastenverteilungsregel des Art. 104a Abs. 1 GG, wonach der Bund

und die Länder gesondert die Ausgaben tragen, die sich aus der Wahrnehmung

ihrer Aufgaben ergeben. Die rechtliche Ausgestaltung des Zusammenwirkens

von Bund und Ländern in Art. 104a Abs. 4 GG a.F. beschränkt den Bund auf

eine finanzielle Beteiligung. Die Gewährung der Finanzhilfen darf nicht in das

Recht der Länder zur eigenständigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben eingreifen;

Mitplanungs-, Mitverwaltungs- oder Mitentscheidungsbefugnisse sind dem Bund

verwehrt (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. März 1975 a.a.O. S. 107 f., 117 ff.). Demzufolge steht den Ländern im Rahmen des Finanzhilfeprogramms nach Art. 52

PflegeVG die Planungsfreiheit (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB XI) und die alleinige

Entscheidung darüber zu, ob ein Investitionsvorhaben durchgeführt und mit Finanzhilfen gefördert werden soll. Ihnen obliegt die Auswahl und Anmeldung

geeigneter Investitionsprojekte; der Bund kann ein Investitionsvorhaben von der

Förderung nur dann ausschließen, wenn es seiner Art nach nicht der festgelegten Zweckbindung der Finanzhilfen entspricht (vgl. § 4 Abs. 1 VV). Diese verfassungsrechtlich vorgegebene Kompetenzabgrenzung bringt § 5 Abs. 1 VV

zutreffend zum Ausdruck, indem die Verantwortung für die Planung und Sicherstellung der Gesamtfinanzierung der mit Bundesmitteln geförderten Pflegeeinrichtungen ausdrücklich den Ländern zugewiesen wird.

25Fällt die Verwendung der Bundesfinanzhilfen in die alleinige Sachzuständigkeit

und -verantwortung des Landes, ist es gerechtfertigt, das Risiko einer Insolvenz

des Trägers der geförderten Pflegeeinrichtung ebenfalls dem Land zuzuordnen.

Weil der Bund nur sehr eingeschränkt Einfluss auf die Auswahl der zur Förderung vorgesehenen Investitionsmaßnahmen nehmen kann und ihm Mitwirkungsbefugnisse bei der Weiterleitung der Bundesmittel an den Zuwendungsempfänger nicht zukommen, nimmt das Land in besonderem Maße finanzielle

Interessen des Bundes wahr. Die Einzelheiten der Planung und Finanzierung

des Investitionsprojekts sowie die konkreten Modalitäten des Bewilligungsverfahrens mit der Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen entziehen sich der

Kenntnis, Zuständigkeit und Verantwortung des Bundes ebenso wie die fortgesetzte verwaltungsmäßige Kontrolle der zweckentsprechenden Mittelverwendung im Anschluss an die Auszahlung der Fördermittel an den Zuwendungsempfänger. Den fehlenden Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes bei der konkreten Umsetzung des Finanzhilfeprogramms entspricht es, dass er nicht mit

finanziellen Risiken belastet wird, die dem Aufgaben- und Verantwortungsbe-

reich des Landes zuzuordnen sind. Dazu gehört das Risiko, infolge der Insolvenz des Vorhabenträgers einen Anspruch auf Rückzahlung der Fördermittel

nicht realisieren zu können.

26bb) Die mit der Sachkompetenz und -verantwortung korrespondierende Zuweisung des Insolvenz- und Ausfallrisikos in den Rechtskreis des Beklagten ist unabhängig davon gerechtfertigt, ob im Rechtsverhältnis zum Bund in Bezug auf

das Investitionsprojekt Bielatal eine ordnungsgemäße Verwaltungsführung vorliegt und ob der Beklagte durch die Handhabung des Bewilligungsverfahrens

oder durch sein Verhalten im Insolvenzverfahren dazu beigetragen hat, das

Ausfallrisiko zu erhöhen.

27Abgesehen davon hat sich der Beklagte gegenüber der Klägerin jedenfalls nicht

deswegen pflichtwidrig verhalten, weil er der nachrangigen dinglichen Sicherung der öffentlichen Fördermittel auch im Verhältnis zu den Grundstückserwerbskosten zugestimmt hat. Dass - wie die Klägerin geltend macht - Einvernehmen zwischen ihr und den Ländern darüber bestand, dass ein unbelastetes

erschlossenes Grundstück eingebracht werden sollte, lässt die Verwaltungsvereinbarung nicht erkennen. Auch die übrigen Umstände, insbesondere die Förderrichtlinien des Beklagten, lassen zumindest nicht auf eine keine Ausnahmen

gestattende Übereinkunft in diesem Sinne schließen. Die Richtlinien erlaubten

dem Zuwendungsempfänger, etwaige Kapitalmarktmittel für die Finanzierung

des Eigenanteils der als zuwendungsfähig anerkannten Aufwendungen für das

Investitionsvorhaben vorrangig im Grundbuch abzusichern. Zwar war eine vorrangige dingliche Sicherung für die Kreditfinanzierung von Grundstückserwerbskosten grundsätzlich nicht gestattet, weil die öffentlichen Fördermittel an

zweiter Rangstelle noch über dem Beleihungswert des Investitionsobjekts gesichert sein sollten. Weil diese Festlegung nach Einschätzung des Beklagten bei

einigen Trägern zu Schwierigkeiten führen und damit die Durchführung des Investitionsvorhabens gefährden würde, hatte er sich aber vorbehalten, im Einzelfall eine abweichende Entscheidung zu treffen. Auf dieser Grundlage stimmte er

der nachrangigen Sicherung der öffentlichen Fördermittel für das Investitionsprojekt Bielatal zu.

28Die nicht feststellbare Pflichtwidrigkeit des Verhaltens des Beklagten steht dem

Erstattungsanspruch der Klägerin jedoch nicht entgegen. Im Unterschied zu

Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG trifft Art. 104a Abs. 4 GG a.F. keine Haftungsregelung. Die Zuordnung von Finanzlasten und Verantwortlichkeiten im Finanzhilfeverhältnis zwischen Bund und Land knüpft nicht an einen Haftungstatbestand

an. Demzufolge steht auch die Erstattungsregelung des § 6 Abs. 4 VV nicht

unter dem Vorbehalt, dass dem Land eine ordnungswidrige oder zumindest risikoerhöhende Verwaltungsführung anzulasten ist. Vielmehr erweist sich der

Umstand, dass der Beklagte eigenverantwortlich die Voraussetzungen für die

Ausreichung der Fördermittel an den Vorhabenträger festgelegt und die Einschätzung über die Fördereignung des Vorhabens Bielatal getroffen hat, schon

für sich genommen als hinreichend, um den Erstattungsanspruch zu tragen.

29Offenbleiben kann, ob eine Modifizierung angezeigt ist, wenn sich das Insolvenz- und Ausfallrisiko anders als hier dem Einwirkungsbereich des Landes

entzieht, etwa weil es auf Naturereignisse oder auf sonstige außerhalb des Verantwortungsbereichs des Landes liegende Umstände zurückzuführen ist. Insoweit ließe sich erwägen, unter Heranziehung des Verfassungsprinzips des bundesfreundlichen Verhaltens als staatsrechtliche Ausprägung des Grundsatzes

von Treu und Glauben (vgl. Urteil vom 9. Juli 1976 - BVerwG 7 A 1.76 -

BVerwGE 50, 137 <148>; Sachs, in: ders., GG, 5. Aufl. 2009, Art. 20 Rn. 68)

den Erstattungsanspruch des Bundes zu beschränken.

30d) Für die Berechnung des Erstattungsanspruchs ist auf die im Zuwendungsbescheid vom 28. Februar 1997 festgelegte Zweckbindungsdauer abzustellen.

Demzufolge ist für die Zweckbindungsdauer zwischen 40 Jahren (Gebäude)

und 10 Jahren (Ausstattungsgegenstände) zu differenzieren. Für den Inventarwert kann in Anknüpfung an § 12 Abs. 2 Nr. 1 PflhVO ein Betrag von

13 500 DM (6 902 €) pro Pflegeplatz zugrunde gelegt werden (so auch der Ansatz des Beklagten im Bescheid vom 28. Dezember 2004 betreffend die Zustimmung zur gesonderten Berechnung nach § 82 Abs. 3 SGB XI). Danach ist

die Klage in Höhe von 3 034 922,60 begründet: Die als förderfähig anerkannten Gesamtkosten belaufen sich auf 11 387 198 DM, davon entfallen auf den

Bund 7 287 806 DM. Die Kosten pro Pflegeplatz sind ausgehend von insgesamt

76 Plätzen mit 149 831,55 DM anzusetzen, davon 13 500 DM für Ausstattung

und 136 331,55 DM für Gebäude. Für den Bund ergeben sich anteilig

656 640 DM (Ausstattung) und 6 631 166 DM (Gebäude). Der Zeitraum der

zweckentsprechenden Mittelverwendung liegt bei 70,1 Monaten (28. Oktober

1999 bis 31. August 2005); der zugrunde zu legende Faktor für die Berechnung

des Erstattungsbetrags ist mithin 70,1/120 (Ausstattung) und 70,1/480 (Gebäude). Daraus ergeben sich 273 052,84 DM (656 640 - <656 640 x 0,5841666>)

und 5 662 739,90 DM (6 631 166 - <6 631 166 x 0,1460416>), umgerechnet

(139 609,70 + 2 895 312,90 =) 3 034 922,60 €.

313. Der Zinsanspruch folgt aus § 6 Abs. 4 Satz 2 VV. Danach ist der Erstattungsbetrag vom Zeitpunkt der Entstehung des Erstattungsanspruchs an in Höhe von 6 % zu verzinsen. Entstanden ist der Erstattungsanspruch mit dem

Wegfall der zweckentsprechenden Mittelverwendung, hier also (spätestens) mit

der Betriebsübernahme der Pflegeeinrichtung durch den neuen Träger am

1. September 2005.

32Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Kley Liebler Buchheister

Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

Sachgebiet:: BVerwGE: nein

Gesundheitsverwaltungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 104a Abs. 4 (a.F.) PflegeVG Art. 52 Verwaltungsvereinbarung zu § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 4 Art. 52 PflegeVG SGB XI § 82 Abs. 3, Abs. 4 VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1

Stichworte:

Bund-Länder-Streit; Bundesmittel; eigenverantwortlich; Erstattung; Erstattungsanspruch; Finanzhilfen; Fördermittel; Insolvenz; Insolvenzrisiko; betriebsnotwendige Investitionskosten; Investitionsmaßnahme; zweckwidrige Mittelverwendung; öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; ordnungsgemäße Verwaltungsführung; Pflegeeinrichtung; Prinzip der Einstimmigkeit; Protokollerklärung; Sachzuständigkeit; Trägerwechsel; Verantwortungsbereich; Vorhabenträger; Zuwendungsbescheid; Zuwendungsempfänger; Zweckbestimmung; Zweckbindungsdauer.

Leitsätze:

1. Der Erstattungsanspruch des Bundes aus § 6 Abs. 4 der Verwaltungsvereinbarung zu Art. 52 PflegeVG wegen zweckwidriger Verwendung von Finanzhilfen, die einem Land im Beitrittsgebiet für Investitionen in Pflegeeinrichtungen gewährt worden sind, setzt nicht voraus, dass das Land seinerseits die dem Träger des Investitionsvorhabens (Zuwendungsempfänger) ausgezahlten Fördermittel ganz oder teilweise zurückerlangt hat oder zurückerlangen kann.

2. Ob eine zweckwidrige Verwendung von Bundesmitteln vorliegt, beurteilt sich anhand der im Rechtsverhältnis zwischen Bund und Land festgelegten Zweckbestimmung für den Einsatz der Finanzhilfen.

Urteil des 3. Senats vom 30. Juni 2011 - BVerwG 3 A 1.10

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil